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Asyl - Aufnahmestopp in Traiskirchen ab Mittwoch

Von nachrichten.at/apa, 29. Juli 2014, 14:55 Uhr
THEMENBILD: ASYL/FLÜCHTLINGE - ERSTAUFNAHMESTELLE TRAISKIRCHEN
Bild: APA

TRAISKIRCHEN. In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab morgen, Mittwoch, ein Aufnahmestopp. Die Unterbringung sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar", sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte, dass er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt habe, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belagzahl in Traiskirchen zu senken.

Für den "Akt der Notwehr" gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll. Der nun gesetzte Schritt komme auch "nicht überfallsartig". Der Landeshauptmann erinnerte im Gespräch mit der APA daran, bereits am 25. Juni angekündigt zu haben, einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil "zusätzlich verschärft".

Pröll erinnerte im Zusammenhang mit dem verfügten Aufnahmestopp daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei. Der Belag derzeit sei dreimal so hoch.

Unter den Asylwerbern seien etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar". Nicht zuletzt dachte Pröll an die Bevölkerung der Stadt, die zwar "seit Jahrzehnten mit der Situation" lebe, "aber selten in einem derartigen Extrem".

Was sicherheitstechnische Gründe angehe, sagte der Landeshauptmann, es sei "weder dem Bürgermeister noch der Behörde noch mir zumutbar, für eine allfällige Katastrophensituation die Verantwortung zu tragen" - etwa wenn Feuer ausbreche. Den Aufnahmestopp zu verordnen, sei daher "notwendig" gewesen.

Mikl-Leitner: Notfallplan soll morgen vorliegen

Bis Mittwoch soll ein Notfallplan vorliegen, wo Asylwerber nach dem ab Mittwoch geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht werden können. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Krisensitzung am Dienstag im Innenministerium.

"Wir haben eine dramatische Situation", sagte sie. In Traiskirchen könne mit knapp 1.400 Personen keine "menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden". Sie machte einmal mehr Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), leer stehende Kasernen zur Verfügung zu stellen. Sie hoffe, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf ihn einwirken werde. Auch die Bundesländer müssten noch größere Kraftanstrengungen leisten, sagte Mikl-Leitner.

Sie werde nun alle Optionen prüfen, um Notquartiere "so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen". Und dafür etwa auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Für die Reaktion Niederösterreichs, einen Aufnahmestopp zu verhängen, zeigte sie "Verständnis".

"Radikale Neuordnung"

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) begrüßte die "Sofortmaßnahme" des Landeshauptmannes, einen Aufnahmestopp im Flüchtlingslager zu setzen. Es freue ihn, dass er als Stadtchef in den vergangenen Monaten "in der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in der Republik grundsätzlich etwas in Gang gebracht habe" und Pröll "bezüglich der unhaltbaren Zustände im Massenlager Traiskirchen aktiv geworden ist".

"Wichtig ist es jetzt, eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen", so Babler in einer Aussendung. Diese müsse auf ein neues Aufteilungs- und Betreuungsgesetz aufbauen, das u.a. eine maximale Größe von 150 Asylwerbern in einer Kommune vorsehe. Bürgermeister müssten überdies Rechtssicherheit haben, dass Vereinbarungen nicht - wie in Traiskirchen - über eine Hintertür "permanent gebrochen" würden. Auch eine Erhöhung der Gelder für die Flüchtlingsbetreuung sei unbedingt notwendig.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 30.07.2014 09:33

dass die Asylheime voll sind, wenn es hier für AsylwerberInnen "so gut" ist. Man sollte Asylansuchen von Menschen, die vorher sichere Staaten durchquert haben (wir sind von lauter solchen umgeben) erst gar nicht entgegennehmen, sondern sofort an das vorher durchreiste Land zurückschieben. Da braucht man nicht mal Papiere überprüfen. Ausserdem gehört die AsylwerberInnenbetreuung den NGOs entzogen (hat staatlich zu sein), und die Verfahren beschleunigt und die Berufungsmöglichkeiten eingeschränkt. Es kann doch nicht so sein, wie im Falle eines Pakistani, der vor 18 Jahren seinen ersten ablehnenden Bescheid nach 6 monatiger Dauer (auch das war schon zu lange) erhielt und bis heute erfolgreich das Verfahren hinausgeschoben hat - wahrscheinlich mit Hilfe diverser NGOs.

