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Wie schafft München, was Wien nicht schafft?

WIEN/MÜNCHEN. Ausgeglichener Haushalt, Schuldenabbau, schlanke Verwaltung: Eine Studie der Linzer Kepler-Uni hat die beiden Städte verglichen.

Münchens Oberbürgermeister Reiter (SPD) beim Bieranstich auf dem Oktoberfest, Wiens SP-Bürgermeister Häupl bei Bootsfahrt auf der Alten Donau Bild: Reuters/APA

3744 Euro pro Einwohner: So hoch sind die aktuellen Schulden, die Wien angehäuft hat. In Summe machte das am Jahresende 2016 6,9 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend: Für 2017 rechnet die Stadt Wien mit einer Neuverschuldung von 570 Millionen Euro. Es geht auch anders: Die bayerische Landeshauptstadt München hat im selben Zeitraum, in dem Wien seinen Schuldenstand von 2,2 auf 6,9 Milliarden Euro erhöht hat, ihre Schulden konsequent abgebaut: Von 2,3 Milliarden Euro auf 765 Millionen Euro.

Wie schafft München, was Wien nicht schafft? Eine Studie von Friedrich Schneider, Volkswirtschaftsprofessor an der Linzer Kepler-Uni, und Elisabeth Dreer hat jetzt Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Städten untersucht. Zunächst die Datenlage:
 

1 Die Bevölkerungsentwicklung: Gerne führt Wien den enormen Zuzug als einen Grund für den Schuldenzuwachs an. Schließlich koste Stadtentwicklung Geld. Im Vergleich mit München taugt das Argument nur bedingt: Zwar ist Bayerns Landeshauptstadt (1,52 Millionen Einwohner) kleiner als Wien (1,86 Millionen Einwohner). In den vergangenen acht Jahren wuchsen beide Städte aber gleichermaßen um jeweils rund 200.000 Einwohner. Auch Mehrkosten, die Wien aus der Flüchtlingsbetreuung entstehen (rund 200 Millionen Euro im Jahr 2016), können laut Studie "nur zu einem Teil ins Treffen geführt werden".
 

2 Die Budgethöhe: Das Budget von Wien als Bundesland und Gemeinde betrug 2015 13,1 Milliarden Euro, jenes von München 7,2 Milliarden Euro. Die Zahlen sind aufgrund unterschiedlicher Aufgaben der Gebietskörperschaften nicht eins zu eins vergleichbar. Die Teilfinanzierung von Krankenanstalten ist in Bayern beispielsweise nicht Angelegenheit der Stadt München. In Wien macht dieser Budgetposten dagegen rund 1,1 Milliarden Euro aus. Auch die Finanzierung der Landeslehrer (rund eine Milliarde Euro) muss für einen Vergleich sowohl aus den Einnahmen als auch den Ausgaben herausgerechnet werden.

Doch selbst dann bleibt laut Studie ein Vergleich von 11,1 zu 7,2 Milliarden Euro. "München hat im Vergleich eine deutlich schlankere Verwaltung", fassen die Studienautoren Schneider und Dreer zusammen.
 

3 Der Personalstand: Wien beschäftigt als Bundesland und Gemeinde rund 82.000 öffentlich Bedienstete, die Stadt München hat einen Personalstand von rund 36.000 Personen. Auch hier gilt: Bedienstete des Wiener Krankenanstaltenverbunds (rund 30.000 Personen) und Landeslehrer (rund 13.000) müssen abgezogen werden. Bleibt ein vergleichbarer Wert von 39.000 zu 36.000 Bediensteten.
 

4 Die Einnahmequellen: München finanziert seinen Haushalt zu 62 Prozent aus eigenen Einnahmen in der Höhe von vier Milliarden Euro (vor allem Gewerbe- und Einkommensteuer), in Wien machen die eigenen Einnahmen dagegen nur 1,3 Milliarden Euro aus. Das sind rund zehn Prozent des Wiener Gesamthaushalts.

Hauptgrund für diese Diskrepanz: In Deutschland haben Kommunen und Länder eine größere Steuerhoheit. Teile der Einkommenssteuer fließen in Deutschland eben an die Kommunen, in Österreich ist diese Steuer ausschließlich Bundesangelegenheit. Haupteinnahmequelle aller Bundesländer und fast aller Kommunen in Österreich ist folglich der Finanzausgleich, über den vom Bund eingehobene Steuern (u.a. Einkommenssteuer in Österreich) zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

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Was Österreich von Bayern lernen könnte

Mit Vergleichen ist es immer so eine Sache, sagt Studienautor Friedrich Schneider. Natürlich könne man Wien und München nicht in allen Punkten eins zu eins gegenüberstellen. Entsprechend vorsichtig habe man in der Studie auch argumentiert. "Aber eines", sagt Schneider, "zeigt sich trotzdem sehr deutlich: nämlich dass München bei gleicher qualitativer Leistung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen deutlich sparsamer wirtschaftet als Wien".

Einen wesentlichen Grund dafür sieht Schneider in der weiter gefassten Steuerkompetenz der Länder und Kommunen in Deutschland. "Wenn ich selbst Geld einheben muss, dann gehe ich sorgfältiger damit um", sagt Schneider. Daher wäre es wichtig, Ländern und Kommunen auch in Österreich mehr Verantwortung für die Einnahmen zu geben. "Derzeit rennen sie zum Bund und halten die Hand auf", sagt der VWL-Professor. Das sieht auch Kurt Pieslinger, Geschäftsführer des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich, so. Das Institut hat die Studie in Auftrag gegeben.

"Wer das Geld ausgibt, soll auch für die Einnahmen verantwortlich sein", sagt Pieslinger. Sich darauf zu verlassen, dass der Bund Malaisen ausbügle – Stichwort Kärnten –, dürfe künftig keine Option sein. "Und wenn sich nichts ändert, sehe ich Wien auf einem ähnlichen Weg wie Kärnten." Um das zu ändern, brauche es eine gemeinsame Anstrengung der restlichen Bundesländer.

Das gelte auch für das Vorhaben, Bundesbehörden aus Wien in die Bundesländer zu verlagern. Auch hier sei Bayern Vorbild, sagen Pieslinger und Schneider. Wie berichtet, will die bayerische Landesregierung mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen von München in andere Regionen des Freistaats umsiedeln. Dies bringe hochwertige Arbeitsplätze in die Regionen.

130.000 öffentlich Bedienstete

"In Bayern hat man die Problematik des Pull-Effekts der Hauptstadt erkannt und aktiv gegenzusteuern versucht", sagen Pieslinger und Schneider. Bedienstete des Bundes und der Stadt Wien zusammengezählt, stehen laut Studie derzeit 130.000 Personen in Wien in öffentlichem Sold.

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Artikel Markus Staudinger 11. August 2017 - 00:04 Uhr
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