"Das wird noch ein langer Marsch"
LINZ. Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl (VP) über Budgetziele, Kurz und Ministerehren.
Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl besetzt eine Schlüsselposition in der oberösterreichischen Landesregierung und in der Landes-ÖVP. Jetzt sei der goldene Zeitpunkt, um die Konsolidierung des Landesbudgets anzugehen, sagt er im Interview mit den OÖNachrichten.
OÖNachrichten: Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt, das muss für Sie als Chef des Wirtschaftsressorts in der Landesregierung doch Musik in den Ohren sein nach den vergangenen Jahren?
Michael Strugl: Absolut. Wir haben bis zum Vorjahr die Ausläufer der Wirtschaftskrise gespürt. Jetzt stellen wir sowohl beim Konsum als auch bei den Investitionen und beim Export eine positive Entwicklung fest. Das tut dem Standort sehr gut, das müssen wir jetzt aber auch nützen.
In Oberösterreich ist die neue ÖVP-Spitze angetreten, das Land in die Spitzenregionen Europas zu führen. Wo ist man denn auf diesem Weg?
Das wird noch ein langer Marsch, Wir sind gerade erst gestartet. Aber es ist natürlich schon einiges passiert, weil sich das Bewusstsein geändert hat. Wir sind heute in einer neuen Zeit angekommen, haben neue Ansätze, auch durch Thomas Stelzer und Sebastian Kurz. Aber uns muss klar sein, dass wir nicht von heute auf morgen 30 Plätze im internationalen Wettbewerbs-Ranking der Regionen gutmachen können.
Stichwort Landeshauptmann Stelzer. Wie funktionieren Sie beide als Duo an der Spitze?
Wir haben eine gute Basis gelegt und bieten keine Projektionsfläche für Stellvertreterkriege. Wir sind ein gutes Gespann, so wie sich das auch gehört.
Experten haben für das Land eine Startbilanz erstellt. Das Ergebnis waren rund drei Milliarden Euro Schulden, ausgelagerte Bereiche eingerechnet. Wenn in den vergangenen Jahren der Landesrechnungshof zum gleichen Ergebnis kam, wurde das als Majestätsbeleidigung aufgefasst. Was hat sich geändert?
Thomas Stelzer und ich haben hier einen anderen Zugang. Die Dinge lagen ja schon auf dem Tisch, wir haben uns beide der Interpretation der Experten angeschlossen. Wir haben darauf auch schon mit der Schuldenbremse für Oberösterreich reagiert. Das ist natürlich etwas, wo es Widerstände geben wird. Aber es gibt keine Alternative. Das Schlimmste in der Politik ist der Populismus und der Versuch, es jedem recht zu machen. Da wird Politik zu Beliebigkeit. Das wird zwar gelegentlich mit Beliebtheit verwechselt, ist aber etwas völlig anderes.
Wo sind die Bereiche, in denen man unbedingt einsparen muss?
Wir müssen alles unter die Lupe nehmen. Denn wir wollen keine neuen Schulden mehr, wir wollen auch Schulden zurückzahlen, und wir wollen schwerpunktmäßig investieren, etwa in die Digitalisierung. Dafür brauchen wir im Budget Spielräume. Die Aufschwungphase ist jetzt der goldene Zeitpunkt dafür. Wenn wir jetzt aus Steuern mehr einnehmen, müssen wir gleichzeitig unsere Ausgaben. durchleuchten. Früher wurden Besitzstände nicht angetastet und die Zuwächse aus steigenden Steuereinnahmen verteilt. Aber wenn es dann keine Zuwächse mehr gibt, kann man irgendwann nur noch investieren, indem man Schulden macht. Das zu ändern, wird kein Spaziergang, aber diesen Diskussionen werden wir uns stellen. Da ist mit dem Koalitionspartner FPÖ ein wichtiger Schritt gelungen, wir wollen eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Kommen wir zur Bundespolitik und zum Wahlkampf: Müssen Sie sich zwicken, wenn Sie die Umfragedaten der ÖVP sehen?
Demoskopische Befunde sind Momentaufnahmen, aber es soll uns nie etwas Schlechteres passieren. Rein vom Gefühl würde ich sagen, dass mit Sebastian Kurz ein Ruck durch die politische Landschaft gegangen ist. Das ist eine große Chance für die ÖVP, aber auch für Österreich. Allerdings muss sich das erst in Stimmen niederschlagen. Und selbst dann muss sich herausstellen, welche Mehrheiten in Verhandlungen möglich sind.
Welche Koalitionsvariante wäre Ihnen am liebsten?
Ich wünsche mir, dass die ÖVP führende Kraft wird und eine Zweierkoalition möglich ist. Eine Dreier-Variante wäre schon sehr komplex. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass sich eine Koalition aus SPÖ und ÖVP in ihrer Gestaltungsmöglichkeit erschöpft hat. So wie die Dinge liegen, wäre mir daher wie in Oberösterreich Schwarz-Blau am liebsten. Dazu braucht es aber natürlich ausreichenden Konsens in den Koalitionsverhandlungen.
Es heißt, Sie gelten als Kandidat für einen Ministerposten. Würde es Sie reizen?
Solche Diskussionen sind hochspekulativ. Faktum ist, dass das eine Entscheidung von Sebastian Kurz sein wird und er mich noch nicht gefragt hat. Deswegen halte ich es so: I cross the bridge, when I get there – oder auf gut Oberösterreichisch: Kommt Zeit, kommt Rat.
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Warum müssen nun alle den Gürtel enger schnallen um die Großmannssucht des kleinen Mannes Pühringer zu finanzieren. Zusätzlich hat er uns bei seinen Budgetreden schamlos angelogen. Wenn er bei jeder Lüge um einen cm geschrumpft wäre, wäre wohl nichts mehr von ihm über.
Wenn die ÖVP dann bei denen, die sich nicht wehren können, alles eingespart hat, was nur möglich ist, dann werden sie ihren "Erfolg" des Nullbudget uns wieder verkaufen wollen.
Einfach widerlich!
Herr Strugl fragen Sie doch den Pühringer, warum er das Geld so großzügig hinausgeworfen hat und uns immer ein ausgeglichenes Budget mit ihm als Meister vorgegaukelt hat.
Welchen Beitrag für seine - auch gegen den Volkswillen - erzwungenen Protzbauten kommen uns nun teuer zu stehen. Je kleiner der Mann desto größer ist seine Großmannssucht.
Wer wird das wohl nun bezahlen müssen - die Ärmsten und Bedürftigen, die werden den Gürtel noch enger schnallen müssen, denn die können sich nicht wehren. Wie das geht hat man schon in NÖ sehen können. In denen man den Betreuerinnen von behinderten Kindern sofort die Hälfte der Notstandsunterstützung wegnahm. Ich kann diese Tricks ob legal oder nicht - nicht mehr ertragen. Ebenso kann ich nicht ertragen, wie uns die Politiker - im speziellen von der ÖVP einem ins Gesicht lügen. