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Aliyev: Spekulationen um Mail an OMV

Von nachrichten.at/apa, 27. Februar 2015, 08:57 Uhr
Eurofighter: Das lange Trudeln in Österreich
9. Mai 2011: Beginn erneuter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Bild: APA

WIEN. Ein angebliches Mail des Wiener Rechtsanwaltes Gabriel Lansky an den OMV-Chef Gerhard Roiss sorgt für neue Spekulationen im Fall Aliyev.

In der Nachricht vom 27. Juni 2011 soll der Anwalt der Hinterbliebenen der mutmaßlichen Mordopfer Rakhat Aliyevs Roiss aufgefordert haben, sich für die Strafverfolgung des kasachischen Ex-Botschafters starkzumachen, berichtete die "Presse" online am Donnerstag.

Am 16. Juni 2011 hatte die österreichische Justiz zum zweiten Mal die Auslieferung Aliyevs an Kasachstan wegen der dortigen Menschenrechtslage abgelehnt. Eine weitere Brüskierung Kasachstans durch "quasi demonstrative Untätigkeit der österreichischen Justizbehörden wäre sowohl international als auch von kasachischer Seite nicht nachvollziehbar und auch rechtsstaatlich mehr als problematisch", heißt es dem der "Presse" vorliegenden Mail zehn Tage später. Anfang Juli nahmen die österreichischen Behörden Ermittlungen gegen Aliyev wegen des Mordes an zwei kasachischen Bankmanagern und wegen Geldwäsche auf.

Drastische Folgen

Die Intention der Mail sei gemäß "Presse" gewesen: "Österreich müsse die Strafverfolgung übernehmen, sonst würden drastische Folgen drohen". Wie die Tageszeitung aus dem Schreiben weiter zitiert: "Nach uns derzeit vorliegenden Informationen steht sogar zu befürchten, dass in den nächsten zwei Tagen eine dramatische Eskalation insofern eintreten könnte, als die Republik Kasachstan nicht nur erwägt, den bilateralen Botschafter aus Österreich abzuziehen, sondern die diplomatischen Beziehungen zu Österreich gänzlich abzubrechen und auch andere Staaten zu einer solidarischen Haltung gegenüber Österreich zu bewegen". Die Mail ende demnach mit: "Ich bitte Sie daher dazu beizutragen, dass weiterer Schaden von der Republik abgewendet werden kann."

Die OMV bezieht Öl aus dem zentralasiatischen Staat. Auch diese Abhängigkeit wird in dem Schreiben laut "Presse" thematisiert. Das wirtschaftliche Potenzial Kasachstans sei von besonderem Interesse für die österreichische Wirtschaft - Kasachstan dagegen sei "auf Österreich definitiv nicht angewiesen".

Das Schreiben wurde der "Presse" zufolge von Aliyev Anfang Februar 2015 der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegt. Ob das Schreiben echt ist, wurde bisher noch nicht geklärt. Roiss habe auf Anfrage der "Presse" gesagt, er könne sich nicht mehr an das Schreiben erinnern und schließe zumindest für sich persönlich aus, darauf reagiert zu haben. Lansky habe demnach eine Prüfung des Dokuments angekündigt.

Schikaniert

Um die Auslieferung Aliyevs zu bewirken, soll Kasachstan auch schon 2010 interveniert haben. Damals berichtete der "Kurier", der damalige kasachische Botschafter habe die Leitung des OMV-Konzerns "auf inoffiziellem Wege" informiert, dass "die Angelegenheiten der Investitionssicherheit direkt vom bevorstehenden Beschluss des österreichischen Justizministeriums" in der Causa Aliyev abhängen werde. Der Diplomat bestritt die Vorwürfe.

Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte bereits nach dem Ablehnen des ersten Auslieferungsantrags als Zeuge vor Gericht berichtet, dass österreichische Firmen in Kasachstan - darunter die OMV und die Voestalpine - "schikaniert" werden, weil sich Österreich gegen die Auslieferung Aliyevs weigere.

Alijev (52) wurde am Dienstag erhängt in seiner Einzelzelle in der Wiener Justizanstalt Josefstadt aufgefunden, wo er wegen Mordverdachts in U-Haft saß. Der studierte Ökonom und Mediziner war der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er wegen eines angeblichen Putschversuches in Ungnade fiel. In dem Fall um die zwei ermordeten Banker wurde Aliyev (zwischenzeitlich: Shoraz) 2008 in Kasachstan in Abwesenheit bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 27.02.2015 13:32

...also hat man ihn ermordet und dann scheinhalber im waschraum aufgehägt. für bestechliche justizbeamte alles kein problem.
könnte beim FUCHS genauso gewesen sein. zu bedenken gibt, dass im obduktionsbericht kein wort von gift im blut vorkam. warum erst jetzt? diese kacke stinkt gewaltig.

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 27.02.2015 12:54

Wie weit geht der Politfilz da wieder da man ja das HNA unter politische Kuratel gestellt hat?

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( Kommentare)
am 27.02.2015 12:17

wieso ist es um seinem angeblichen Berater so still geworden?,weiss er vielleicht zuviel?,hat doch während seiner Regierungsperiode das Maul andauernd offen gehabt,aber rausgekommen ist nichts Vernünftiges,als warme Luft,ja typisch "Edelsozi" eben,auch heute gilt die UV.

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Nordmann (116 Kommentare)
am 27.02.2015 10:54

Geld ist das GESETZ.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 27.02.2015 10:44

In den "Geschäfts" Kreisen gibts eigene Regeln.

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keinZuckerschlecken (800 Kommentare)
am 27.02.2015 11:25

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