Sonderkommission und Verhaftungswelle

Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, manche sind ein wenig „gleicher“. Diesen Schluss lassen Protokolle aus der obersten Polizeietage zu, die der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zur Tierschützer-Affäre veröffentlicht hat. Ob die Papiere, deren Echtheit bislang nicht angezweifelt wurde, auf legalem Weg zu Pilz gelangten, sei mangels Fakten dahingestellt.

Die Akten ergeben aber ein Sittenbild, das durch das Schweigen der Sicherheitsbehörden mit dem Hinweis auf „laufende Ermittlungen“ nicht positiver erscheint.

Monatelang musste sich eine bekannte Textilkette ärgern über Tierschützer, die gegen Pelzmäntel demonstrierten. Bei einer Grazer Filiale kam es sogar zu einem Stinkbomben-Anschlag. Die Täterschaft ist bislang ungeklärt. Im April 2007 sprachen die Konzernbesitzer schließlich im Innenministerium vor, weil Unbekannte ihre Pkw mit Lack beschmiert hatten. Muss sich ein Normalbürger mit einer solchen Anzeige bei der lokalen Polizeistelle begnügen, bekamen die Unternehmer prompt einen persönlichen Termin bei Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Laut den Pilz-Papieren verdächtigten die Unternehmer die Tierschützer-Szene einer Reihe von Beschädigungen und Drohungen. Daraufhin richtete das Innenamt eine eigene „SoKo Pelztier“ ein. Diese ermittelte Wochen, offenbar ohne spektakuläre Ergebnisse, bis es zur Verhaftung von elf Tierschützern kam. Pilz erhebt nun den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Verleumdung.