Räumung: Geht die Rechnung an die Hausbesitzer?
WIEN. Kritik am Großeinsatz der Polizei bei einer Hausräumung in Wien reißt nicht ab – Experte spricht von "militärisch aufgerüsteten Robocops", die AK fordert Spekulations-Stopp.
Nach wie vor erhitzt der Polizei-Großeinsatz vom Montag bei einem besetzten Haus in der Leopoldstadt die Gemüter. Die Kritik am Vorgehen der Exekutive reißt nicht ab. Wie berichtet gingen mehr als 1000 Beamte mit schwerem Gerät gegen 50 Hausbesetzer und Demonstranten vor.
Die Wiener SPÖ hält es jetzt für denkbar, dass die Hauseigentümer der so genannten "Pizzeria Anarchia" für die Kosten des Räumungseinsatzes zur Kasse gebeten werden könnten. Der Einsatz hat nach ersten Schätzungen um die 700.000 Euro gekostet. "Wenn die Situation von den Hauseigentümern bewusst herbeigeführt worden ist, glaube ich schon, dass der Staat hier Geld rückfordern kann", sagte der designierte SP-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) hatte am Dienstag gemeint, dass es einer Gesetzesänderung bedürfe, um Geld zurückzuholen.
Reinhard Kreissl, der Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) in Wien, geht hart ins Gericht mit der Polizeiführung: "Der Einsatz war unverhältnismäßig, der Aufwand war schlichtweg zu hoch." Der Experte sieht in Wien einen Trend der Polizei zur "Kampf- statt Friedenstruppe". Kreissl bezeichnet ferner die Uniformierten als "Robocops, hochmilitärisch aufgerüstete Polizeibeamte". Ausrüstung und Orientierung der Polizei gingen in Richtung eines Bürgerkriegs-Szenarios.
Als "groteske Konsequenz rücksichtsloser Spekulation" bezeichnete gestern Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer (AK), die Vorkommnisse rund um die Räumung in der Wiener Mühlfeldgasse. Seit dem Jahr 2000 drehe sich das Preisringelspiel bei Wiener Zinshäusern schnell. Unter der Spekulation von Investoren und Fonds litten Mieter – "damit muss Schluss sein", forderte der AK-Präsident.
Unterdessen bestätigte das Büro des Wiener Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SP), dass eine verbliebene Mietpartei nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" wieder in das Haus zurückkehren könnte. Der Sprecher sagte auch, dass es vor der Räumung und vor dem Einzug der Punks zu Unregelmäßigkeiten in dem Objekt gekommen ist. "Der Absiedelungsdruck auf die Bewohner war da."
sind zumeist politisch motiviert, da soll ruhig der Staat zur Kostenbegleichung herangezogen werden, und nicht immer alles auf die Bürger abwälzen.
Seit es die "KOBRA" gibt, glaubt man immer einen Grund zu haben, sie auch einsetzen zu dürfen, aber da muss schon die Verhältnismäßigkeit auch stimmen.
Üben für den Ernstfall können die ja im Gebirge oder sonstwo, die meisten Einsätze sind m.E. "aufgegeilt" und wären gar nicht notwendig gewesen, das was EX-Minister Strasser verbocklt hat, soll nicht das Volk blechen müssen, sondern der Staat selbs, BASTA!
die Kobra gibt es schon lange, ist eine Schlange und hat mit dem Ganzen hier gar nichts zu tun
Sch... Zu bald auf senden gedrückt
meintest du vielleicht Cobra? würde schon mehr Sinn ergeben
Was glaubst du wer der Staat ist und von wem das Geld vom Staat herkommt?
Und nur weil du "BASTA" schreibst wird dein Kommentar auch nicht sinnvoller
die Mikl_leitner und der Pürstl sollen diese martialischen Aufmärsche der "Ordnungskräfte" aus der eigenen Tasche zahlen?
DAS ergäbe Sinn, dann würde der Unfug bald ein Ende haben.
ja das wäre was, wird aber nie passieren, weil da müsstens ja mal Verantwortung übernehmen für das was sie machen oder besser gesagt was sie uns "einbrocken"
die AK fordert Spekulations-Stopp.
die AK ist SPÖ kontrolliert ...
die SPÖ ist seit vielen Jahren an der Regierung beteiligt , und hatte die Möglichkeit die Wohnungsnot zu dämmen !
aber da zu wenig Sozialwohnungen gebaut wurden , wird jetzt auf dem Immomarkt spekuliert ... also ein übel der SPÖ !
Um im Jargon des Herrn Professor Kreissl zu bleiben, scheint eine "Aufrüstung" der Polizei notwendig. Es wird dem Herrn Professor sicherlich bewusst sein, dass der rein personelle Zahlenvergleich so nicht zulässig ist. Denn tatsächlich ist die Zahl der eingesetzten Polizeikräfte, dem (zu erwartenden) materiellen Widerstand und vor allem dem Erreichen des Einsatzzieles unter größtmöglicher Schonung von Leib und Leben gegenüberzustellen. Und wer bitte ist der Herr auf dem Foto? Jedenfalls nicht der wissenschaftliche Leiter des IRKS.
"...glaube ich schon, dass der Staat hier Geld rückfordern kann", sagte der designierte SP-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler."
Da hilft aber der Glaube nicht wirklich weiter. In der Politik zählen die Fakten. Das Gesetzt ist und bleibt das Gesetz, da kann man sich nicht mit einer Portion Glauben darum herumschwindeln. Was hilft, sind einzig und allein handfest Gesetze, nach denen solche Zustände abgehandelt werden können/müssen.
In dem Fall glaubt jeder was Anderes und es gibt ein großes Wunschdenken, nur das spielt's halt nicht.
stellt sich die Frage nach Beteiligung an den Kosten für mich nicht wirklich!
Nachdem die Hausbesitzer die Punks gebeten haben einzuziehen, müssen die Besitzer auch damit rechnen, dass sich die Punks nicht an die Regel halten (davon kann man ausgehen)!
Da die Besitzer durch die Punks die Mieter vertreiben wollten um eine Wertsteigerung zu erzielen, müsste eine Beteiligung logisch sein.
da wurden halt Geister gerufen,
welche den Zauberlehrlingen auf
der Nase herumtanzten!
Recht so!
Eigentlich keine Sache der Polizei
sondern rein Privatrechtlich!
Warum hat da die Polizei überhaupt
eingegriffen?
Die Vorspiegelung einer widerrechtlichen
Hausbesetzung gab es durch die Erlaubnis
der Besitzer eigentlich gar nicht!
Genau das gehörte überprüft!