Land verkauft Wohnbaudarlehen: 190 Millionen Euro sollen fließen
LINZ. Wofür der Erlös verwendet wird, war und ist eine heikle politische Frage.
Rund drei Milliarden Euro hat das Land Oberösterreich zwischen 2000 und 2013 mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen eingenommen. Nach vier Jahren Pause wird nun wieder zu dieser Maßnahme gegriffen.
Mit der Mehrheit der schwarz-blauen Koalition hat die Landesregierung am Montag das Budget 2018 beschlossen – und damit auch den Verkauf von Wohnbaudarlehen, der 190 Millionen Euro Erlös bringen soll.
Solche Verkäufe waren in der Vergangenheit umstritten. Sie dienten nur dem Stopfen von Budgetlöchern, sagten Kritiker. Befürworter konterten, dass man mit dem Erlös letztlich auch Investitionspakete ohne Schulden habe schnüren können.
Fakt ist, dass solche Verkäufe einen einmaligen Erlös bringen. Künftige Rückflüsse aus Darlehen, die ins Wohnbauförderungs-Budget gehen würden, fallen aber weg. Ist das nun eine sinnvolle Maßnahme? "Es kommt tatsächlich darauf an, wie der Erlös verwendet wird", sagt Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofs.
Wenn damit Schulden abgebaut oder Investitionen getätigt würden, sei das vermögenserhaltend und damit sinnvoll. "Wenn das Geld aber zum Abdecken oder Verhindern von Abgängen im laufenden Haushalt verwendet wird, sehen wir das skeptisch", sagt Pammer. Denn mit dem Verkauf von Darlehens-Forderungen werden Vermögenswerte des Landes verringert.
Diesmal sollen laut dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) 100 Millionen Euro des Erlöses für den Breitband-Ausbau und 45 Millionen für den Behördenfunk ausgegeben werden – verteilt über mehrere Jahre, je elf Millionen 2018. Mit den restlichen 45 Millionen sollen die Schulden des Sozialressorts abgebaut werden. Das entspricht den von Pammer gutgeheißenen Verwendungszwecken. Dieser sagt aber auch, dass man so etwas erst mit Rechnungsabschlüssen beurteilen könne.
Nicht Budgetlöcher stopfen
Haimbuchner ist seit 2009 für das Wohnbauressort zuständig. Seither hat er den Bestand an aushaftenden Darlehen im mehrgeschoßigen Wohnbau stark ausgebaut – auf rund 645 Millionen Euro (per Ende 2016).
2013 hatte Haimbuchner an die VP appelliert, keine Darlehen mehr zu verkaufen. Nun sei die Situation aber eine andere, sagt er. Der Verkauf diene "nicht der Bedeckung des laufenden Haushalts." Der Erlös werde für Investitionen verwendet, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. An der Leistungsfähigkeit der Wohnbauförderung ändere sich nichts.
Der Verkauf ist für Herbst 2018 geplant. Wie und an wen veräußert wird, ist noch unklar. Früher kauften Banken, aber auch die eigene Landesholding.
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