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E-Auto im "Luft-Hunderter" geblitzt: Beschwerde

Wegen der Gefährdung durch unterschiedliche Tempi müssen auch E-Autos sich ans Limit halten, sagt der VfGH. Bild: Weihbold

E-Auto im "Luft-Hunderter" geblitzt: Beschwerde

Der Verfassungsgerichtshof ließ den Lenker aber abblitzen – ÖAMTC-Jurist kritisiert den Beschluss hart.

11. April 2017 - 00:04 Uhr

Klingt irgendwie logisch: Ein Elektro-Auto bläst keine Abgase in die Luft und trägt somit auch nicht zur Luftverschmutzung bei. Zumindest nicht direkt. Insofern müsste sich, so die Meinung eines Betroffenen, das Tempolimit auf der Westautobahn bei Linz für Fahrer von E-Fahrzeugen erübrigen. Denn die 100-km/h-Beschränkung basiert auf Luftmessungen (IG-L). Ist die Umgebung zu stark belastet, wird das Tempolimit auf der A1 zwischen Haid und Enns reduziert, damit die vorbeifahrenden Fahrzeuge weniger Abgase freigeben.

Mit 115 km/h ins Radar

Der Lenker fuhr im April 2015 – absichtlich oder unabsichtlich – mit seinem Tesla ins Radar. Statt Tempo 100 wurde der Wiener mit 115 km/h erwischt. Die zuständige Behörde, die BH Linz-Land, beließ es bei einer Ermahnung, trotzdem legte der Lenker Beschwerde ein. "Er ist offensichtlich absichtlich zu schnell gefahren, um den Fall juristisch auszufechten", sagt ein Kenner.

Das Verfahren nahm seinen Lauf und endete nun vorerst beim Verfassungsgerichtshof (VfGH, E 70/2017 vom 23. Februar 2017). Dort blitzte der ertappte Temposünder allerdings ab. "Es ist nicht unsachlich, wenn der Landeshauptmann ... eine immissionsbedingte einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung erlässt, ohne dabei zwischen einzelnen Fahrzeuggattungen und deren jeweiligem Schadstoffausstoß zu differenzieren", schreibt der VfGH in seinem Beschluss. Und verweist zudem auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2011 (B165/11), in dem ein ähnlicher Einspruch wegen der Gefährdung durch unterschiedliche Geschwindigkeiten abgelehnt wurde. Weil keine Aussicht auf Erfolg bestehe, verwies der VfGH den Lenker nun an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Der ÖAMTC begleitete den Wiener Tesla-Fahrer auf dem Rechtsweg. "Der Beschluss ist unverständlich", sagt der ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. Denn auf Autobahnen werde schon jetzt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gefahren – Lkw, Autos mit Anhänger etc. "Ich muss nicht 130 km/h fahren, sondern kann auch als Autofahrer frei wählen", sagt der Jurist. Insofern sei die Begründung des VfGH nicht nachvollziehbar. "Der VfGH wollte sich offensichtlich nicht kritisch mit dem Fall auseinandersetzen", so Authried.

Ein Gutachten der Uni Linz (Verfassungsrecht) aus dem Jahr 2015 bestätige den ÖAMTC-Standpunkt. Doch auch diese Stellungnahme fand keine Berücksichtigung.

Den Weg zum VwGH wird sich der Tesla-Fahrer ersparen. "Die Chancen auf einen anderslautenden Beschluss sind zu gering. Jetzt ist die Politik am Zug", sagt der Jurist vom Autofahrerclub.

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Kommentare

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