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Causa Eisenrauch: Koits wegen Amtsmissbrauchs angezeigt

Von nachrichten.at/apa, 19. April 2016, 10:52 Uhr
Koits zur Causa Eisenrauch: "Kein Fehlverhalten"
Altbürgermeister Peter Koits Bild: Weihbold

WELS. Gegen den Welser Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Christian Hubmer.

Sie liege bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz, um die Frage einer Befangenheit der Welser Anklagebehörde zu klären. Grund der Anzeige: Die Überbezahlung von Ex-VBgm. Anna Eisenrauch (ÖVP).

Eine Privatperson werfe laut Hubmer dem ehemaligen Ortschef vor, von den überhöhten Auszahlungen gewusst, aber zu lange nichts dagegen unternommen zu haben. Eisenrauch hat gut drei Jahre lang anstelle des Bezugs eines Teilzeit-Bürgermeisters jenen für einen Vollzeitjob erhalten. Als die Kommunalpolitikerin 2013 darauf aufmerksam geworden sei, habe sie Koits informiert. Danach sei aber nichts geschehen. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Oktober 2015 habe der SPÖ-Stadtchef den Fall nicht abgeschlossen, lautet der Vorwurf.

Im "Kurier"-Interview erklärte der Angezeigte, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Er habe alles genau prüfen lassen wollen, das habe so lange gedauert, verteidigte er sich. Bei der Amtsübergabe im Herbst 2015 an den neuen Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) informierte er diesen über die noch offene Angelegenheit.

Vorige Woche hatte Rabl erklärt, dass Eisenrauch einen Teil der 128.000 Euro in Monatsraten zurückerstatten werde. Dies geschehe aus einer moralischen Verantwortung heraus, meinte er. Der Fall an sich ist bereits verjährt, eine rechtliche Handhabe, das Geld einzufordern, fehlt dem Magistrat.

Ob die Staatsanwaltschaft Wels gegen Koits ein Verfahren einleitet, wird erst geprüft, wenn die Oberstaatsanwaltschaft ein Entscheidung gefällt hat. Auch wenn keine privaten Naheverhältnisse zwischen Koits und Vertretern der Anklagebehörde bestehen, wolle man, um Vorhaltungen zu verhindern, eine generelle Abklärung in Sachen Befangenheit, sagte Hubmer.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 20.04.2016 22:01

Da gibt es nichts zu deuten. Wenn ein Bürgermeister so einen Fall verjähren lässt um nicht in schlechtem Licht zu stehen, dann ist das Amtsmissbrauch. Wie soll man das sonst nennen? Vergesslichkeit?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 20.04.2016 12:57

Köberl hör auf, dein Hund ist eh jetzt an der Leine!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 20.04.2016 16:57

Ich bin an der Leine, mein Hund führt, er kennt die Wege!

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einfachWels (344 Kommentare)
am 20.04.2016 07:30

Bitte auch gleich wegen dem Weldorado fragen! Seine Kollegen haben ihm sicher etwas erzählt.

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Eulenschnabel (1.589 Kommentare)
am 20.04.2016 07:09

...wie schaut es mit der Versteuerung von Wahlkampfprämien für eine verlorene Wahl 2009 aus, die ein Ex-Politkommissar angeblich in 5stelliger Höhe erhalten hat?

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 19.04.2016 23:34

Der persönliche Freund,der bei der Übergabe des Bürgermeisteramtes für Dr. Koits noch eine "Buh Ruf Aktion" starten wollte und ich alle meine Hebel zur Verhinderung dieser Aktion in Bewegung setzte,weil es zugleich auch die Amtseinführung von Dr. Andreas Rabl geschadet hätte,diese Person, macht immer diese "Hinterrücks Aktionen" und hat als Privatperson eine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht,so wie er es auch bei mir gemacht hatte,als ich einen Asylwerber zum Begräbnis seines Vaters in dessen Heimat chauffierte und er als Privatperson sich beteiligte, die dann von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurde,so wie auch die Staatsanwaltschaft die Anzeige von Dr. Peter Koits vom übergewichtigen Fahrschullehrer zurückziehen wird! Menschenfürsten haben es in dieser frostigen Zeit nicht so leicht und Österreicher zeigen Österreicher an, wo und wie es nur geht und wenn dabei nichts herauskommt,kostet das für den "Verleumder" keinen einzigen Euro und hat auch für ihn kein Nachspiel!