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 29.07.2014 18:50

aufgefahren werden.
Längst hängt die Botschaft von der Ferne ,
Österreich sei ein Honigland und da bekommt man Essen
und Geld umsonst.
Wer bei uns Arbeitet und den Losenstatus erreicht ,
dem gehört die Stütze gereicht , wer das nicht zusammengelegt bekommt , der soll Freiwillig das Land nach 3 Monaten gen
Heimat verlassen.
Bei den Unbelehrbaren und den Illegalen gehören schärfere
Geschütze aufgefahren.
Das ist hart und wird Schelte regen , aber diese Maßnahme ist
Notwendig um unsere Staatssicherheit und den Sozialstaat aufrecht erhalten zu können. zwinkern)

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.07.2014 18:24

daß die ROTSCHWARZGRÜNE Asylpolitik scheitert. Auch hier wird man über kurz oder lang auf die Vorschläge der FPÖ und Strache zurückkommen.

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jeep42001 (1.456 Kommentare)
am 29.07.2014 18:46

Bitte um Vorschläge ?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 29.07.2014 15:18

Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben ,daß Volk muß sich daß NICHT gefallen lassen ! Diese Versagerregierung -EU Hörige macht NICHTS außer nach Brüssel zu buckeln !

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 29.07.2014 14:24

wer keine papiere hat, aus irgenwelchen, meist selbst herbei gefürten gründen , der existiert nicht!
und somit gibt es kein asyl!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.07.2014 14:51

kennst du die Genfer Konvention ?

sag mir wie du das Problem lösen möchstest wenn VOR DIR Menschen stehen die NICHT mehr haben ausser ihr nacktes Leben ?
ich warte geduldig auf deine Antwort !

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 29.07.2014 18:54

ein Beispiel :

würdest Du morgen 20 Sylinge bei Dir aufnehmen ,
wenn sie Nackt bei Deiner Haustüre um Eintritt Betteln täten. zwinkern)

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 29.07.2014 14:06

Asylheime mangels Asylanten geschlossen werden und die Polizisten wurden an ihre ehemaligen Dienststellen zurück versetzt und bei uns gehen die Aufnahmezentren über vor "Flüchtlingen "... Kann es möglicherweise mit den unterschiedlichen Sozialleistungen in Zusammenhang stehen?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 29.07.2014 13:42

wird jetzt das zepter übernehmen zwinkern

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 29.07.2014 13:21

einer unsere Polithanseln oder hanselinen draufkommen, dass es an der Zeit wäre zu unterscheiden. Asylsuchende wegen Verfolgung oder Flüchtlinge die sich ein besseres Leben erhoffen. Den 1. MUSS geholfen werden, keine Frage, aber EUROPA ist NICHT für die Versorgung der Weltbevölkerung zuständig. Wirtschaftsflüchtlinge sind SOFORT und umgehend zurückzusenden OHNE dass man sich Gedanken über die Nationalität machen sollte. Wer aus Afrika FLÜCHTET, wird in den nächsten afrikanischen Hafen zurückgebracht. Wenn es Asylsuchende sind, die verfolgt werden, sollen oder MÜSSEN sie ihre Anträge in einer BOTSCHAFT stellen!! So einfach, so effektif wäre es, würde Europa nicht von linken A-Löchern und gesinnungsterroristen beherrscht

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.07.2014 14:06

du hast nicht unrecht ... ABER :

WER und WIE willst du feststellen wer ein Asylsuchende wegen Verfolgung oder ein Wirtschaftsflüchtling ist ?
Ausserdem kommen viele Flüchtlinge OHNE Identitätsnachweis an weil sie ihre Papiere vernichtet haben ( es spricht sich herum dass man dann NICHT abgeschoben werden kann ) ...
und da Dublin abkommen sollte UMGESETZT werden !

wenn du diese Probleme lösen kannst , ist das MEISTE an der Herausforderung der Beamten gelöst . !

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( Kommentare)
am 29.07.2014 15:30

Wenn Asylanten ihre Papiere vernichten, um einer Abschiebung zu entgehen, dann soll auch die Genfer Konfention nicht greifen müssen, nicht bei so einer hinterfotzigen Aktion, die dazu da ist, sich dem Schmarotzertum anheim zu geben.

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