Grüne fordern Reform: "HCB-Pläne greifen zu spät"
KLAGENFURT. Die Grünen haben am Mittwoch in Sachen HCB-Skandal in Kärnten davor gewarnt, dass die Notfallpläne zur Lebensmittelsicherheit "viel zu spät" greifen.
Diese kämen erst zum Tragen, wenn eine Gesundheitsgefährdung droht bzw. eine überregionale Auswirkung erwartet wird, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Partei präsentierte daher fünf Forderungen für ein besseres Krisenmanagement.
Die Bevölkerung wurde erst Ende November über mit Hexachlorbenzol belastete Lebensmittel aus dem Görtschitztal informiert, obwohl die Grenzwertüberschreitungen bereits am 27. März bekannt waren, kritisierte Wolfgang Pirklhuber, Grünen-Sprecher für Lebensmittelsicherheit. Er machte unter anderem die komplexe Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern dafür verantwortlich. Außerdem sei der Anlassfall für die Aktivierung eines Notfallplans nicht genau definiert. Das führe zu Verwirrungen und Zeitverzögerungen.
Die Grünen schlugen daher die Einrichtung einer Einsatzgruppe der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) für Krisen- und Vorsorgemaßnahmen mit gesetzlich festgelegter Kompetenz vor. Es brauche eine Eingreiftruppe, die vor Ort aktiv werden kann, beispielsweise für zusätzliche Probenziehungen, sagte Pirklhuber.
Der Notfallplan soll mit koordinierten Maßnahmen bereits bei spezifischen Verdachtsmomenten greifen, so eine weitere Forderung. Auch bei einer systematischen Kontamination unterhalb gesetzlicher Grenzen könne es sein, dass diese Grenzwerte plötzlich überschritten werden, wenn die Ursache der Kontamination nicht bekannt ist und daher nicht beseitigt werden kann, warnte Pirklhuber.
Als letzten Punkt forderte Pirklhuber, Ergebnisse der internationalen und eigenen Risikoforschung und die Interpretation von Grenzwerten durch die AGES allen Bürgern transparent zugänglich zu machen. Zur Ausgewogenheit sollen mehrere Studien - zum Beispiel auch von Umweltorganisationen - berücksichtigt werden. Diese Vorschläge der Grünen sollten am Mittwoch auch im Gesundheitsausschuss mit Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) diskutiert werden. Von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) forderte Pirklhuber, Mittel aus dem Katastrophenfonds beizusteuern, um die "unschuldig zum Handkuss gekommenen Bauern" aus dem Görtschitztal ausreichend zu entschädigen.
Und warum erst jetzt??? Hat der grüne Landesrat in Kärnten geschlafen oder wie??? Immer nur kontrollieren und auf die anderen schimpfen, das ist zu wenig! Ein Landesrat hat Taten zu setzen und nicht zuzuschauen, so unter dem Motto, wird schon nicht so arg sein, und wenn es gar nicht anders geht, in Kärnten ist sowieso an allem der Jörgl schuld. Egal wann und wie.
auch schon munter?
Haben's bisher gut geschlafen
im Doppelbett mit Herrn holub?