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Zwei Drittel aller Wahlspenden für die ÖVP

Von nachrichten.at/apa, 01. Oktober 2017, 08:55 Uhr
Sebastian Kurz
"Spendenkaiser" Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: (Reuters)

WIEN. Die Parteien haben bisher Wahlspenden von 3,2 Millionen Euro erhalten - davon zwei Drittel die ÖVP, die schon die zwei Millionen Euro-Marke übersprungen hat.

Laut Auswertung der APA finanzieren private Spenden gut ein Zehntel der offiziellen Wahlkampfbudgets von mehr als 27 Millionen Euro. Das meiste Geld stammt aus vergleichsweise wenigen Großspenden.

In Summe haben die Parteien bisher rund 10.500 "Kleinspenden" bis 3.500 Euro gemeldet. Diese haben sie allerdings nur etwas über ein Drittel der gesamten Spendensumme eingebracht (1,2 Millionen Euro). Der Großteil - gut zwei Millionen Euro - stammt von 88 Großspendern, wobei davon vor allem ÖVP und Neos profitieren.

Zum Vergleich: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat im Vorjahr (neben 4,8 Millionen Euro von den Grünen) drei Millionen Euro von privaten Spendern bekommen - davon aber fast 70 Prozent (also doppelt so viele) "Kleinspenden". Wobei Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl betont, von der Spendenbereitschaft selbst überrascht gewesen zu sein. Man habe damals "Neuland betreten", wie auch die komplett auf Spenden angewiesene Irmgard Griss. Dass der damalige Ansatz ohne weiteres auf Nationalratswahlen übertragbar ist, bezweifelt Lockl allerdings: Erstens, weil Parteien im Gegensatz zu Präsidentschaftskandidaten ohnehin Parteienförderung bekommen. Und zweitens, weil Van der Bellens Kampagne bewusst als "Andock- und Mitmachplattform" abseits der Parteistruktur konzipiert wurde: "Wie weit das auf Parteikandidaten übertragbar ist, ist offen."

Am ehesten scheint das heuer ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu gelingen, der seit Juli offensiv um Spenden wirbt und diese laufend im Internet veröffentlicht. Bis Ende September sind so mehr zwei Millionen Euro hereingekommen, wobei Kurz gerne die große Zahl an Kleinspendern hervorstreicht. Tatsächlich sind über 99 Prozent der rund 8.300 Einzelbeträge Kleinspenden unter 3.500 Euro. Doch zum Wahlkampf beigetragen haben die Großspender deutlich mehr: 60 Prozent der Einnahmen stammen aus nur 50 Zuwendungen - allen voran KTM-Chef Stefan Pierer mit 436.536 Euro.

Noch geringer ist der Anteil der Kleinspenden mit 17 Prozent bei den Neos: Sie haben seit April rund 755.000 Euro an Spenden gemeldet, davon 130.000 aus Spenden unter 3.500 Euro. Größter Unterstützer ist der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner mit insgesamt 398.000 Euro und vor der vom früheren der vom früheren LIF-Chef Alexander Zach geleiteten AZH Beteiligungsgesellschaft (51.000 Euro). Damit liegt Neos-Mäzen Haselsteiner unter den Großspendern des heurigen Jahres an zweiter Stelle hinter KTM-Chef Stefan Pierer. Nummer drei ist der Rechtsanwalt Alfred Noll, Kandidat und Mit-Initiator der Liste Pilz, der deren Wahlkampf mit 98.000 Euro unterstützt.

Anders als die Parlamentsparteien muss Peter Pilz völlig ohne staatliche Parteienförderung auskommen und seinen Wahlkampf ausschließlich über Spenden finanzieren. Wer mehr als 1.000 Euro spendet, wird namentlich genannt. Bisher hat Pilz so 256.000 Euro auf seiner Homepage offengelegt. Auch bei Pilz liegen die Großspender mit 55 Prozent der Gesamteinnahmen vorne, darunter neben Noll die Biochemikerin und Kandidatin Renee Schroeder mit 20.000 Euro sowie Ingeborg Emge mit 10.000 Euro - nach Angaben der Partei eine Privatperson, die Pilz wegen des Einsatzes für Tierschutz unterstützt.

Überwiegend Kleinspenden hat nach eigenen Angaben dagegen die SPÖ eingenommen - und zwar 91.000 von bisher 156.000 Euro. Kanzler Christian Kern hatte ja angekündigt, keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen zu wollen. Als Ersatz für Parteispenden sieht die SPÖ zudem ihren Wahlfonds, in den für jedes Mitglied sieben Euro landen - in Summe 1,2 Millionen Euro.

