Ausrüstung der Polizei wird ausgebaut

Zudem wird es ein einheitliches Langwaffenmodell und neue Munition geben, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bei einer Zwischenbilanz des "Aktionsplans Sicheres Österreich" berichtete.

Die Fahrzeuge aller Landespolizeidirektionen sollen mit den neuen Kennzeichenerkennungsgeräten ausgestattet werden. Mit der neuen Technik können die Nummerntafeln parkender oder überholender Fahrzeuge überprüft werden und die Beamte rascher im Fall des Falles agieren. Derzeit werden sukzessive auch 300 Body Worn Cameras (BWC) und Beweissicherungskameras angeschafft. Sie dienen nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch zur Deeskalation bei Amtshandlungen, meinte Sobotka. Die Bilder der Kameras werden ein halbes Jahr gespeichert, sollte es zu keinen Verfahren kommen.

Die Beamte wurden bereits mit neuen Dienst-Smartphones und -Tablets ausgestattet. Nun werden auch Forensik-Auswerteeinheiten für die Smartphones angeschafft. Auch der Zugang zu sozialen Netzwerken für die Ermittlungsarbeit wurde neu geregelt. Derzeit wird eine Upload-Plattform für Bild-, Video- und Sprachdateien programmiert, wo Privatpersonen der Polizei Beweismaterial zur Verfügung zu stellen können. Ein Beweismittelserver für die Datenübermittlung an die Justiz wird derzeit eingerichtet.

Einheitliches Langwaffenmodell

Die Polizei soll auch ein einheitliches Langwaffenmodell erhalten. Eine europaweite Ausschreiben ist laut Innenministerium dafür ebenso in Planung wie für eine neue Einsatzmunition mit höherer Wirkung. Dazu wurde monatelang eine wissenschaftliches Projekt an der Universität Innsbruck sowie der ETH Zürich erarbeitet. Darüber hinaus werden sie mit neuen ballistischen Gilets, Schutzhelmen und -schilder ausgestattet. Die Gilets sollen leichter als die schwere Schutzausrüstung sein und daher länger getragen werden können. Bis 2018 werden zusätzliche Investitionen von 400 Millionen Euro getätigt, sagte der Innenmister.

Neben Ausrüstung, Ausbildung und Strategie wurde auch die Organisation der Polizei angepasst. Zukünftig kommt eine eigene Taskforce "Glücksspiel" zum Einsatz, die im Bundeskriminalamt (BK) angesiedelt ist und diese organisierte Kriminalitätsform bekämpfen wird. Auch das Problem der illegalen Suchtmittellabore wird ab sofort zentral vom BK bearbeitet. Um gegen den Anstieg des illegalen Waffenhandels vorgehen zu können, wird eine eigene Waffendatenbank mit Verknüpfungsfunktion erstellt. Zudem wurde die Plattform Illegaler Waffenhandel (IWH) initiiert, die eine ämterübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht. Ziel ist es, durch internationale Kooperation den Waffenhandel bereits in den Herkunftsländern zu unterbinden.

Im Zuge des "Aktionsplans Sicheres Österreich" haben in den vergangenen Monaten über 300 Polizisten aus ganz Österreich die aktuelle Sicherheitslage analysiert und zunächst 148 unterschiedliche Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit bzw. das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zurückzugewinnen, meinte Sobotka.