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Neue Bau-Regeln: Rohre für Breitband, Lockerungen bei der Barrierefreiheit

24. Juni 2017, 00:04 Uhr
Neue Bau-Regeln: Rohre für Breitband, Lockerungen bei der Barrierefreiheit
Das Land will den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur forcieren, das findet auch im Baurecht seinen Niederschlag. Bild: colourbox.de

LINZ. Landesregierung hat Novelle beschlossen – Kritik von Wirtschaftskammer und Opposition.

Die Landesregierung hat am Montag die Novelle der Bautechnik-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Punkt darin betrifft den Breitband-Ausbau. Künftig ist der vorsorgliche Einbau leerer Rohre bei Neubauten und bei Generalsanierungen im Straßenbau verpflichtend. In die Rohre können später bei Bedarf Glasfaserkabel eingezogen werden.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich kritisiert, dass "zahlreiche Neubauten von der verpflichtenden Leerverrohrung ausgenommen bleiben" – Einfamilienhäuser, Ferienwohnungen, Gebäude mit weniger als 50 Quadratmetern Fläche, land- und forstwirtschaftliche Gebäude sowie Sport- und Freizeitanlagen.

"Halbe Sachen"

"Für die oberösterreichische Wirtschaft hat die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet Top-Priorität. Wir bedauern, dass das Land hier halbe Sachen macht, obwohl immer wieder bekundet wird, wie wichtig die Digitalisierung sei", sagt Kammer-Vizepräsidentin Angelika Sery-Froschauer. Nachträgliche Umbauten seien unverhältnismäßig teurer.

Die Ausnahmen seien "mit Bedacht gewählt worden und verhindern ja nicht, dass man eine Leerverrohrung vorsieht", kontert Landeshauptmann-Stellvertreter und Baureferent Manfred Haimbuchner (FP). Es solle jedem Häuslbauer freistehen, ob er sich für die Einleitung eines Glasfaserkabels entscheide. Im sozialen Wohnbau sei eine flächendeckende Leerverrohrung ohnehin vorgesehen.

"Leistbares Wohnen"

Ein wichtiger Punkt sind auch die Lockerungen beim barrierefreien Bauen – etwa vertikale Hebeeinrichtungen statt Lifte, eine größere Rampenneigung, Handlauf bei Treppen nur noch an einer Seite, wenn ein Aufzug vorhanden ist. Haimbuchner betont stets, dass es vor allem um Kostensenkungen und leistbares Wohnen gehe.

Uli Böker, Wohnbausprecherin der Grünen, sieht "wichtige Errungenschaften bedroht". Die Leidtragenden seien nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch jene mit vorübergehenden Einschränkungen, alte Menschen und Eltern mit Kleinkindern. Die Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit hätten sich bestens bewährt. Die Folgekosten – Stichwort Pflegeplätze – würden ignoriert.

Haimbuchner nennt die Kritik "unverständlich". Es handle sich bei den Änderungen in der Barrierefreiheit großteils "um eine Fortschreibung dessen, was bereits 2013 – noch unter grüner Regierungsbeteiligung – beschlossen wurde". Und was die vertikalen Hebeeinrichtungen betreffe, gehe es zumeist um öffentliche Gebäude. Das habe "kaum Einfluss" auf die von Böker angesprochene Wohnsituation der Menschen. (az)

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1  Kommentar
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( Kommentare)
am 24.06.2017 11:35

Wer billig baut, baut teuer.
Nachrüstungen bei Barrierefreiheit kosten wesentlich mehr, als wenn man rechtzeitig mitplant (zB. Platz für Aufzug).
Es ist wichtig, bei Barrierefreiheit nicht nur an RollstuhlfahrerInnen zu denken, sondern auch an Kinderwägen, Gipsfüße, Rettungseinsätze oder schlichtweg ans Älter-Werden mit allen "Wehwehchen" wie Knieleiden...

Manches, wie schleißiger Schallschutz, lässt sich überhaupt nicht mehr beheben. Mangelnde Energieeffizienz verursacht hingegen wieder höhere Betriebskosten (Heizung bzw. Kühlung).

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