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Wiens Polizei wird bald auf Trab gehalten

WIEN. Innenminister Kickl plant berittene Patrouillen.

Wiens Polizei wird bald auf Trab gehalten

In Deutschland gehören berittene Patrouillen zum gewohnten Bild. Bild: Reuters

Die Etablierung einer "berittenen Polizei" in Wien rückt näher. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Wochenende einen Probebetrieb an. Sollte sich dabei ergeben, "dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen", sei es möglich, dass Polizeistreifen schon bald hoch zu Ross für Sicherheit sorgen werden.

Diese Woche wird sich Kickl nach Bayern begeben, um sich die dortigen Erfahrungen anzusehen. In Wien könnte die neue Einheit etwa im Prater und auf der Donauinsel zum Einsatz kommen.

City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) zeigte sich skeptisch: Er befürchtet, dass der Straßenbelag durch den Einsatz von Pferden beschädigt wird. Dabei verweist er auf die Erfahrungen mit den Fiaker-Pferden, durch die jährlich Reparaturkosten von 750.000 Euro für das Bezirksbudget anfallen würden. Auf vielen Fiakerrouten würde mittlerweile ein Spezialbelag aufgetragen, auch die Verwendung von "Plastikhufen" statt der üblichen Hufeisen sei eine Option.

Video: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt einen Testbetrieb für eine berittenen Polizei in Wien an, danach sollen Kosten und Nutzen evaluiert werden.

Strafen für das Unfall-Gaffen

Schnell reagiert hat der Innenminister auf einen Vorfall in Wien vom Freitag: Dort hatten "Unfall-Voyeure" den Einsatz der Rettungskräfte massiv behindert, der Patient starb.

Gegen sie will Kickl jetzt eine schärfere Gangart einschlagen. In einem ersten Schritt gehe es noch um Ermahnungen. Sollte das nicht fruchten, will er mit Strafmandaten gegen Unbelehrbare vorgehen. Auch die Strafen für Pöbeleien gegen Polizisten sollen um einige hundert Euro erhöht werden.

 

Asylrecht neu

Die Liste „sicherer Herkunftsländer“ von Asylwerbern hat Innenminister Herbert Kickl am Wochenende ausgeweitet. Neben der Ukraine werden nun auch Armenien und das westafrikanische Benin in einer Verordnung integriert, die diese Woche vom Ministerrat abgesegnet werden soll.

Gilt ein Staat als sicher, kann das Asylverfahren einfacher und schneller durchgeführt werden. So ist die Zahl der Anträge von Algeriern und Marokkanern massiv zurückgegangen, seit diese Länder als sicher gelten. Fortsetzen will Kickl die Vorbereitung einer Grenzschutzeinheit für den Fall eines neuen Flüchtlingsstromes.

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Artikel 12. Februar 2018 - 05:28 Uhr
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