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Wahl 2017: Heiße Debatten um Personen und Programme

Von Christoph Kotanko, 06. September 2017, 00:04 Uhr
Zahlen, bitte: Parteienstreit um das Programm von Kurz
Kurz mit den Experten Josef Moser, Elisabeth Anselm, Antonella Mai-Pochtler und Helmut Kern (v. li.) Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. SPÖ-Chef Christian Kern, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache diskutieren am 15. September in Linz. Hier geht's zur Anmeldung.

Die großen Bundesländerzeitungen veranstalten in diesem Wahlkampf die einzige Dreier-Konfrontation zwischen Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache.

Am 15. September um 15 Uhr laden die OÖNachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten sowie "Die Presse" im Design Center in Linz zur politischen Debatte. Die spannende Auseinandersetzung ist öffentlich zugänglich und wird von den beteiligten Medien auch via Internet- bzw. Facebook-Livestream übertragen.

Die Veranstaltung ist bereits AUSGEBUCHT! Sie können die Diskussion aber im Livestream  am 15.9. um 15 Uhr auf nachrichten.at verfolgen!

Nach der Dreier-Runde analysieren die Innenpolitik-Experten der Bundesländerzeitungen den Auftritt von Kern, Kurz und Strache.

 

 

Parteienstreit um das Programm von Kurz

119 Seiten, 32 Themen und viele Zahlen: Die ÖVP versucht, ihr Wirtschaftsprogramm mit Expertenwissen zu unterfüttern.

Das Konzept sei nicht in der Parteizentrale entstanden, sondern das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen und Fachleuten, sagte Sebastian Kurz am Dienstag bei der Erläuterung der Pläne. Der erste von drei Teilen des Wahlprogramms handelt von der Steuer- und Sozialpolitik.

Kurz hält Vorschläge wie eine Steuersenkung oder Einschnitte bei der Sozialhilfe für "liberal und christlich-sozial". Wer eine Leistung beziehen will, müsse zuerst selbst etwas leisten, so der Grundsatz: "Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein." Aber: Wer sich nicht selbst helfen kann, "dem muss geholfen werden", so Kurz.

Der ÖVP-Chef hatte vier Fachleute an seiner Seite: Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser ("Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Effizienzproblem"), Antonella Mai-Pochtler von Boston Consulting ("Die Senkung der Lohnnebenkosten fördert unsere Wettbewerbsfähigkeit"), Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm ("Wir brauchen mehr Wettbewerb im Pflege- und Sozialbereich") sowie Helmut Kern, den Leiter des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Wien. Er beklagte, die Schwelle für den Gang ins Spital sei in Österreich zu niedrig.

"Lange abgelehnt, nun kopiert"

Beim Mitbewerb kommt das Kurz-Papier schlecht an. Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder müsse "das Ausmaß der geplanten Belastungen nach oben korrigiert werden". Kurz will laut Rechnung der Roten in Summe mehr als 17 Milliarden Euro einsparen, denn zu den vom ihm angeführten 14 Milliarden Euro kämen Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit (3,3 Milliarden) und eine halbe Milliarde Euro zur Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung. Schieder: "Selbst wenn man die mit vier Milliarden sicher zu hoch angenommenen Konjunktureffekte abzieht, bleiben 13 Milliarden, die Kurz bei den kleinen Einkommen und beim Mittelstand einkassieren will, um Bessergestellte und Konzerne mit Steuergeschenken zu bedienen."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die von der Volkspartei entworfene "Mindestsicherung light" stoppe den Zuzug ins Sozialsystem nicht.

Der Befund von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: Die ÖVP habe Reformideen "jahrelang abgelehnt und jetzt plötzlich kopiert". – Die Grünen empfinden das ÖVP-Sozialprogramm als "gefährliche Drohung gegen Arbeitnehmer". Budgetsprecher Werner Kogler sieht eine Umverteilung von unten nach oben: "Die großen Gewinner wären die obersten zehn Prozent, Millionenerben und Milliardenstiftungen."

