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Gesetz bringt mehr Rechte für Polizei
WIEN. Neues Sicherheitspolizeigesetz soll eine bessere Überwachung von Terrorverdächtigen ermöglichen – Auch "Grapscher" sollen künftig eine DNA-Probe abgeben müssen.
Noch vor der Sommerpause soll das Parlament eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschließen. Am 1. August soll diese in Kraft treten. Die Exekutive verspricht sich von dem Entwurf eine bessere Handhabe gegen Terrorverdächtige und Sex-Täter. Auch der "Ordnungsstörungs-Paragraf" soll deutlich verschärft werden. Das sind die geplanten Änderungen im Detail.
- "Gefährder-Ansprachen": Ähnlich wie bei Hooligans soll die Polizei künftig das Recht haben, potenzielle Gefährder, bei denen terroristische Aktivitäten nicht ausgeschlossen sind, per Bescheid zu einem Gesprächstermin zu zitieren. Bei diesem soll Terror-Sympathisanten klargemacht werden, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Auch auf Deradikalisierungsprogramme soll hingewiesen werden. Dazu kommt die Verpflichtung für "Radikalisierte", sich zu bestimmten Zeitpunkten bei Sicherheitsbehörden zu melden. "Gefährder-Ansprachen" sind aber auch für mutmaßliche Sex- und Gewalttäter geplant. "Es ist inakzeptabel, dass ein Tatverdächtiger, dessen Schuld erst nachfolgend durch das Gericht festgestellt wird, wie ein rechtskräftig verurteilter Täter behandelt wird", kritisiert die Rechtsanwaltskammer. Die Unschuldsvermutung werde dadurch gefährdet.
- DNA-Untersuchungen: Künftig sollen bei jedem Verdacht auf eine Sexualstraftat DNA-Proben von den mutmaßlichen Tätern genommen werden. Bisher setzte eine erkennungsdienstliche DNA-Behandlung den Verdacht auf eine Straftat mit mindestens einjähriger Haftstrafe voraus – der berühmte "Grapsch-Paragraf" (sexuelle Belästigung). Ab 1. August sollen auch solche Tatverdächtige eine DNA-Probe abgeben müssen.
- Ordnungsstörungen: Bisher lag eine Störung der öffentlichen Ordnung nur bei "besonders rücksichtslosem Verhalten" des Täters vor. Ein Paradefall dafür ist beispielsweise mutwilliges nächtliches Lärmen. Nun ist geplant, dieses Verwaltungsdelikt auszudehnen. Strafbar soll dann ein Verhalten sein, "das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen". Rechtsexperten kritisieren, dass dieser Paragraf sehr vage formuliert sei. Die Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf sagt, die Passage sei fast wortgleich mit einer Vorschrift, die bereits vor 25 Jahren abgeschafft worden sei. Unter "besonders rücksichtslosem Verhalten" sei demnach bereits das Verparken eines Geschäftseingangs oder das "aufdringliche Nachgehen" einer anderen Person zu verstehen. Zudem soll die Geldstrafe von 350 Euro auf 500 Euro erhöht werden.
- Waffenverbot: Nun wird ausdrücklich das Verbot geregelt, in Amtsgebäuden und bei Sicherheitskontrollen Waffen mitzunehmen. Künftig kann aggressives Verhalten gegenüber "Organen der öffentlichen Aufsicht" auch geahndet werden, ohne dass es zwingend zur Störung einer Amtshandlung gekommen ist. (staro)
mehr aus Chronik
Die wirklichen Terroristen sind meistens VORHER nicht bekannt, also dient dieses Gesetz vermutlich mehr der Einschüchterung radikaler Opposition.
Die Ausweitung der Ordnungsstörung zu einem beliegig ausdehnbaren Gummiparagrafen ist mit einer rechtsstaatlichen Demokratie überhaupt nicht vereinbar. Die Tendenz in Richtung Polizeistaat ist da nur zu offensichtlich ...
Wie der Zusammenbruch der Sowjetunion und anderer diktatorischer Regime zeigt, ist diese Strategie des Machterhalts auf Dauer sicher nicht Erfolg versprächend. So etwas lähmt führer oder später nur große Teile der Gesellschaft.
Warum soll mensch für diesen Unterdrückerstaat noch arbeiten gehen und die Hälfte seines Gehalts abliefern?
Ist ja nett. Eine "bessere Überwachung von Terrorverdächtigen"! Das heißt im Klartext, jetzt schauen wir noch intensiver und mit noch mehr Beamten zu, bevor wir oder unsere Kinder bei einem Anschlag verletzt oder gar getötet werden.
Wie sagte ein führender CIA-Beamter so treffend: "Es hilft rein gar nichts, Terrorverdächtige zu beobachten. Entweder man sperrt sie lebenslang weg oder führt eine präventive Tötung durch." Für die Amerikaner kein Problem. Ihnen ist die Sicherheit ihrer Bevölkerung nämlich wichtiger als die liberalen Träumereien links-linker Phantasten. Wenn in Europa ein Staat Nägel mit Köpfen macht und so etwas ähnliches wie Terrorgesetze formuliert geht das Geschrei der "liberalen Gesellschaft" los, die den Wert "Meinungsfreiheit" höher gewichtet als das Leben der Mitbürger.
So etwas kann normal nur von einem Geisteskranken kommen. Präventiv jemand töten, weil er unter Verdacht steht? Geht's noch?
1. dann werden eben nur noch nicht des Terrors verdächtige die Terororanschläge durchführen. Die "Terrorverdöchtigen" sind sowieso meist nur die Hintermänner die die Anschläge selbst nicht durchführen sondern noch nicht erfasste Leute vorschicken.
2. Genau die Lähmung der Gesellschaft und Zerstörung der Demokraite durch Abbau der Menschenrechte ist das Ziel dieser Terroristen. Sie machen sich also selbst zum Erfüllungsgehilfe dieser Terroristen
3. Dass eine Überwachungsgesellschaft bzw. ein Polizeistaat in eine wirtschaftliche Katastrophe führt hat die Sowjektunion doch recht deutlich vorgezeitg. Diesem Vorbild wollen Sie nacheifern? Sind sie gar ein Rechts-Rechter ohne Hirn?
GUT so , mehr Rechte für die Polizei damit " aufgrammt wird "