Akademikerball: Polizei untersagt NOWKR-Demo
WIEN. Die Wiener Polizei hat die für Freitag angekündigte Demonstration des Bündnisses NOWKR gegen den Akademikerball untersagt.
Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei einer Pressekonferenz, es werde "keine Kundgebung von NOWKR" am Freitag geben. Er begründete dies unter anderem damit, dass sich das Bündnis nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert habe.
Das Bündnis NOWKR sprach von einer Eskalationsstrategie der Polizei. Man werde sich "aber weder durch Drohungen noch Verbote von legitimem antifaschistischen Protest abbringen lassen", sagte Pressesprecherin Elisabeth Litwak.
Die Wiener Polizei erließ ein umfassendes Platzverbot:
NOWKR geht "auf jeden Fall auf die Straße"
Das Anti-Akademikerball-Bündnis NOWKR will Einspruch gegen das Demoverbot einlegen. "Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen", wurde in einer Aussendung mitgeteilt. Die Argumentation, dass NWKR zu Gewalt aufrufe, sei "vorgeschoben", kritisierten die Sprecher.
NOWKR sieht eine "Stimmungsmache" vor dem Ball. Die Polizei habe mit dem Verbot eine geordnete Demonstration verhindert und sei für die möglichen Folgen mitverantwortlich, hieß es. Kritisiert wurde auch, dass ein Antrag auf Fristerstreckung einer "viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme ignoriert" habe. Die Polizei "spielt sich auf und meint, sie könne über legitimen und nicht legitimen antifaschistischen Protest entscheiden". Ein Demonstrationsverbot widerspreche der Verfassung und diene dazu, "den Burschis an diesem Abend gewaltsam den Weg freizumachen".
Die Offensive gegen Rechts, die ebenfalls einen Demo-Zug angemeldet hat, verurteilte das NOWKR-Verbot als Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. "Wir sprechen uns dafür aus, dass alle antifaschistischen Bündnisse ihre Demonstrationen und Kundgebungen abhalten können. Politische Differenzen ändern nichts an unserer Solidarität", hieß es.
Für die Grünen rief der stellvertretende Klubobmann Albert Steinhauser zur Deeskalation auf - dies gelte für alle Seiten. Seine Partei unterstütze die Kundgebung von "Jetzt Zeichen setzen" am Heldenplatz, betonte er.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freute sich über das Verbot der NOWKR-Demo, die Polizei habe völlig richtig entschieden. "Gewaltverbrecher" würden sich allerdings kaum von ihrem Tun abhalten lassen, meinte er.
Die Verordung der Wiener Polizei im Wortlaut:
§ 1. Aufgrund zu befürchtender Ausschreitungen anlässlich des dritten Wiener Akademikerballs in der Hofburg am 30.01.2015 ist anzunehmen, dass eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum im großen Ausmaß in dem aus beiliegenden Ausschnitt aus dem Bezirksplan für den 1. Wiener Gemeindebezirk in roter Farbe gekennzeichneten und auch zum Teil mit Tretgittern gesicherten Bereich entstehen wird. Dieser Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.
§ 2. Das Betreten des im § 1 bezeichneten Ortes ohne Berechtigung und der Aufenthalt in ihm werden daher am 30.01.2015 ab 16.00 Uhr verboten.
§ 3. Berechtigt im Sinne des § 2 sind im Dienst befindliche Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Angehörige des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des österreichischen Bundesheeres, andere Bedienstete des Magistrates der Stadt Wien, Anrainer, Personen, die mit dem Ball entweder als Gäste oder sonst in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, sowie akkreditierte Medienvertreter und sonstige Zutrittsberechtigte.
§ 4. Die Nichtbefolgung des Verbotes nach § 1 stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 84 Abs. 1, Zif. 1 SPG dar und wird mit Geldstrafe bis zu € 500,- im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, bestraft.
§ 5. Diese Verordnung tritt am 30.01.2015 um 16.00 Uhr in Kraft.
würde ich auch einhalt gebieten
situation in dresden,wo ein demo-verbot auch wegen randalierer vor kurzem ausgesprochen wurde.dieses verbot wurde bis in höchste staatskreise heftig kritisiert und war unzulässig.
den chaoten gehört das handwerk gelegt,aber es darf nicht dazu führen,dass verfassungsrechtliche grundfreiheiten einfach abgedreht werden.aber in vienna scheint es da ganz grundsätzliche probleme zu geben.vor ein paar monaten brauchte die behörde mehr als 1500 einsatzkräfte,um mit 19 penner fertig zu werden.nehmen wir an,in vienna sind es 150 chaoten,wo würden etwa 11800 einsatzkräfte gebraucht werden.aufgrund dieser fakten kann es nur ein verbot geben!
du sagst es. Nach dem Terror in Paris und Mikl-Langnas`s Forderung nach mehr Mittel für die Polizei brachte "Die Presse" eine wunderbare, bezeichnende Karikatur: Mikl steht einer Person gegenüber und doziert: "Wenn wir schon für 19 Punkies 1700 Polizisten brauchen, was glauben sie, wies ausschaut, wenn es einmal Ernst wird".