Video: Kurz präsentierte den ersten Teil seines Programmes

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26  Kommentare
26  Kommentare
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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 06.09.2017 15:39

Kurz könnte den Landärzten die Hausapotheken wieder zurückgeben, die dazumal der Landespepi unter Einfluss der ApothekerKAMMER gestrichen hat.
KAMMER machen die Politik, nicht die Politker grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.09.2017 10:44

Die Leit sind alle selber schuld traurig

Spitzenkandidaten, daßinedloch.

Sie wählen sich instinkitiv lieber ihre Obrigkeit, die Regierenden, statt ihre Volksvertreter, die die Gestze schreiben und die Regierenden an der Kandare halten soll.

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Cordoba (665 Kommentare)
am 06.09.2017 10:26

Ich freue mich schon so auf die Wahl am 15. Oktober wie ein kleines Kind auf Weihnachten grinsen

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 06.09.2017 10:41

nach dem 15.10. kommt aber bald der Krampus..

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 06.09.2017 18:08

.........und auf was? ist die Frage? bitte, sag uns das, dass wir uns mitfreuen können, habe nichts gefunden was nicht andere auch schon von Wahl zu Wahl versuchen uns zu Unterbreien. Es fehlt leider überall die Durchführungsbestimmungen mit Bedienungsanleitung!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 06.09.2017 10:14

Sehr interessant finde ich folgenden Punkt:
Entfall der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne.
Wie soll das gegenfinanziert werden?
Hoffentlich muss noch wieder der Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.09.2017 10:39

Das ist doch Kokolores grinsen

Wozu sollen denn die Investitionen und die Rücklagen überhaupt als Einkommen versteuert werden?

Weil die Leit keinen Tau von Buchhaltung haben, plärren sie sich heiser über Vermögenssteuer und Erbschaftssteurt.

Weil die von den ungebildeten Lehrern*) auf Vogerln und Käfer gezüchteten Leit nicht wissen, dass die Investitionen eh schon als ESt. versteuert worden sind, soweit sie nicht als Dividende oder/aks Eigenverbrauch ausgeschüttet wurden.

*) "Steuerzahler"

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 06.09.2017 22:53

Ich plädiere dafür, dass mein Einkommen auch nicht versteuert wird.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 06.09.2017 23:40

Das ist ja der springende Punkt:
Der Eigenverbrauch wird nicht versteuert !!!

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 06.09.2017 09:54

Das Wirtschaftsprogramm der Türkisen orientiert sich wohl an der christlichen Bibel, wo es heißt: "Wer hat, dem wird gegeben." Das nennt die "Neue Volkspartei" dann christlich sozial, indem sie liberal interpretiert.
Nicht wirklich verwunderlich, die "Kirche" ist ja nicht unbedingt arm, oder?
Obwohl immer wieder die Trennung von Staat und Kirche betont wird, gelingt das in der Praxis gar nicht. Also ich habe spätestens jetzt die Nase voll von "Christen".

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 06.09.2017 13:07

Für echte Christen müssten sie unwählbar sein.

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( Kommentare)
am 07.09.2017 00:03

Richtig Mitdenk. Das meinte ich auch. Die ÖVP war schon nicht christlich und als Türkise sind sie es noch weniger. Die Kirche ist sowieso eine andere Ebene.

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( Kommentare)
am 06.09.2017 23:16

Das ist jetzt ziemlich dumm.
Du sollst nicht stehlen. Darüber kannst du mal in Ruhe nachdenken, ob der schlichte Satz mit unserem Wirtschaftssystem zusammen gehen kann.

Die christliche Lehre ist genau so gut wie der Islam. Rein gutmenschlich und radikal die Forderungen an die Gläubigen, darum werden sie oft nicht erreicht.

Wie sich Menschen verhalten, das ist ihre persönliche Entscheidung.
Politiker, die sich hinter Gott verstecken, brauchen wir nicht.
Sondern welche, die zu ihren eigenen Worten stehen.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 06.09.2017 09:05

Das Programm von Kurz als christlich-sozial zu bezeichnen grenzt ja fast an Gotteslästerung. Man nimmt den Armen und gibt es den Reichen. Der Traum aller Schwarzen bzw. Türkisen. Die Kosten niedrig zu halten, um mit den Gewinnen in Saus und Braus zu leben. Wenn einem selbst dann etwas passiert, zb ein Unfall, dann kennt man in dieser Partei sicher einen "Haberer" oder "Burschenschafter" der dann für einen eine Extrawurst brät.
Man will auf Kosten von Beihilfen bzw. Subventionen den Meistverdienenden etwas schenken. Sehr nobel. Es ist nur gut, dass Jesus auferstanden ist, sonst würde er sich wohl nun im Grab umdrehen. Pfui!

