KAPRUN. Die japanischen Opferfamilien des Flammeninfernos auf dem Kitzsteinhorn im Jahr 2000 sind über die Vorgangsweise von Justizministerin Bandion-Orntner, eine Beschwerde gegen Opferanwalt Podovsovnik bei der Rechtsanwaltkammer einzubringen, "höchst empört". Sie haben das japanische Unter- und Oberhaus eingeschaltet.

Der japanische Opferanwalt Toichiro Kigawa, Leiter des japanischen Institutes zur Untersuchung des deutschen Rechtes in Tokio, hat auch eine Protestnote an das österreichische Justizministerium und die Wiener Anwaltskammer geschickt.

Kigawa rief die Rechtsanwaltskammer auf, zum Schutz der freien österreichischen Anwaltschaft gegen die Vorgangsweise des österreichischen Justizministeriums aufzutreten. Anlass zur Verärgerung der Japaner war, dass das Justizministerium gegen den Wiener Opferanwalt Podovsovnik bei der Rechtsanwaltskammer vorgegangen ist, weil er Bandion-Ortner kritische Zeitungsartikel zur Causa Kaprun geschickt haben soll.

Seine 31 japanischen Mandanten seien über die Vorgangsweise der österreichischen Justizministerin höchst empört. Diese sei gegen den einzigen aktiven Opferanwalt vorgegangen, um ihn offenbar von der weiteren rechtlichen Vertretung in Österreich abzuhalten.

Über Aufforderung der japanischen Opferfamilien wurde angeregt, das Handeln von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auch unter dem Tatbestand der schweren Erpressung untersuchen zu lassen. Mittlerweile haben sich auch 80 Opferangehörige als Privatbeteiligte der Strafanzeige des Wiener Anwalts Gerhard Podovsovnik gegen die Justizministerin wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs und Verleumdung angeschlossen, zu dem nun auch die schwere Erpressung kommt.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Podovsovnik mittlerweile eine weitere Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde sei notwendig geworden, "weil sich Staat und Justiz wechselseitig decken".

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1 Kommentar

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Rechtsbiegung durch den Staat ? · von orinoco (1255) · 21.04.2010 14:51 Uhr

So, wie es derzeit aussieht, hat Österreich zum Schutz wahrscheinlich schuldiger Prüfbeamter und dem Betreiber der Gletscherbahnen Kaprun bei der Staatsanwaltschaft interveniert. Natürlich gilt hier nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber daß man z. B. das Bayerische Fernsehen beim Drehen einer Doku über das Unglück behindert und den österreichischen Anwalt der Japaner durch das Justizministerium massiv unter Druck setzt, ist mehr als bedenklich. Das läßt die Vermutung zu, daß hier massiv vertuscht wird und die Wahrheit "zurechtgebogen" wird. So etwas darf es in einem Rechtsstaat einfach nicht geben, weil man sonst um keinen Deut besser ist als Staaten wie die Ukraine oder Russland.

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