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wootwo (882 Kommentare)
am 20.04.2016 00:00

Um die Anzeige bei der StA zu verhindern scheinen die Hebel beim persönlichen Freund nicht gewirkt zu haben grinsen

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max1 (11.582 Kommentare)
am 20.04.2016 00:31

..... und wer ist der der das gemacht haben soll?
Reine Fantasie?

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 20.04.2016 10:58

Bei mir war das der Herr, der Altwaren in der Welser Messe verkaufte und Relikte aus der NS Zeit zu finden waren und Bgm. Dr. Peter Koits ihm lange die Stange hielt, mit der Auflage, das zu unterlassen und man dann doch durch mehrere Wiederholungen eine Absage erteilen musste. Der Name fällt mir einfach nicht ein und ich müsste extra in meinem "Vater Begräbnis Schlepper Akt" nachschauen, wo er sich als Privatperson anhängte! Ja, Österreicher gegen Österreicher ist die Devise mancher Menschen, zur Übung gegen Flüchtlinge und Ausländer, also gegen ALLE! Könnten wir aufhören, gegen unsere eigenen Landsleute so böse zu werden, damit meine ich auch die vielen Österreicher mit ausländischen Namen wie Strache, Kickl, Vilimksky und Gudenus usw.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 20.04.2016 12:49

@GunterKoeberl-Marthyn: Ich glaube, man sollte unterscheiden zwischen einer Person, die eine Anzeige macht und der Gerechtfertigtheit dieser Anzeige.

Selbst wenn eine zweifelhaft Person einen Ex-BGM wegen Amtsmissbrauch anzeigt, kann die Anzeige gute Gründe haben bzw. auch umgekehrt.

Und was man von der "Eisenrauch-Causa" im Kurier lesen konnte, wirft, mit Verlauf, ein sehr schiefes Licht auf Ex-BGM bzw. "Menschenfürst" Koits.

Einen "Fall" mutmasslich vorsätzlich so lange liegen bzw. "prüfen" zu lassen, bis eine Wahl geschlagen ist bzw. der Anlassfall verjährt ist, das riecht nach nicht sehr korrekter Amtsführung, um es vorsichtig auszudrücken.

Es geht hier nicht um das Geld von Koits, sondern um das der Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte werden sich die Sache hoffentlich genau ansehen...

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ewk53 (1.402 Kommentare)
am 19.04.2016 21:42

Man sollte auch die e Werke Wels durchleuchten
Da ist auch vieles im Argen

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 19.04.2016 23:58

Man sollt Dich durchleuchten, da findet man auch etwas! Wer keinen Fehler macht, der werfe den ersten Stein....oder, wer nur im Bett liegt, macht keine Fehler, daher flüchten ja so viele Leute in das "burn out" um sich vor solchen anonymen Angriffen und Mobbing zu schützen!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 19.04.2016 21:02

Unterliegen Menschenfürsten überhaupt der irdischen Gerichtsbarkeit?

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mobilstation (622 Kommentare)
am 19.04.2016 20:05

Und dieser Altbürgermeister wird nun auch noch Ehrenbürger. Allein das einstige Kartenbüro und dann das Welldorado wären Anlass genug gewesen, dem offensichtlichen Saustall Einhalt zu gebieten. Und wie sagen die Politiker doch so schön: Wir übernehmen die Verantwortung - wofür? Laut Kontrollamt wurde das Welldorado zehn Jahre lang nicht geprüft. Und wie hielten es die anderen Abteilungen mit der Buchhaltung? Schließlich ist 2014 sogar wieder ein Herr Glück aufgetaucht, der völlig illegal als Veranstalter in der Stadthalle aufgetreten ist. Zum Abschluss wieder einmal mit einer Absage auch im Stadttheater. Der damalige Kulturreferent bekam allerdings die Auskunft Herr Glück hätte trotzdem die Miete gezahlt. Im Magistrat herrschte offensichtlich ganzjährig Faschingszeit.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.04.2016 20:34

Mal sehen was noch so alles hochpopt. Doch es kann nicht nur einer gewesen sein. Es gibt Mitwisser sonst geht so etwas nicht. Manchmal geht einem die Angst in die Hose und der gibt rinen Tip. Anders kommt es nie hoch.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 19.04.2016 19:48

Beim angeblichen Menschenfürsten kommt mir echt das Kotzen. Er war derjenige, der eine zeitgerechte Aufklärung und Rückforderung verhindert hat und es auf die Verjährung ankommen hat lassen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 19.04.2016 19:46

Und wofür war die Magistratsdirektorin eigentlich zuständig?? Gehörte Personelles nicht auch in die Direktion und nicht zu einem politischen Mandatar? Komische Verhältnisse in Wels scheinen das schon zu sein.

