Österreicher zog wegen 2,50 Euro vor Gericht
WIEN. Ein Österreicher ist in Deutschland bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil er 2,50 Euro mehr Eintritt in eine bayrische Therme zahlen musste als die Einheimischen - nun hat er recht bekommen.
Eine solche Preisgestaltung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wie die Richter in Karlsruhe am Dienstag mitteilten.
Das Freizeitbad in Berchtesgaden nahe der Grenze zu Salzburg hatte allen Besuchern eine Ermäßigung um etwa ein Drittel gewährt, die aus den fünf Heimatgemeinden kamen, die das Bad betrieben. Der Österreicher musste den vollen Eintrittspreis zahlen.
Der Mann streitet seit rund zehn Jahren für sein Recht. In den Vorinstanzen war er mit seiner Klage gescheitert. Das lasse sich "unter keinem Blickwinkel nachvollziehen", sagten jetzt die Karlsruher Richter. Zwar könnten Gemeinden ihre Einwohner bevorzugen - aber nur, wenn es dafür gute Gründe gibt, also zum Beispiel Auswärtige besonderen Aufwand verursachten. Das Bad sei aber gerade dafür ausgelegt, auch Besucher von weit her anzulocken.
Im Zweifel hätte das Oberlandesgericht München den Europäischen Gerichtshof einschalten müssen, hieß es. Denn auch das EU-Recht verbietet Diskriminierung. Das zuständige Amtsgericht Laufen muss in der Sache nun noch einmal entscheiden.
Was heißt da Recht bleibt Recht? Brauchst einen guten Anwalt, und der sucht sich die richtigen Argumente, daß du Recht bekommst. Nur der ist sicher nicht billig. Also doch 2 Klassen Justiz.
Hätte auch schon oft Recht gehabt, doch man darf auch mal darauf verzichten, wenn nur Schwachsinn rauskommt!
Und wie schauts mit der Oberösterreich Karte aus? da kriegen einige Hundert Gemeinden eine Ermäßigung! Ist die dann auch illegal? Nur weil der nicht einer der begünstigen war, und nicht von den 2,50 € profitiert hat, sich aufregen. Wenn er begünstigt gewesen wäre, hätte er sicher nur gelächelt!
Es geht nich tum 2,50 Euro sondern ums prinzip!!! Recht ist Recht!!!!!
Welches 'Prinzip'?
Diesen Ausspruch vom 'Prinzip' hört man oft, erklären könnte es mir bisher keiner!
Da ging es ja nicht um die 2,50 Euro, sondern ums Prinzip.
Und damit hatte er natürlich Recht.
Wenn ein Bad die eigenen Anrainer bevorzugen will, müssen sie eben günstige Monats- und Jahrestickets anbieten. Die *könnte* auch jeder Tourist kaufen, aber die wenigsten werden es tun, weil sie ja nicht dauernd in der Gegend sind.
Genau diese Thematik haben doch bundesdeutsche Gäste mit Recht an österreichischen Skigebieten kritisiert und recht bekommen. Nur weil einer in Wien wohnt, kriegt er im Theater keinen Rabatt!
Die Gerichte können nicht anders! Sie sind an die Gesetze gebunden, die aus den Regierungen kommen
Das Parlament darf sie abnicken.
Najo ist schon richtig! Die deutschen haben ja auch unsere Skigebiete vor den Kadi gezehrt und recht bekommen. Seither gibt es auch dort keine Vergünstigungen für Einheimische mehr.
Gezehrt???
Ernsthaft?
Au weh, den möcht ich nicht als Nachbarn haben.
Böderweise haben wir die Bayern als Nachbarn.
Bayern sind Ösis, die versuchen Deutsch zu sprechen...
Hast noch nie ane Hesse babbele ghert.
Bayern san koane "Ösis"!
Gemeinsam ist die Verwendung der oberdeutschen Schriftsprache bis zu Josef II, sowie die Ähnlichkeit der gesprochenen Sprache.
Justiz macht viel möglich - leider nur kein an sich GERECHTERES GESELLSCHAFTSLEBEN, bis hin zu Zweiklassenjustiz.
UND WENN MAN AN politische KORRUPTION oder Bankenskandale DENKT - dann entstehen Spesen die noch der Steuerzahler peckt - aber Geld taucht meistens keines mehr auf......
Die Vertrottelung der Bürokratie kostet und ich sehen keine Partei, die hier auch mehr Leistung fordert.
Mit der BP Wahlwiederholung hat Österreich gezeigt, das die Beamten und die Zuarbeiter leben wie die Fürsten und im Grunde genommen hat keine mir bekannte Partei erkannt(und oiffensichtlich auch keine Wissenschaft) -
welches Verbesserungs Potential für mehr Gerechtigkeit und Demokratie und mehr Schönheit hier versäumt wird.
Auch die KOntrolle von Waffenlieferungen ist ja offenbar niemand, auch christlich eingstellten Rechten zu wenig Anliegen - auch wenn damit Kriege geführt werden und hundert Tausende Leute getötet werden.
Aber wegen 2,5 Euro beschÄftigen sich diese MEERLEISTER