Grüne und Freiheitliche verzichten dagegen weitestgehend auf Spenden: Die Grünen haben (bis Ende August) nur rund 5.700 Euro an Zuwendungen veröffentlicht. Und bei der FPÖ heißt es, ein Spendenaufruf für die Nationalratswahl sei kein Thema. Sollte sich ein Großspender melden, würde man sehr genau abwägen, ob das kompatibel sei. "Die Frage hat sich bisher nicht gestellt", so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky.

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57  Kommentare
57  Kommentare
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Motzi (4.918 Kommentare)
am 04.10.2017 17:29

Der Arbeiter wird sowas von büßen müssen nach der Wahl.

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deraltespecht (152 Kommentare)
am 01.10.2017 19:23

Mir fällt nur auf, daß die Kurze-Liste (haha) und die FPÖ am meisten plakatieren. Dann mit großem Abstand Frau Lunacek. Wesentlich weniger die SPÖ. Andere habe ich bisher nicht gesehen. Abgesehen davon interessieren mich A L L E diese nichtssagenden Plakate nicht. Ist nur hinausgeworfenes Steuergeld. - Unser Steuergeld!

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 01.10.2017 18:38

> wobei davon vor allem ÖVP und Neos profitieren. <

Werden wohl Almosen aus der Wirtschaft sein
Heisst wohl, Rechtsrechts u. Links können nicht wirtschaften zwinkern

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 01.10.2017 18:41

... siehe Kärnten.
Zuerst roter Sumpf, dann rechter Hardliner ...

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danube (9.663 Kommentare)
am 01.10.2017 15:55

Der Hauptgrund, warum Kurz so zugelegt hat, sind ja Kurz' Äußerungen zur Migrationspolitik. Hier hat er wohl auf gewiefte Berater gehört und die Medien haben dabei geholfen, dass es in Kurz' Fall nicht zu einem Eklat erklärt wird, so wie sie es bei der Fpö machen.

Er war also in den letzten Jahren Integrationsminister und er kritisiert die Migrationspolitik der letzten Jahre ?!

Trotzdem funktioniert der Hype um Kurz und das sollte einem schon zu denken geben.

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tomlet (451 Kommentare)
am 01.10.2017 15:49

Wer würde auch der spö oder den grünen geld anvertrauen wollen?🤣

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lester (11.380 Kommentare)
am 01.10.2017 15:18

Man muss nur Kalliauer und Co. hören und man weis warum die SPÖ keine Spenden aus Wirtschaftskreisen bekommt.

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zeindi (133 Kommentare)
am 02.10.2017 10:57

ja das stimmt schon , diese Leute haben auch ganz andere Aufgaben , sie sind für unselbständig arbeitende Menschen zuständig , die keine Steueroasen haben . Die Unternehmer wissen wahrscheinlich , daß sie ihr Geld mehrfach zurückbekommen , wenn Ihr guter Freund Kurz Kanzler wird . Schon in den Jahren von Schwarz/Blau mußten die Unselbständigen die Zeche für die "Habenden" zahlen . Ich erinnere nur an die Pensionskürzungen .

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( Kommentare)
am 01.10.2017 14:23

Jo, derfen de des?

Klar, dass die Gstopften viel Geld für die massive Absicherung ihrer Interessen durch die konservative ÖVP investieren.

Gott beschütze, Gott erhalte....unseren lieben Kaiser 'Mammon' in der Form seines eigengeborenen Sohnes 'Vermögen'. Inzest als Lebensmotto, deshalb bloß keine Erbschaftssteuer für Superreiche.

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 01.10.2017 13:07

"Liste Kurz" stimmt schon so, weil "Volkspartei" ist diese Interessensvertretung schon lange nicht mehr.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 01.10.2017 13:00

Wird hier im Voraus für eine Gesetzgebung bezahlt? Und legal ist das auch noch?

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 12:51

Mir fällt es auch auf, dass die 2/3 hier in den OÖN dem Kurz zugute kommen grinsen grinsen grinsen

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.10.2017 11:55

Schön zu sehen, dass neben dem Mopedproduzenten aus Mattighofen auch die Immobilienmaker bzw. Immobilienbesitzer Muzicant mit einer Spende von 80 Tausendern dem Kurz hilfreich sind.

Das gefällt mir besonders bei Letzteren, die dafür sorgen werden, dass unsere Häuser bzw. die Wohnungen in denselben nicht billigst vermietet werden müssen, woher sollen wir einen ordentlichen Ertrag lukrieren, wenn Mieten immer billiger werden.