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Hank2705 (713 Kommentare)
am 19.04.2016 21:42

Die Vizebürgermeisterin war ja schließlich keine Magistratsberdienstete!

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wootwo (882 Kommentare)
am 19.04.2016 17:35

Zitat aus dem Kurier-Interview: Koits: "Ich gebe zu, dass es dann Überlegungen gab, das Thema drei Monate vor der Wahl nicht mehr aufs Tapet zu bringen und erst danach zu entscheiden."

Der Mann redet sich um Kopf und Kragen!

Weiteres Zitat aus dem Kurier: "Nach dem 11. Oktober habe er seinen Nachfolger Andreas Rabl (FPÖ) informiert."

Das ist ebenfalls zu hinterfragen. Die Verjährung ist erst 2016 eingetreten. Warum hat Dr. Rabl nicht früher reagiert? Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner ÖVP?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.04.2016 19:41

Damit wäre auch Dr.Rabl dran.

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lieselotte (73 Kommentare)
am 19.04.2016 17:27

Das System "Vernaderung" funktioniert also bereits prächtig unter der neuen Fpö-Regierung: "Eine Privatperson werfe laut Hubmer dem ehemaligen Ortschef vor, von den überhöhten Auszahlungen gewusst, aber zu lange nichts dagegen unternommen zu haben."

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 19.04.2016 18:05

Bei euch Roten regiert das Wort Vertuschung den politischen Alltag. Die Anzeige ist strafrechtlich in Ordnung. Eine Vertuschung ist strafrechtlich zu verfolgen, Sie Kleinhirn. Das hat mit Vernaderung nichts zu tun.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 19.04.2016 16:59

Gerecht wäre, wenn Koits den Zuviel bezahlten Bezug selbst der Stadt refundieren müßte. Aber diese Meldung beweist wieder, wie die Roten in Wels gearbeitet haben. Gottseidank ist damit auf lange Zeit nun Schluß.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 19.04.2016 15:12

Koits hätte schon längst weg gehört. Er war sicherlich dem Bürgermeisteramt schon längere Zeit nicht mehr gewachsen. Durch Zufall hatte ich mit ihm zu tun, und es war erschreckend für mich wie ein Mensch so ein Amt führen kann.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 19.04.2016 14:30

Dr. Koits beim Welios bald zu einem Ergebnis, denn das prüft er ja auch schon seit dem Juni des vergangenen Jahres....

Nach seinen Worten will er das Debakel ja in RUHE überprüfen!...

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cuibonoservus (631 Kommentare)
am 19.04.2016 13:13

Weil wir grade dabei sind.

Aus wievielen Kanälen speiste und speist sich das Salär des Menschenfürsten?

An guten Rechtsanwalt kann ER sich sicherlich leisten, daß er ihn braucht bleibt zu hoffen. Die Lawine kommt schön langsam ins Rollen und unsere Blogschreiber von der Linken verstummen mehr und mehr - soviel Engagement der neuen Stadtregierung und letztendlich haben die Linken es mit herbeigebrüllt.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.04.2016 13:52

Der Herr Dr.Rabl hat allerdings spät reagiert.
70 Jahre Packlwirtschaft zieht auch andere Parteien möglicherweise hinein.
Wie es in den städtischen oder stadtnahen Betrieben zugeht ist ja ebenfalls höchst aufklärungsbedürftig.
Das Desaster des Wellnesstempels nur die Spitze, so vermute ich. Doch die Spatzen zwitschern davon.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.04.2016 12:57

Wird schwierig werden für die welser STA

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LadyChatterfield (4.172 Kommentare)
am 19.04.2016 11:31

Warum hat man Richard Lugner bei TV Duellen ausgeschlossen?
Er ist ja auch Kanditat? Ist so etwas fair?

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docholliday (8.077 Kommentare)
am 19.04.2016 13:04

Jetzt reitet doch nicht auf der SPÖ herum, wenn sie eh so sozial ist! SIe gönnt es halt einer Pensionistin, ein zweites Volleinkommen zu beziehen. Natürlich unter der Voraussetzung, die Pension würde es eh nicht brauchen. Denn wenn, dann würde es eh nicht akzeptiert werden, oder? zwinkern
Egal wo man hinschaut, die SPÖ hinterlässt nur Mist!

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cuibonoservus (631 Kommentare)
am 19.04.2016 15:50

TROLL; der Lugner und Sie!

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