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Datenschutzkommission: Private Videoüberwachung im Auto verboten

Die Datenschutzkommission (DSK) erteilt der privaten Videoüberwachung im eigenen Auto eine klare Absage. Die Überwachung des öffentlichen Raums sei ausschließlich für Sicherheitsbehörden zulässig.

Russland, Verkehr, Dashcam

Die sogenannten Dashcams sind derzeit vor allem in Russland sehr beliebt. Viele Russen installieren Kameras in ihren Autos, um korrupte Polizisten bei Verkehrskontrollen aufnehmen zu können. Tatsächlich werden aber hauptsächlich spektakuläre Unfälle gefilmt. Bild: Screenshot YouTube

Mit ihrer Entscheidung verdeutlicht die Datenschutzkommission ihre Ansicht, wonach für Private kein Recht auf Überwachung des öffentlichen Raums bestehe.

Privatpersonen dürften ausschließlich jene Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre zuzurechnen sind, also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Betriebsgelände. Die Überwachung des öffentlichen Raums sei aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols nur für die Sicherheitsbehörden zulässig.

Antragsteller abgeblitzt

Anlass für die jüngste Entscheidung der Kommission war der Antrag eines Mannes, der zum Schutz des eigenen Pkws und zur Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten die mobile Videoüberwachung aus seinem Auto heraus registrieren wollte.

Mittels Kameras sollte die unmittelbare Umgebung des Fahrzeugs während sämtlicher Fahrten aufgezeichnet werden. Das aufgezeichnete Videomaterial sollte als Beweismaterial dienen, um das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren oder das Verschulden an einem Unfall aufklären zu können.

Unzulässige Überwachung könnte teuer werden

Entsprechend der Entscheidung der Kommission muss jeder Autofahrer, der in seinem Auto eine Überwachungskamera installiert, mit einer Strafe bis zu 10.000 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall könnten bis zu 25.000 Euro fällig werden. Unfreiwillig gefilmten Personen könnte Schadenersatz bis zu 20.000 Euro zustehen.

Beweissicherung nach Unfällen weiterhin erlaubt

Weiterhin zulässig bleibt die Beweissicherung nach einem Unfall mittels Videoaufzeichnung und Fotos. In diesem Fall können nämlich überwiegende rechtliche Interessen geltend gemacht werden.

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Artikel nachrichten.at (tn) / ARGE Daten 30. April 2013 - 09:59 Uhr
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