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Kern an Silberstein: "Unmoralisch" und "blöd" 

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2017, 16:02 Uhr
Bundeskanzler Kern fordert Aufklärung in der Facebook-Affäre.  Bild: Apa

KAPFENBERG. "Verrückt und unverständlich" nennt Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern die jüngsten Wendungen um seinen ehemaligen Wahlkampfberater Tal Silberstein.

Silbersteins Erklärung, wonach Kern in die Facebook-Aktionen gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht eingeweiht gewesen, das Budget dafür unter 100.000 Euro gelegen sei und aus Silbersteins SPÖ-Honorar bezahlt wurde, reicht dem Kanzler noch nicht. "Faktum ist, dass die Facebookseiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd", sagte Kern während einer Wahlkampftour durch die Obersteiermark. Es gebe bei ihm wegen der Silberstein-Entlastung "kein Aufatmen", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Die Angelegenheit sei weiter "höchst aufklärungsbedürftig". 

Da die manipulierten Facebookseiten laut Silberstein aus Teilen seines SPÖ-Honorars, das in Summe bei rund 400.000 Euro liegen soll, bezahlt wurden, will Kern prüfen lassen, ob wegen der Verwendung der SPÖ-Gelder Regressforderungen an Silberstein möglich sind. Die ganze Sache werde ein juristisches Nachspiel haben, das über den 15. Oktober hinausgehen wird. 

Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom "strukturieren Absaugen von Daten".

Facebook äußert sich nicht zur Causa

In der Causa Silberstein hat die SPÖ angekündigt, sich juristisch auch an Facebook zu wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebookseiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung. Presseanfragen  zu den Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" blockt Facebook ab. Man kommentiere keine Einzelfälle, lautet die Antwort auf die Anfrage, wer die genannten Seiten erstellt und für deren gesponserte Postings bezahlt hat.

"Alle Menschen, die Facebook nutzen, müssen sich an geltendes Recht halten", erklärte die Facebook-Sprecherin allgemein. Dies gelte auch für all diejenigen, die politische Kampagnen verantworten. "Wir haben gut funktionierende Prozesse, um mit Beschwerden bzgl. Aktivitäten auf unserer Plattform umzugehen und arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden zusammen, wo dies relevant ist.mit Strafverfolgungsbehörden zusammen, wo dies relevant ist".

ÖVP blitzte bei Facebook ab

Auch die ÖVP blitzte bei dem Sozialen Netzwerk mehrmals ab, wie ein Parteisprecher sagte. Die ÖVP habe im Juli die Löschung der Facebookseite "Wir für Sebastian Kurz" sowie die Herausgabe der Betreiberdaten beantragt, dies sei seitens Facebook aber nie erfolgt. Bei "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" habe man einzelne, diffamierende Postings beanstandet, diese seien aber ebenfalls nicht gelöscht worden, so der ÖVP-Sprecher. Die beiden Facebookseiten sowie auch "Die Wahrheit über Christian Kern" gingen am Wochenende nach Auffliegen der Sache offline.

Dass Facebook bei Auskünften unkooperativ ist, ist nicht neu. Die Grünen führen seit dem Vorjahr einen Prozess, um herauszufinden, wer hinter dem Fakeprofil "Michaela Jaskova" steht. Von diesem Account gingen 2016 im Präsidentschaftswahlkampf die Krebsgerüchte gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Bis dato geklärt ist zumindest, dass österreichisches Recht gilt - und nicht kalifornisches oder irisches.

Für Facebookseiten gilt eigentlich die Impressumspflicht, diese wurde bei den Dirty Campaigning-Seiten aber verletzt. Facebook kontrolliert die Einhaltung der Impressumspflicht nicht.

 

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28  Kommentare
28  Kommentare
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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 03.10.2017 19:43

Wer sich mit Hunden ins Bett legt soll sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht! So gesehen kann sich Kern nicht aus der Verantwortung stehlen!

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( Kommentare)
am 03.10.2017 18:40

Unmoralisch und blöd - Kern kennt seine Schmutzkübel-Partei-Österreichs am besten!

