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So viele Beschwerden wie noch nie erreichten die drei Volksanwälte

Von hip, 25. April 2014, 00:04 Uhr
So viele Beschwerden wie noch nie erreichten die drei Volksanwälte
Die Volksanwälte Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer präsentierten ihren Jahresbericht. Bild: APA

WIEN. 19.000 Menschen wandten sich im Vorjahr an die Volksanwaltschaft.

Wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit Politik und Verwaltung lässt sich aus den Zahlen, die gestern die Volksanwälte in Wien präsentierten, herauslesen. Die Zahl der Beschwerden stieg im Vorjahr um 27 Prozent auf gesamt 19.000 an.

"Mit Abstand den höchsten Anstieg gibt es bei Beschwerden wegen der Dauer von Asylverfahren. Aber auch im Sozial- und Gesundheitsbereich stieg die Zahl signifikant an", sagt Volksanwalt Günther Kräuter.

Die Vielzahl der Beschwerden zeige, wie bedeutend die nachprüfende Kontrolle der öffentlichen Verwaltung durch die Volksanwaltschaft ist. Aber nicht nur wachsende Unzufriedenheit sei für die hohe Zahl der Beschwerden ursächlich. "Heute können die Bürger einfach über unsere Homepage eine Beschwerde einreichen. Diese Vereinfachung begrüßen offensichtlich einige."

Mehr Rechte für Volksanwälte?

Vielen Menschen, die sich mit Problemen an die Anwaltschaft wenden, können die Volksanwälte aber nicht helfen: "Wir haben bis heute kein Mandat für die Prüfung ausgegliederter Rechtsträger", sagt Kräuter. Geht es nach den Volksanwälten, soll sich das ändern. Sie fordern auch private Rechtsträger, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, prüfen zu dürfen. "Bisher sind wir da auf guten Willen angewiesen. Mit den ÖBB funktioniert das sehr gut. Wir leiten die betreffenden Beschwerden weiter, und es findet sich eigentlich dann immer eine Lösung. Die ÖBB machen das freiwillig. Weigert sich ein privater Rechtsträger, sind uns die Hände gebunden", erläutert Kräuter die derzeitige Rechtslage. Außerdem fordert Kräuter, ihm und seine beiden Kollegen Rederecht in allen Landtagen einzuräumen. Nur so könne man die Volksanwaltschaft mit der Politik besser vernetzen. "Wenn wir einen Bericht an Politiker senden, kriegen wir meistens nur eine zweizeilige E-Mail zurück: Danke für eure Arbeit und weiter so. Steht da dann sinngemäß. Damit ist aber niemandem geholfen", sagt Kräuter. Volksanwältin Gertrude Brinek bemängelte die zu lasche Einhaltung der Menschenrechte im Strafvollzug. Die Kommissionen hätten gravierende Mängel wie zu lange Aufenthaltszeiten in den Hafträumen festgestellt. Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation würden aber bereits Wirkung zeigen.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer machte sich für die Rechte von Soldaten stark. Sie hätten während der Ausbildung keinen Kündigungsschutz und seien auch nicht arbeitslosenversichert. Er fordert für die Soldaten in Ausbildung ein ähnliches Modell, wie es für Polizeischüler verwendet wird.

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6  Kommentare
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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 25.04.2014 09:36

gegen zehntausende Behördenwillkürfälle, alleine in Oberösterreich ist die Suppe nicht dünn

gegen hunderttausende Lügen in Ämtern - nicht einmal Gerichte sind davor gefeit z. B. Erbschaftsskandal in Vorarlberg

gegen die im ganzen Staat nicht existente wirksame direkte Kontrolle von Organen - mit umständlichen Papierstappeln funktioniert´s ja nicht

natürlich gibt es keine Aufzeichnungen - wenn eh meist immer wieder die selben Netzwerke ihre "Sau" rauslassen - wenn einmal wo ein Oberhirsch am werken - tut sich das meist in seinen ausgewählten Mitarbeitern zum schlechten arg verstärken

Kein Kontrollsystem in Österreich - die Leute sind vielfach ausgeliefert

Schön anzuschauen diese Volksanwälte

Aber eine reine Gewissensberuhigung - ein Geschäft für Juristen - die ja noch zur Volksanwaltschaft gehen können - aber herauskommen tut in wirklich argen verzweigten Fällen - eh nichts - ausser Spesen.

Eine reine Kosmetikeinrichtung - die zeigt - wie ARG die Zustände immer noch sind.

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am 25.04.2014 09:40

alle Fremd-Kontrolle nichts.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 25.04.2014 08:30

wirkungsvoll ins tv.
und deshalb wirds halt gemütlicher zugehen......effizient auch?

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( Kommentare)
am 25.04.2014 07:57

Antwort ist dann das übliche Gewäsch der Politiker!

Ausreden sind dann die üblichen Verdächtigen

Dafür nicht zuständig - Fall zu weit fortgeschritten (musste ja handeln, wenn keiner hilft) - abwarten bis Antwort kommt,
dann € 90 bezahlen, wennst das leisten kannst usw.

Bei den vielen Verfehlungen bei mir,
finde Ich das alle Behörden/Volksanwälte usw.

RÜCKGRATSLOS / UNSOZIAL / WEISUNGSGEBUNDEN / SO TUN ALS OB WAS TUN

mit den Problemen Bürger von Behörden verursacht umgehen.

DER BÜRGER KANN NICHT WARTEN, DA WIRD DARAUF GEPOCHT DAS DIESER IN DER ZWISCHENZEIT VERRECKT ODER VERZWEIFELT DURCHDREHT!

Nur Soforthilfe ist wirkliche Hilfe!
Jedoch in Österreich gibts nur Armutschgerl/Blokierer/lösungsaffine Unmenschen, wenns um Entscheidungen geht!

Behörden haben eine DIKTATUR erschaffen die Katastrophale Zustände (Gesundheitlich/Süchte/Armut usw) an der Bevölkerung anrichtet!

DANKE dafür, daß diese Menschen jeden Tag Menschen umbringen!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 25.04.2014 07:42

ein Bekannter hat folgendes Erlebnis gehabt

bei der Frage einer verhängten Mindeststrafe in einer Bausache im Bezirk Vöcklabruck

ob 12 000 nicht doch viel zu viel sind - für eine Mindeststrafe die dann quasi mit der Länge des Gebäudes mulitipliziert wurde

die Antwort war aber dann sehr erstaunlich - in den nächsten Jahren nimmt die Strafe dann ab, sie wird immer kleiner

eh klar - denn dann ist er sowieso Pleite - was ja auch von einem anonym anzeigenden Nachbar - der ein politischer Netzwerker ist - so gewollt ist.

Blond hat schon was für sich.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.04.2014 06:48

gescheit diese Volksanwälte,Nörgler,Hetzer & suderanten werden schon im vorfeld aussortiert !

Bravo... zwinkern

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