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Prozess: Schmieröl als Diesel verkauft

23. April 2014, 00:04 Uhr
Prozess: Schmieröl als Diesel verkauft, Finanz um 3,8 Millionen Euro betrogen
Mutmaßliche "Diesel-Panscher" in Salzburg vor Gericht Bild: APA/BARBARA GINDL

SALZBURG. Mutmaßlicher Drahtzieher (61) aus dem Salzkammergut bestreitet die Tatvorwürfe.

Schmieröl mit einem möglichst hohen Dieselanteil ("Rust Cleaner") billig in Osteuropa einkaufen, das Produkt bei der Einfuhr mit gefälschten Papieren als Diesel deklarieren und den Treibstoff ohne Entrichtung von Steuern unterhalb des Marktpreises als echten "Diesel" an Tankstellen verkaufen: das war die angebliche Masche, mit der zwölf Angeklagte aus Oberösterreich und Salzburg die Finanzbehörden um insgesamt 3,8 Millionen Euro geprellt haben sollen.

Als mutmaßliche Drahtzieher gelten laut der Salzburger Staatsanwältin Herta Stix ein 35-jähriger Salzburger und ein ehemaliger Mineralöl-Firmenbetreiber (61) aus dem Salzkammergut. Beide Männer und weitere acht Mitangeklagte mussten sich gestern am Landesgericht Salzburg wegen schweren Steuerbetrugs verantworten. Zwei Mitbeschuldigte erschienen nicht. Einer war verhindert und ließ sich entschuldigen, ein weiterer dürfte untergetaucht sein.

97 Prozent Dieselanteil

Von Jänner 2010 bis März 2011 sollen die Verantwortlichen durch ein Firmengeflecht in Salzburg und Oberösterreich 7,4 Millionen Liter "Rust Cleaner" in Polen und der Slowakei eingekauft haben. Das ist ein Schmierölgemisch mit einem Dieselanteil von bis zu 97 Prozent und kann problemlos als Treibstoff für Dieselmotoren verwendet werden. Der Vorteil: Beim Handel mit dem "Rust Cleaner" wird keine Mineralölsteuer fällig. In 254 Lkw-Lieferungen zu je 32.000 Litern wurde das Gemisch zunächst vom Osten nach Bayern transportiert. Beim dortigen Zoll wurde die Fracht dann zu Diesel umdeklariert. Und zum Beweis dafür, dass die entsprechenden Steuern und Abgaben bereits geleistet worden seien, sollen die Beschuldigten und ihre Komplizen gefälschte Dokumente (Scheinrechnungen, manipulierte Frachtbriefe) vorgelegt haben. Daraufhin wurde das Schmieröl an die Endabnehmer, Tankstellen bzw. Zwischenlieferanten in Oberösterreich und Salzburg, weiterverkauft. Inwieweit sich auch die Käufer von den mutmaßlich falschen Papieren täuschen ließen, blieb beim Prozess offen. Die Abnehmer dürften den "Diesel", der um ein bis zwei Cent pro Liter günstiger war als der Marktpreis, nicht ungern gekauft haben.

Kein Bezug zu "Granatenmord"

Der Salzburger gab die Manipulationen zu, stritt aber vehement ab, ein "Drahtzieher" gewesen zu sein. Der 61-jährige Oberösterreicher stellte alle Vorwürfe in Abrede. Gestern erschien er ohne Anwalt als Beschuldigter im Gerichtssaal. Da der Angeklagte in einem Schöffenprozess aber einen Verteidiger haben muss, wies ihn das Gericht an, sich binnen zwei Wochen einen Rechtsvertreter zu suchen. Ansonsten werde er aus dem Verfahren "ausgeschieden" und es werde ein eigener Prozess gegen ihn anberaumt werden, sagte Richter Helmuth Marco Torpier.

Ein Urteil könnte es am 3. Mai geben. Verwicklungen dieses Falles mit den Diesel-Machenschaften im sogenannten "Handgranaten-Mord" schlossen die Anklägerin und die Anwälte definitiv aus.

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