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26 Staatsverweigerer festgenommen

WIEN/ GRAZ. Bei einem Großeinsatz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden, das teilten Justiz- sowie Innenministerium in einer Aussendung mit. Auch Monika Unger ist unter den Festgenommenen.

Justizminister Brandstetter will Verschärfungen im Strafrecht vornehmen. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz geführt, 454 Einsatzkräfte der Polizei waren ausgerückt. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein. Festnahmen gab es laut der Grazer Staatsanwaltschaft in allen Bundesländern. Allein in der Steiermark wurden 14 festgenommen.

Verdächtige sollen zum "Staatenbund Österreich" gehören

Die Hausdurchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft Graz österreichweit in den frühen Morgenstunden statt. Mittlerweile zähle der "Staatenbund Österreich" über tausend Mitglieder, hieß es weiters. Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen.

Im Zuge der Ermittlungen seien die verdächtigen Personen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die führenden Personen des "Staatenbundes Österreich" neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eine "Gerichtsverhandlung" etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen - und diese auch festnehmen zu lassen.

Monika Unger unter den 26 Festgenommenen

Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden. Weiters wird angenommen, dass hinter dem Konstrukt "Staatenbund Österreich" ein "groß angelegter Betrug" der führenden Personen zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht. Führungspersonen sollen nämlich bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliert und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen sind. Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärten, hieß es weiters. Mit daraus lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt. Bezahlt wurden damit auch eigene Verwaltungsstrafen.

Vorgeworfen wird den Festgenommenen nun unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug. Auf Nachfrage der OÖNachrichten gab die Polizei zudem bekannt, dass sich auch ein altbekanntes Gesicht unter den Festgenommen befindet: Monika Unger, unabsetzbare Präsidentin des Staatenbundes Österreich.

Was ist der "Staatenbund Österreich"?

Der Staatenbund Österreich ist nach Einschätzung der Polizei eine staatsfeindliche Verbindung.  Die Mitglieder erkennen die Existenz der Republik Österreich  nicht an und betrachten den Staat als Firma. Die Verbindung wurde offiziell am 11. November 2015 ausgerufen. Der Staatenbund stellt seinen Mitgliedern eigene Kfz-Kennzeichen, Zulassungsscheine und sonstige Dokumente gegen Gebühren aus. In ihrer staatsverleugnenden Art gleichen sie Bewegungen wie den Freemen, dem One People's Public Trust oder der Reichsbürgerbewegung. Die Mitglieder der Verbindung gehen teilweise in aggressiver und rechtswidriger Weise gegen Vertreter der Republik Österreich vor, weswegen auch schon zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind.

Mitte April wurden sechs „Staatsverweigerer“ im Landesgericht Krems zu Haftstrafen verurteilt, sie hatten versucht gegen eine Sachwalterin wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einen „Gerichtsverhandlung“ auf einem Bauernhof abzuhalten. Die Polizei unterband mit einem Großaufgebot diese „Gerichtsverhandlung“.

Monika Unger aus dem steirischen Bad Blumau ist die unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreichs. Unger betrachtet sich als "Vorsitzende des Versammlungsrates der Verfassungsgebenden Versammlung für das Völkerrechtssubjekt „Staat Steiermark“" und das "Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich“.

Als unabsetzbare Präsidentin des Staatenbund Österreich hat sie im Oktober 2016 "Das Regelwerk – unsere Verfassung – Staatenbund Österreich" erlassen. Die darin gestellten Forderungen gewähren zumindest einen kleinen Einblick in das seltsame Weltbild der Staatenbündler:

 

Wir als Schöpfer ordnen an: Alle Schulden sind erlassen und gelöscht.

Alle Banken, Spielcasinos und Börsen sind sofort zu schließen und werden nicht mehr geöffnet. Die Lizenzen werden entzogen wegen schweren Betruges und des Verrates an der Menschheit. All diese Gebäude werden zum Wohle aller genutzt.

Alle so genannten Ämter und Behörden sind sofort zu schließen.

Sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und die gesamte Justiz hat ihre Arbeit sofort einzustellen.

Der Vatikan, die City of London und Washington DC sind aufgelöst.

Alle Religionen sind aufgelöst.

IWF, BIZ, FED, Sozialversicherungskassen, Versicherungen aller Art und sämtliche Zentralbanken sind aufgelöst. Das gesamte Vermögen dieser Institutionen ist jetzt im Eigentum der freien Menschen.

Das Handelsrecht, das Seerecht und das Wirtschaft – und Kartellrecht sind aufgelöst und wird für diese Bereiche, wo es erforderlich ist, neu definiert bzw. umgeschrieben, damit nie wieder Missbrauch damit möglich ist.

Die Europäische Union ist aufgelöst.

Alle Regierungen sind aufgelöst.

Alle Parlamente sind aufgelöst.

Alle Firmen, die vorgegeben hatten Ämter zu sein, sind aufgelöst.

 

Justizminister fordert Verschärfung des Strafrechts

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich in der Aussendung zufrieden mit der Arbeit der Behörden. Die Festnahmen zeigen für ihn, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen "absolut ernst zu nehmen sind: "Die sogenannten Staatsverweigerererleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu." Der Ressortchef sieht weiters die geplanten Verschärfungen im Strafrecht bestätigt: "Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie."

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte: "Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren."

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Artikel nachrichten.at/hip 20. April 2017 - 14:04 Uhr
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