Die dummen Wähler, die sich dem Kurz anschliessen, sollen nur blechen, wenn sie ihr Gerschtl für Mieten brauchen, können sie wenigstens nicht jedes Jahr urlauben und neue Autos leasen, damit Herr Sohn und Frau Tochter von der Frau Mutter in den Kindergarten chauffiert werden können, weil die Kleinen soooo fußmarod sind.

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( Kommentare)
am 01.10.2017 12:11

fritzi,
wie hast denn heute Nacht geschlafen.
Hast es noch immer nicht kapiert, dass Dirty Campaignin von der SPÖ jetzt total out ist. Erzähle uns etwas Positives. Was hat die SPÖ in den letzten 10 Jahren mit der heute ach so schmutzigen ÖVP gemeinsam alles erreicht.
Nütze die noch verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl um ein positives Bild der SPÖ zu zeigen und nicht immer nur ein Negatives der anderen Parteien.

Vielleicht tauschts auch noch den Kern aus und stellt kurz vor der Wahl einen besseren Kandidaten als Überraschungskandidat hin. Den Tarek Leitner. Den kennt schon jeder. Jetzt ja nicht Stillstand zeigen. Jetzt kommt Bewegung rein!

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.10.2017 12:44

FortunatusTill

Mache Dir keine Sorgen um meine Befindlichkeit, ich habe es im Gegensatz zu Dir nicht nötig, mich ständig bei der FPÖ anzubiedern, die sich in OÖ mit den Schwarzen auf ein Packl gehaut haben, um das Land noch mehr zu melken, als es Pühringer jemals zusammen brachte.

Erzähle mir lieber von den Statistikfälschungen, die Kurz so einfach "passiert" sind, von der Vergangenheit mancher Deiner FPÖ-Parteigänger, die heute im Häfn sitzen oder noch darauf warten, weil sie mit kundigen Anwälten die schwarze Justiz permanent austricksen.

Und warum sagst uns nicht, aus welchem Grund Du aus den Diensten der FPÖ entlassen wurdest ? Und dennoch dieser Paddei verbunden bist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 12:48

Das ist immer deine gleiche Maschn:hau wem ins Xicht, der soll schaun, wie er raus kommt.

Na gut, es ist Wahlkampf und deine SPÖ ist stark in Bedrängnis.

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( Kommentare)
am 01.10.2017 12:57

fritzi,
Ich erkläre es dir nocheinmal. Bitte ganz langsam lesen.
Seit dem Populisten Haider bin ich strikte gegen die FPÖ, weil es keine Liberale Partei mehr ist. Nur der Fritzi in seiner Engstirnigkeit will und will das nicht in den Kopf lassen. Oder ist da kein Platz mehr für etwas vernünftiges. Jetzt kannst endlich dein Rotlicht abschalten.

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( Kommentare)
am 01.10.2017 14:38

Offenbar hat Fritzkatz in einen Schwarzen geschossen und ins Blaue getroffen. Mich wundert nix mehr. 'Alles ist mOÖglich'.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.10.2017 21:59

Fortunatus

Die FPÖ ist doch Deine Paddei, in der die Frauen nichts zu melden haben, was Du ja täglich beweist, Deine Frau darf nicht einmal eine Kreditkarte haben, sie könnte ja das Familienbudget durcheinander bringen und sich vielleicht nach 20 Jahren einmal eine neue Kleiderschürze kaufen.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 01.10.2017 16:40

Stelle die Frage umgekehrt.
Was hat die ÖVP an SPÖ-Vorstellung alles verhindert bzw. abgeblockt?
Das müsste sogar dir aufgefallen sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 12:18

Die SPÖ ist allerdings die Partei der Landflüchter und der Stadtmieter.
Da ist es kein Wunder, dass sie auch Mietobergrenzen wünschen.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.10.2017 12:47

Jago

Warum gibt es überhaupt Landflüchter ? Warum dünnen die Ortschaften im Mühlviertel, im Ennstal etc. immer mehr aus ?

Weil die ÖVP unter Pühringers Regime diese Gebiete komplett ignoriert hat, man brauchte die Bevölkerung als Stimmvieh und das war´s dann.

Und eines ist sicher ........ die Flüchtlinge sind keine Sozen gewesen, weil es im Mühlviertel fast nur tiefschwarze Figuren gibt, die sogar bei totaler Finsternis noch einen Schatten werfen.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 01.10.2017 16:38

Stimmt nicht ganz.
Der Hiasel baute super Schnellstraßen, vergaß aber auf die Parkplätze.
So kann man das Stimmvieh auch vom Land vertreiben.