Ich habe mir den Bauch gehalten. Wie trefflich!
bei der zib abends hörte ich die zahl 300 chaoten könnten es sein.meine rechnung lautet dann 23600 einsatzkräfte.das wird ein platzproblem und ich sorge mich um die zehen der einsatzkräfte.
Das gewaltbereite Pack gehört in die Mangel genommen. Nur wenn sich unsere Polizei etwas zu weit vorwagt, wird sie wieder von unseren Gutmenschen und Linkis verteufelt. Die armen Kerle müssen den Kopf hinhalten für uns und werden in ihren Rechten immer mehr beschnitten. Dazu kommt noch der gewaltige Aufwand, um dieses Gesindel einigermaßen in Schach zu halten. So darf unser Demonstration steht nicht missbraucht werden. Eine ordentliche Demo für den Frieden wäre jetzt angebrachter, sowohl gegen RECHTS und LINKS.
Da trägt das Braune ?????el sicher nicht bei !
Ich mache keinen Unterschied bei der Einfärbung von Gesindel. Zur Zeit braucht man nur die Nachrichten anschauen und es stellt einem die Grausbirnen auf. Aus der Geschichte wird einfach nichts gelernt.
Zitat:
werden in ihren Rechten immer mehr beschnitten ...
Ich befürchte, du verfolgst das Weltgeschehen sehr ungenau. Die Mikl-Langnas bekam doch ein paar ein paar 100 Mill und zusätzliche Rechte für ihre Kieberer.
Überlesen?
Mir mangelndes Wissen über das Weltgeschen vorwerfen und deine Aussagen über diverse Zündlereien in der Vergangenheit finde ich mehr als komisch. Vielleicht denkst du erst anders wen dein Auto brennt.
Dein Auto brannte?
Wo und wann? Darüber musst du uns mehr erzählen!
Lebst du in Paris?
Eine Demokratie muß das RECHT haben, sich vor angekündigter Gewalt zu schützen !
Der Rechte österreichische braune Sumpf wird sich darüber sehr freuen !
GewaltOrgien ,wenn diese LinksEXTREMEN:Chaoten zu Hause bleiben !
Na, ja, diese "LinksEXTREMEN:Chaoten" haben zumindest noch keinen Reichstag angezündet und keine Bücher verbrannt.
........reichstag angezündet und keine bücher verbrannt.
die linken zünden zwar nur autos an aber der tag wird kommen wo auch diese faschisten bücher verbrennen werden!
Woher weist du das?
Bist du Wahrsager, Hellseher, Esoteriker oder in einer ähnlichen Zunft?
bin ein mensch mit billa verstand und jeder der einen hausverstand hat weis was auf uns zukommt dazu braucht man keine hellseherischen fähigkeiten.
dass Sie Ihren Verstand im Supermarkt gefunden haben. Wahrscheinlich zwischen dem hellblauen Klopapier und den dunkelblauen Lulu-Steinen. Sonst wüssten Sie nämlich 1. dass es linke Faschisten ebensowenig gibt wie fliegende Walfische und 2. dass rechtsradikale Gewalt andere politisch motivierte Delikte an Anzahl und Brutalität weit übersteigt. Aber Leute wie Sie habens ja nicht so mit Fakten. Die basteln sich ihre eigene Scheinwelt, in der sie die Opfer sind und davon träumen, als Täter einmal "aufzuräumen". Wird ein Wunschtraum bleiben. Denn mit kleinen, nur verbal starken Würstchen ist kein 4. Reich zu machen. Nicht mal eine 3. Republik.
Ganz ehrlich,
Ich fürchte nichts mehr wie Menschen mit "mensch mit billa verstand".
einen billigen verstand?...ist noch garned aufgefallen.
Ist dumm
mit den darunter gut getarnten "Ultrarechten" dieser Republik, die dann auf arme Hetzeopfer spielen.
Aber: Wenn eine Linksgruppierung, wie NOWKR schon Randale ankündigt, dann hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Auch letztes Jahr war die Unterstützung durch deutsche Krawalltouristen schon Anlass genug, dieser faschistoiden Bewegung einmal die Stirn zu bieten. Bravo Polizei/Inneministerium!
und was soll das verbot? diese links faschisten kommen trotzdem vermummt um zu randalieren und zerstören den das ist das einzige was sie können diese versager.
natürlich werden sie von den rot-grünen auch fürstlich entlohnt je mehr sie beschädigen.
"natürlich werden sie von den rot-grünen auch fürstlich entlohnt je mehr sie beschädigen."
jetzt allerdings Strafen aussprechen und auch exekutieren!
Danke!
..friedliche Demo, aber dies als Antifaschisten getarnten chaotischen Faschisten, die da alles kaputt schlugen, die braucht und will keiner. Danke!!
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halte ich auch für eine kluge Entscheidung.
Läufst heute wieder rund?