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 03.10.2017 18:29

Noch blöder und unmoralischer sind aber jene SP-Granden, die das Engagement des Herrn Silberstein zu verantworten haben. Sie haben sehr genau gewusst, mit wem sie sich einlassen. Diese Herrschaften haben jeden moralischen Anspruch, ein öffentliches Amt zu bekleiden, jetzt endgültig verwirkt. Kern und Co go home.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 03.10.2017 16:51

Unmoralsch sind die Parteiförderungen die solche Sauereien erst möglich machen.
Über die Moral möchte ich bei der Spö nicht ein Wort verlieren,die ist nicht vorhanden.
Von der neuen Regierung erwarte ich die sofortige Anpassung der Parteienförderung an europäischen Durchschnitt!
Aufgrund der katastrophalen Leistung ist unterer Durchschnitt noch zu viel!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 03.10.2017 16:20

Wer nichts kann und nichts zusammenbringt, ist aufs Schummeln und den Ellbogen angewiesen.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 03.10.2017 16:10

Blöd ist nur, wenn man bei solchen unmoralischen Schweinereien erwischt wird.

Schon am 9.1.2017 erörterte der FPÖ-nahe Unterberger die alten und neuen Schmutzkübelkampagnen der SPÖ:
http://www.andreas-unterberger.at/2017/01/dirty-campaigning

Da braucht niemand in der SPÖ und schon gar nicht der Chef sagen, man wisse von nichts und Silberstein wäre nur für Datenanalysen beauftragt worden. Es weiß doch jedes Kind, worum es dabei geht!

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 03.10.2017 17:24

Bitte, vielleicht is er ja wirklich so ..., sagen wir mal uniformiert gewesen. Und der edle Silversteen hat wirklich von seinem Honorar was abgezwackt, damit er das alls bezahlen kann. Als Chef muss man ja nicht alles wissen. Denn was man nicht weiss, dafür braucht man auch keine Verantwortung zu übernehmen.

Irgendwie schon klar, oder?

grinsen

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 03.10.2017 16:08

Die Parteiförderung um mindestens 50 % reduzieren, dann gibt es diese beängstigenden "politischen Spielwiesen" nicht mehr.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 16:07

Eine Partei, die zuerst behauptet mit Inhalten punkten zu wollen, die sich mit einem Wertekatalog selbst zur moralischen Instanz erhebt, die keine Gelegenheit auslässt die Konkurrenz als korrupt und unehrlich zu verunglimpfen - die dann einen Berater engagiert, der bekanntermaßen Spezialist für "dirty campaigning" ist, diesem eine 6-stellige Summe zur Verfügung stellt, eine noch nie dagewesene Kampagne der übelsten Sorte startet und dann versucht mittels Verschwörungstheorien alles der Konkurrenz in die Schuhe zu schieben-

-so eine Partei hat jegliche Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Führungsanspruch verloren!

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ohnooo (1.470 Kommentare)
am 03.10.2017 17:31

gute Beschreibung der FPÖ

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 16:04

Kurz hatte recht: Mit der SPÖ in der Regierung kann es nicht weiter gehen.

Das Personal in der SPÖ ist einfach zu schwach als dass man dem Regierungsverantwortung geben kann. Das wäre grob fahrlässig gewesen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 03.10.2017 16:12

Wenn es um die Personalqualität geht käme Kurz mit der FPÖ aber nirgendwohin. Hat man ja schon zu Schüssels Zeiten gesehen.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 16:01

"... nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd"
Danke Herr Kern für Ihre Einschätzung - wohl der eignen Partei!

Dass in der SPÖ Daten strukturiert abgesaugt werden können spricht für deren Performance, aber dass es dort überhaupt solche Daten gibt, dafür kann der "Absauger" wenig.