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( Kommentare)
am 01.10.2017 14:31

Wohnen kann man als soziales Grundrecht sehen (die meisten Obdachlosen sehen das auch so)

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 01.10.2017 13:03

Tatsachen zu fälschen und sich so zurechtbiegen, dass sie als dein Erguss dann als Post erscheinen, darin bist du wirklich gut. Du solltest als Kernberater tätig werden, der hats dringendst nötig.... grinsen

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am 01.10.2017 14:27

ich dachte, es gibt keine Silberstein-Kommentare mehr

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 11:52

Die Oper in Erl halte ich für wesentlich nützlicher als die Parteispenden.

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am 01.10.2017 11:42

deskaisersneuekleider,
FPÖ: das mit dem "zurücklehnen und erste Reihe fussfrei zuschauen"
macht die FPÖ aber leider auch nach der Wahl, wenn man sich so die Stadt Linz und das Land Oberösterreich anschaut. Leider stimmt auch das, wie du schreibst: "je weniger sie tun oder sagen umso erfolgreicher werden sie bei dieser Wahl sein."

Die FPÖ-Wähler glauben halt, dass es in Österreich nur ein Ausländerproblem gibt und das halten sie warm für ihre Einfachdenker schön warm. Dass aber im Hintergrund die Schlagenden Burschenschafter mit ihrer harten Ideologie stehen, das wird nicht erwähnt. Wehe es würde jemand daran denken. Warten wir ab, wie es nach einer eventuellen Koalition ausschauen wird.

Lieber jetzt ein Schaden für eine Partei, als später, so wie bereits aus der Blauen Vergangenheit bekannt ein Schaden für ganz Österreich!

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 01.10.2017 12:07

Fortunatus

Der ehemalige TillEulenspiegel wechselt von der FPÖ zu Kurz ........... tja, man will eben beim vermeintlichen Sieger dabei sein, das kreditkartenlose Weiberl sicher auch, ob genötigt vom Familienherrscher, ist nicht bekannt.

Mir gefallen immer Patrioten wie Deinereiner, die ein Leben lang im Sold der FPÖ standen und sich dann, weil möglicherweise in die Pension geschoben, für die Schwarzen .......... äääähhhhh ...........Türkisen entscheiden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 12:13

Der mittlere Absatz ist in sich unschlüssig. Der bringt die FPÖ-Wähler mit den akademischen FPÖ-Leithammeln ("Schlagenden") durcheinander.

Der letzte Absatz: Was ist denn schon ein "Schaden für ganz Österreich"? Die "Elite" versteht drunter sowieso nur den Beamtenapparat, die Medien ihre Journalisten, die Schulen ihre Lehrer, die Spitäler ihre Ärzte alle zusammen nicht das Volk traurig

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 01.10.2017 11:39

Spende ? ...oder eher Bestechung ?

Der kleine Beamte darf nicht einmal einen Kaffee annehmen - da fließen Millionen.

OHNE HINTERGEDANKEN ?? grinsen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 11:57

Ein Grund mehr, dass keine Exekutiven mehr eine Parteifunktion innehaben dürfen.
Was für einen Bezirkshauptmann gilt, darf für einen Landesrat nicht ungültig sein und für einen Minster schon gar nicht. Auch für einen Landeshauptmann nicht und für einen Kanzler nicht.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 01.10.2017 11:32

So stellt man sich Demokratie vor. traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 12:01

Ich stelle sie mir anders*) vor, drum geh ich nicht mehr hin.

Du musst einmal WIKI fragen, wie die Wissenschafter strampeln beim Begriff "Drei Mächte", wie sie da begrifflich, mit der Nomenklatur den Zappelphillip kriegen. Die Ärmsten.

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( Kommentare)
am 01.10.2017 11:29

Es wird nie soviel gelogen, wie
vor einer Wahl,
während des Krieges,
nach der Jagd.
Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2017 12:04

Der Fürst hatte allen Grund dafür, sich über die Demokratie lustig zu machen. traurig

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sauwaldler (1.080 Kommentare)
am 01.10.2017 11:27

Finde es toll wenn die Leute für die armen Parteien und hungernden Politiker spenden! Wie soll die ÖVP mit 60 Millionen Parteiförderung im Jahr durchkommen?
Wäre toll wenn diese nach der Wahl erhöht würde, damit sie nicht betteln gehen müssen. Wo es eh schon in vielen Städten verboten wurde.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 01.10.2017 11:17

