Wohnen im Regierungsprogramm: Viele Ideen, wenig Konkretes
WIEN. Regelmäßige Mietzins-Anpassungen für Besserverdiener im sozialen Wohnbau geplant.
Die neue türkis-blaue Regierung will das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden. Sozialer Wohnbau soll jenen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen, heißt es.
Auch das Mietrechtsgesetz (MRG) soll grundlegend reformiert werden. Ziel dieser Reform sei ein "verständliches, anwenderfreundliches, gerechtes und transparentes Mietrecht", das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern spiegle, heißt es im Regierungsprogramm.
Einschränkungen für "Mietadel"
Im Zentrum solle eine marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen stehen. In bestehende Verträge solle grundsätzlich nicht eingegriffen werden. Das Ziel sei die Förderung von längerfristigen Mietverhältnissen, wobei kurzfristige Verträge aber erlaubt sein sollten.
Der sogenannte "Mietadel" solle durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (für Ehegatten, Kinder) abgeschafft werden. Zur "Herstellung fairer Verhältnisse" will man das Verbot des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln aufheben, wird ebenfalls angekündigt. Schließlich ist auch, im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, eine Gebührenbremse bei Müll, Abwasser und Kanal geplant.
Erleichterte Eigentumsbildung
Für "mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau" soll es regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau geben. Für eine leichtere Eigentumsbildung soll das Wohnungseigentumsrecht vereinfacht werden. Der Mietkauf solle als sozial orientierter Start ins Eigentum fungieren. Durch eine Verkürzung des Vorsteuerberechtigungszeitraumes von 20 auf zehn Jahre wolle man Mietkauf-Modelle forcieren. Für Neubau und Sanierung soll es Investitionsanreize geben.
Für die geplante grundlegende Wohnrechtsreform soll ein eigener "Mietrechts-Konvent" eingerichtet werden, bei dem Wohnrechtsexperten Vorschläge erarbeiten. Den Auftakt dazu soll eine parlamentarische Enquete bilden.
Gemeinnützige sind bereit
"Wir sind gut vorbereitet und stehen jederzeit mit unserer Expertise für die Umsetzung des Wohnrechtsprogramms zu Verfügung", wird Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), in einer Aussendung des Verbandes zitiert.
Die Baukosten sollen durch bundesweit einheitliche Regeln zu technischen Vorschriften gesenkt, ineffiziente Standards und Normen sollen generell zurückgenommen werden. Bauland will man mit Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmungen öffentlicher Gründe in Bauland mobilisieren.
Es sei erfreulich, so Wurm, dass mit der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Grundstücksmobilisierung und einer kostensenkenden "Entrümpelung" des Normenwesens zwei Langzeit-Forderungen für die Sicherung leistbaren Wohnens auf die politische Agenda gebracht werden, wird Wurm in der Aussendung zitiert.