Altes Prinzip: Schuld am Skandal ist immer der Aufdecker - sonst gäbe es diesen ja gar nicht! Gell Herr BK!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 03.10.2017 15:57

Diese Taschenspieler reiten sich gegenseitig immer tiefer in den Dreck. Kern bestellt eine Aussage - und samt Übersetzungsfehler kommt der nächste Blödsinn zustande. Würde nicht geschehen, bliebe man bei der Wahrheit. Kern ist als Kanzler untragbar geworden, er hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. #wereinmallügtdemglaubtmannicht

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 16:10

Solange Kern an der Macht ist können sich die Genossen offensichtlich alles erlauben um Gegner wie Sebastian Kurz zu vernichten und kein Staatsanwalt schert sich drum.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 03.10.2017 17:13

Die FP-Affinen theatern sich immer wieder in eine tragische Opferrolle hinein!
Achso - die Staatsanwaltschaft funktioniert nicht so wie Blau-Fans es wollen!?

Noch nie was von den Bedingungen gehört, die vorliegen müssen,
damit die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig wird?

Meinen Sie wirklich:
Wenn erst der HC in der Regierung sitzt, dann werden die Staatsanwälte schon politisch gesteuert tätig werden !???

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 03.10.2017 15:54

kern mag seinen spezi nimmer ...

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 15:50

Die gestrigen Aussagen Matznetters geben Hinweis auf die verzweifelte Strategie der SPÖ, in den nächsten Wochen möglichst zu verschleiern, abzustreiten und nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" vorzugehen, um bei der Wahl nicht noch unter die 20% zu fallen.

Anzudeuten, dass "Andere" (was bedeutet das? Andere im Sinne von "nicht ich, der Matznetter"?) an der Affäre beteiligt wären, ist einfach widerlich und frech.

Den schmutzigsten Abschnitt des Wahlkampfs erleben wir genau jetzt: Anstatt das Dirty Campaigning zuzugeben und sich dafür aufrichtig zu entschuldigen, setzt es die SPÖ fort.
Das ist in gewisser Hinsicht noch mieser, als die bisherigen Videos, Fake-Seiten etc.

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 03.10.2017 16:49

"Haltet den Dieb" --- ist noch immer die beste Verteidigung!

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 03.10.2017 18:38

Volle Zustimmung

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rmach (14.913 Kommentare)
am 03.10.2017 15:47

Wenn jemand absolut unfähig ist, seine Mittel ordentlich zu verwalten, so muss dieser einen Sachwalter bekommen und darf auch keine weiteren Mittel mehr erhalten, um sicher keinen weiteren Schaden mehr anrichten zu können. Hoffentlich gibt es bald eine einstweilige Verfügung, um die Geldflüsse an die Parteien zu verbieten. Die Parteienfinanzierung muss aufgrund der derzeitigen Vorkommnisse sofort gerichtlich untersagt werden.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 15:44

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“
Dieser Satz stammt von US-Präsident John F Kennedy. Bundeskanzler Christian Kern hingegen zieht in den Wahlkampf mit: „Hol dir, was dir zusteht.“ Das zeigt, was in Österreich falsch läuft.

Unsere Sozialleistungen waren eigentlich nur für den Super-GAU des Lebens gedacht. Heute ist die Mindestsicherung samt Kindergeld für viele ein Geschäftsmodell geworden.

Unser Land hat weiterhin eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylanträgen in ganz Europa. Denn die Leute wissen: Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt.

Dabei erkannte schon Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman: „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber man kann nicht beides zugleich haben.“

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 03.10.2017 15:43

Es wird noch spannend, welche Rolle die anderen Parteien hier gespielt haben. Die fressen ja dzt soviel Kreide, dass bald der Magen ausgepumpt werden muss.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 03.10.2017 15:47

Strachelos-
Ihre schmutzigen Kommentare sind noch schlimmer als das Dirty Campaigning ihrer SPÖ.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 03.10.2017 15:51

na also, danke für das Kompliment. Es geht auch ohne Silberstein.

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( Kommentare)
am 03.10.2017 16:23

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( Kommentare)
am 03.10.2017 15:58

Ist doch noch Geld für die SPÖ Schreiberlinge da, sonst wäre Strachelos schon still zwinkern

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 03.10.2017 16:14

nie und nimmer, da ich nicht von irgendeiner Partei abhängig bin.

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