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waage1 (229 Kommentare)
am 06.09.2017 07:55

ÖVP-Obmann Kurz hält sein Programm für liberal und
christlich-sozial. Ich würde sagen, es ist sehr liberal,
aber eher wenig christlich (insbesondere gegenüber den österreichischen
Arbeitern und Angestellten).
Es wird wahrscheinlich so sein wie in der Vergangenheit: Bei eher typischen ÖVP-Wählern
(z.B. Beamten) soll alles weitgehend so bleiben wie es ist.
Bei typischen SPÖ-Wählern (Arbeiter, Angestellten) soll mehr oder
weniger dafür doppelt gespart werden.
Kurz verweist immer wieder darauf, dass er für sein Programm sogenannte
Experten befragt hat.
Die entscheidende Frage aber ist, aus welchem Bereich die Experten kommen.
Wenn man sein Programm liest, dann erinnert die Expertise in einigen Teilen mehr oder weniger an Wirtschaftsverbände oder die NEOS.
Sollte Kurz nach dem 15. Oktober Bundeskanzler werden, dann müssen sich viele
Österreicher sehr warm anziehen.

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naalso (2.144 Kommentare)
am 06.09.2017 06:05

Vorschlag an die Redaktion von nachrichten.at:

Wie wär's mit links zu den Wahlprogrammen aller wahlwerbenden Parteien? Danke!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.09.2017 10:47

Die Gsichter sind das Wahlprogramm.

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naalso (2.144 Kommentare)
am 06.09.2017 14:03

😲😢😨🤢

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 06.09.2017 18:11

......die sind aber auch nicht neu, die kennen wir auch schon!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 06.09.2017 04:25

Verzweifelt wird jetzt versucht, alle Blicke auf Kurz zu lenken. Er wird als der Allmächtige dargestellt, dem die Herrscharen nachlaufen. Wieviele Beiträge waren alleine gestern wieder in seine Richtung ausgerichtet in den OÖN. Und dann will man von einem politischen ORF sprechen?
So wie in der Wirtschaft die Mächtigen die Kleinen umbringen und das nichts Gutes für uns bedeutet, so soll das nun auch in der Politik Fuss fassen.
Kurz soll zum Hype hochstilisiert werden, dem man nachläuft.
Im Bewusstsein welche dumme Sendungen im Fernsehen einen Platz und Beachtung finden, kann einem das schon Angst machen.
Ist die Jugend womöglich wirklich dadurch schon so verdorbene, wenig kritisch und will ständig Party und SchickiMicki auf Kosten der anderen?
Egoismus darf nicht salonfähig werden in einem Staat.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 06.09.2017 07:01

ein bisschen verständlich, dass sich die OÖ-Nachrichten nicht mit der OÖ-VP verscherzen will - da gibts zu viel Förderungen und dies muss man warm halten.

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( Kommentare)
am 06.09.2017 09:43

Eigentlich wäre Zeit für Plan B, wenn die ganzen Landesinserate noch immer im Volksblattl landen... *fg*

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 06.09.2017 02:06

Die Neueinsteiger kennen die Politik viel zu wenig. Sie werden mißbraucht werden. Dazu muß man kein Hellseher sein. Sie dienen im Wahlkampf auch dazu, die NULLLEISTUNG von Kurz zu vertuschen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.09.2017 10:51

Der Kurz war ja gar nicht im Parlament.

Was hätte er denn legislativ leisten können?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.09.2017 00:40

Versuchen Sie wenigstens eine Leistung seiner 7 jährigen Ministertätigkeit zu finden.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 06.09.2017 23:32

anal
bei dir kann man getrost jeden Satz umdrehen, damit es halbwegs stimmt.

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