Der am Freitag von der Polizei in Hall in Tirol festgenommene und nach Wien überstellte 20-jährige Asylwerber aus Gambia ist am Samstag abgeschoben worden. Wie bei einer Kundgebung der Grünen in Innsbruck bekannt wurde, befindet sich der Afrikaner bereits in der Zwischenstation am Brüsseler Flughafen. Vor seinem Abflug habe es in Wien-Schwechat einen kleinen Tumult gegeben, berichteten die Grünen.
Der Gambier wartet derzeit auf seinen Weiterflug nach Afrika und hat sich bei seinen Betreuern telefonisch aus der belgischen Hauptstadt gemeldet.
Nach Polizeiangaben nahmen an der angemeldeten Veranstaltung der Grünen vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land etwa 250 Personen teil. Heftige Kritik wurde dabei am in Österreich geltenden Fremdenrecht geübt.
Vertreter der Plattform Bleiberecht, die den 20-Jährigen juristisch betreut hatten, verwiesen auf den bereits am 17. Mai ausgestellten Bescheid, der dem Gambier Freitag früh auf der Polizeistation in Hall überreicht worden sei. Damit habe er keine Möglichkeit gehabt, Einspruch zu erheben. In den Behördengesprächen der vergangenen Tage sei von diesem Bescheid nie die Rede gewesen, hieß es.
Der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi, meinte, mit dem 20-Jährigen sei "ein Exempel statuiert worden". Es sei nicht um den Gambier gegangen, sondern darum, ob der junge Mann das österreichische Fremdenrecht aushebeln könne. Nicht der Mensch stehe im Mittelpunkt, sondern der Apparat. ÖVP und SPÖ würden auf Druck der FPÖ derartige Gesetze erlassen. Die zuständigen Beamten forderte Willi auf, Spielräume zugunsten der Menschen zu nutzen.
Kundgebungsteilnehmer forderten unter anderem eine Stärkung des Kirchenasyls, das der Afrikaner von der evangelischen Kirche erhalten hatte. Außerdem wurden Spenden gesammelt, um dem Gambier bei seinem Neustart in der alten Heimat helfen zu können, "ein letztes positives Zeichen aus Österreich", wie Willi erklärte.
Stichwort Gambia
In dem westafrikanische Staat Gambia, in den Österreich am Samstag den 20-jährigen Lamin Jaithe abgeschoben hat, herrscht nach Erkenntnissen internationaler Menschenrechtsorganisationen eine brutale Willkür-Diktatur, die im Vorjahr die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet hat. Machthaber Yahya Jammeh geht rücksichtslos gegen seine Gegner vor. Der frühere Offizier, der sich 1994 an die Macht geputscht hatte, überstand zahlreiche Umsturzversuche. Im Vorjahr waren der frühere Armeechef Langtombong Tamba und sieben weitere Angeklagte unter dem Vorwurf der Verschwörung zum Tode verurteilt worden. Das Regime geht besonders rücksichtslos gegen Journalisten vor und verfährt auch mit ausländischen Entwicklungshelfern nicht zimperlich.
In der 1965 unabhängig gewordenen, 11.300 Quadratkilometer großen ehemaligen britischen Kolonie leben rund 1,8 Millionen Menschen. Die Einwohner gehören zahlreichen Ethnien an, von denen die Mandingo mit 44 und die Fulbe mit 17 Prozent die zahlenmäßig stärksten sind. Gambia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und besitzt keinerlei Bodenschätze. Das anglophone Gambia war von 1981 bis 1989 mit dem frankophonen Nachbarland Senegal, von dem es territorial gänzlich umschlossen ist, in einer Konföderation („Senegambia“) zusammengeschlossen, die jedoch wieder aufgelöst wurde.
Ausländische Kritiker des Jammeh-Regimes werden in der Regel rasch des Landes verwiesen, wie die Landesbeauftragte des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, Kang Min-whee, die Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und über Aids-Erkrankungen berichtet hatte. Das Aids-Thema gilt in Gambia als Tabu. Staatschef Jammeh hat wiederholt erklärt, er könne dank „göttlicher Eingebung“ mit einem Kräutermix die Immunschwäche heilen. Ein britisches Missionars-Ehepaar war wegen „Volksverhetzung“ zu Zwangsarbeit verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete über systematische Verfolgung von Oppositionellen sowie von Folter und willkürlichen Verhaftungen.
Verfolgt werden auch Homosexuelle. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) protestierte wiederholt gegen Jammehs offene Drohungen und Gewaltaufrufe gegen Homosexuelle. Der Machthaber soll gedroht haben, Homosexuelle persönlich zu enthaupten. Ausländische Touristen wurden unter dem Vorwurf „homosexuellen Verhaltens“ festgenommen.
Wir haben in Österreich eine Gesetzgebung die die Gesetze mit Mehrheitsbeschluss festlegt. Und dann gibt es immer wieder Personenkreise die diese Gesetze zu ihrem Gunsten verdreht haben will. Und sollte man, speziell beim Bleiberecht, für eine Abschiebung sein, so wird man sofort dem rechten Lager zugeordnet.(Oder dem "braunen Sumpf")
Wie in einigen Postings gefragt - bitte wo bleibt da die Toleranz??
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wenn er mit rauschgift gedealt hat, so wäre er in österreich am rechten platz. der versoffene häupl hat ja behauptet, rauschgift (in seinem fall alkohol) gehört zur öst. kultur
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