Burkaverbot: Maskottchen des Parlaments löste Polizeieinsatz aus
WIEN. Das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" bzw. Burka-Verbot in Österreich sorgt für immer skurrilere Auswüchse.
Nun traf es auch das Maskottchen des Parlaments, das das Gesetz beschlossen hat. Bei einem Film-Dreh vor dem Hohen Haus anlässlich des "Tags der offenen Tür" des Parlaments am 26. Oktober kam es laut "Tiroler Tageszeitung" zu einem Polizeieinsatz gegen den Hasen Lesko.
Filmaufnahmen im Auftrag der "Demokratiewerkstatt" waren am 9. Oktober vor dem Parlamentsgebäude am Ring Kinder mit dem Parlamentsmaskottchen unterwegs. Eine vorbeikommende Polizeistreife unterbrach den Dreh und der Darsteller hinter dem hellblauen Hasen Lesko mit seinen langen wuscheligen Ohren und großen Augen musste sein wahres Gesicht zeigen. Eine Strafe gab es nicht, teilte die Wiener Polizei der "Tiroler Tageszeitung" mit.
Laut Parlament war für die Aufnahmen keine Genehmigung nötig, weil nicht auf öffentlichem Grund und Boden, sondern auf dem des Parlaments gedreht wurde. Letztlich stellten die Beteiligten fest, dass es sich um "künstlerische Berufsausübung" gehandelt habe und nicht gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz verstoßen wurde.
Seit dem Inkrafttreten des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes am 1. Oktober hat es in Wien knapp 30 Amtshandlungen nach der neuen Vorschrift gegeben. Nur eine Handvoll davon betraf Frauen mit muslimischer Gesichtsverschleierung.
Natürlich wird das jetzt alles gründlich von den Gegnern ausgetestet.
Man will es ins Lächerlich ziehen.
über Parlamentarismus würde ich mich nicht lustig machen
Lächerlich? Genau. Das ist diese Ihre Aussage. Denn wenn der McShark-Hai Werbematerial in Kostüm verteilt, macht er das ja als "Gegner, der das Gesetz unterminieren will", gell. Oh, Mann!
da braucht's bei der FPÖ aber nicht viel.
🤡 bald ist wieder November
Was hat die Polizei auf Parlamentsboden verloren? Einmal Dollfuß-Faschismus reicht.
Dirigent, erklären Sie das!
zur Passage: '[...] nicht auf öffentlichem Grund und Boden, sondern auf dem des Parlaments gedreht wurde.'
Das sogenannte Vermummungsverbot ist legistischer Murks und nur geschaffen worden, um den Rechtspopulisten in einen dafür besondere geeigneten Körperteil zu kriechen.
Manche Bankräuber halten sich auch nicht immer ans Vermummungsverbot!
Ach du liebe Güte, es geht ja eh nur ums Gsichtsverhüllungsverbot...
Künstlerische Berufsausübung? Ein Bankraub ist doch stets eine wirtschaftskritische Inszenierung, ein besonders plakativ angelegter klassenkämpferischer Umverteilungsvorgang!
Dan dürfen aber Cobra Einheiten auch keine Masken tragen
Ist das dann nicht Berufsbekleidung (so wie zB. der Mundschutz bei Krankenpersonal)?
Dieses Gesetz ist angewandter Populismus in Reinkultur. Und ein Beweis wie "toll" dieser funktioniert. Das angebliche Problem - Frauen in Burka - existiert kaum, zum Handkuss kommen Clowns, Haie und andere harmlos Kostümierte. Und dann natürlich auch Fußballfans und Demonstranten. Es ist durchaus legitim, über absichtliche Vermummung letzterer legistisch nachzudenken. Aber dann soll man gefälligst dazu stehen und Einschränkungen von Freiheitsrechten nicht unter falscher Flagge durch die Hintertür einführern.
Vollkommen richtig - so sehe ich das auch.
Die, für die dieses Gesetz zusammengeschuster wurde, sind entweder ohnehin kaum zu finden und wenn dann wohl sofort bereit die Strafe zu zahlen. Das Problem der "Burkaträgerinnen" ist in Wirklichkeit keines. Immer wieder kommt ja das Beispiel Zell am See/Kaprun. Leute, die Geschäftswelt dort lebt von arabischen Touristen und nur ein wirklich kleiner Teil davon ist vollverschleiert. Der Rest trägt vollkommen legale Kopftücher (die übrigens im Salzburgerland auch von Bäuerinnen, Nonnen, Bauarbeitern, Piraten, etc. getragen werden) oder trägt die Haare offen.
Dem "alten" Innenminister gings eher um ein Demoverbot, welches so nicht machbar war. Durch die Hintertür war es aber problemlos und auf diesem Wege konnten ganz easy auch mal wieder ALLE diskreditiert werden, die "anders" und somit gefährlich sind.
Dieses Hintertürverbot war aber wohl erst der Anfang!
Sind wir mal gespannt ob es wirklich gegen fliegende Steine hilft - Donnerstags, oder?