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Negativzinsen: Warten auf ein Urteil für den Wohnbau

Von Alexander Zens, 22. April 2017, 00:04 Uhr
Landhaus Linz
Bild: Weihbold

LINZ/WIEN. Banken wollen nicht weniger als den Aufschlag verrechnen.

Es war ein richtungsweisendes Urteil, das der Oberste Gerichtshof (OGH) vorige Woche in der Diskussion um Negativzinsen fällte. Demnach darf der Sollzinssatz eines Darlehens nicht unter null Prozent fallen. Banken müssen ihren Kreditnehmern also keine Zinsen zahlen, falls die Marktlage das ergeben würde.

Wie berichtet, ist damit aber noch nicht alles klar. Denn es gibt weitere Verfahren, in denen die Banken erreichen wollen, dass sie auf jeden Fall den Aufschlag verrechnen dürfen. Der Sollzinssatz für einen Kreditnehmer ergibt sich nämlich aus einem Referenzzinssatz wie dem Euribor, der zuletzt ins Negative rutschte, und dem Aufschlag. Beim Aufschlag steht ein OGH-Urteil noch aus.

Wohnbaudarlehen mit Vorbehalt

In Oberösterreich ist dieses Thema im Wohnbau brandaktuell. Es geht darum, wie viel die Kreditinstitute den zehntausenden Häuslbauern und Sanierern für ihre vom Land geförderten Darlehen verrechnen dürfen. Die Banken wollen nicht weniger als den Aufschlag verrechnen und frieren deshalb den Euribor bei null ein.

Das aktuelle Urteil habe nun noch keine Auswirkung auf die Fragen im oberösterreichischen Wohnbaubereich, sagt Irene Simader, Leiterin der Abteilung Wohnbauförderung des Landes. Derzeit ist immer noch ein Kompromiss zwischen Banken und Land aufrecht. Letzteres akzeptiert, dass die Banken den Euribor bei null einfrieren, aber nur "unter Vorbehalt". Sollte ein OGH-Urteil besagen, dass die Vorgangsweise nicht zulässig ist, müsste alles, was den Förderwerbern zu viel verrechnet wurde, zurückgezahlt werden. Auch bei Ausschreibungen für neue große Tranchen von Wohnbaudarlehen für Wohnbauträger spielt das eine Rolle.

Die Banken argumentieren damit, dass sie sie den Aufschlag verdienen müssen, weil ihnen beim Kreditgeschäft Kosten entstehen. Konsumentenschützer sagen, es sei nicht in Ordnung, dass ein Aufschlag zum Mindestzinssatz umfunktioniert werde.

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