Herrliche Verzinsung. Mio. an Spenden investiert, Mrd. als Wahlgeschenke an Unternehmen und Vermögende. Zahlen darfs wie üblich der kleine Arbeitnehmer. ÖVP ist jedenfalls keine Alternative zur SPÖ, auch wenn man verständlicherweise die Nase voll hat.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 01.10.2017 11:19

Dort, wo die SP jetzt ist, kann sie ohnehin nicht getopt werden

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( Kommentare)
am 01.10.2017 11:15

clevere Geschäftsleute
investieren eben in die Zukunft

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.10.2017 11:06

Kurz soll laufend die Spenden im Netz veröffentlichen. Wenn ich diese blau hinterlegte Meldung anklicke, komme ich lediglich zu einem Spendenaufruf, so wie er für alle möglichen karitativen Einrichtungen üblich war. Was ist los mit Kurz? Ist er wirklich so hilfsbedürftig, dass er den Wählern das Geld aus der Tasche ziehen will?
Welcher Kult ist das?

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.10.2017 10:51

Von wem stammen die 500.000 Euro, welche Silberstein und Puller und Pöchhacker für die Hetzkampagne zur Verfügung haben?

Laut SPÖ handelt es sich dabei ja nicht um SPÖ-Geld aus dem Werbebudget. Da es aber von der SPÖ ausgegeben wird, muss die halbe Mille als Spende hereingekommen sein.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.10.2017 10:54

Freue mich jedenfalls schon auf das heutige TV-Duell der Spitzenkandidaten, 20:15 Uhr im ORF.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.10.2017 10:56

Entschuldigung, ATV um 20:15 Uhr war gemeint.

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mahoba (472 Kommentare)
am 01.10.2017 10:49

Frage: Was will die OÖN mit dieser "Dirty Campaigning" gegen Kurz erreichen? Wer oder wie viel eine Person für eine Partei spendet, das ist doch eine Angelegenheit. von dem Spender. Außerdem muß die Höhe der Spenden ja bekannt gegeben werden.
Interessant ist, niemand fragt von wo die 500.00 € stammen die die Genossen für den Silberstein zahlen mußten und jetzt kommen noch die Kosten für die Plakate und den "Schmutzkübelvideos", wäre wirklich interessant was dies alles gekostet hat!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.10.2017 10:53

Gut erkannt! Die 500.000 Euro waren den Medienberichten zufolge ja "nur" für die Facebook-Aktivitäten. Interessant wäre, wieviel die gesamten Silberstein-Aktivitäten der SPÖ wert waren, das müsste deutlich mehr sein die halbe Million.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 01.10.2017 11:11

Bleibt bei der ÖVP was übrig von den Millionenspenden? Oder wird sogar diese Summe für sinnloses Zuplakatieren beim Fenster rausgeschmissen?

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 01.10.2017 10:49

"Freiheitliche verzichten dagegen weitestgehend auf Spenden"

Wen wundert das bei einer Partei, die eher vom Maulheldentum lebt, aber von nur wenigen Aktiven? Wobei das Wort Verzicht falsch ist, denn die FPÖ bekäme wohl nur lächerlich wenig Spenden.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 01.10.2017 11:29

die FPÖ verfolgt aktuell die Strategie 'zurücklehnen und erste Reihe fussfrei zuschauen'. dafür brauchts kein Geld. je weniger sie tun oder sagen umso erfolgreicher werden sie bei dieser Wahl sein.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 01.10.2017 10:10

Wenn jemand einer Partei Geld spendet, dann hat er eine Erwartung, dass der Nutzen dieses Geldes wieder zu ihm zurückfindet. Wer hat gespendet? Jene die sich etwas von der ÖVP versprechen, das es ohne sie nicht gibt!
- keine Erbschaftssteuer für die 1 % Millionäre und Milliadäre
- weniger Arbeitnehmerschutz (der kostet!) für so manchen zwielichtigen Unternehmer
- Extrawürste für hoffnungsvolle Berufseinstieger, die Protektion brauchen
- weniger Steuern
- weniger Finanzpolizei - damit werden weniger Steuerhinterzieher erwischt

So eine Regierung schwarz/blau hatten wir schon. Die dummen waren die Arbeitnehmer, denen das Geld aus der Geldtasche gezogen wurde. Dieses Geld wurde dann - unter Wendekanzler Schüssel - den Politiker in den Hintern geschoben. Die Justiz ist wohl heute noch damit beschäftigt. Kurz möchte der jüngste Kanzler sein, obwohl er nicht einmal sein Studium beenden konnte. Wir hatten auch den jüngsten Finanzminister, der hat danach keinen Fuß ins Berufsleben bekommen.

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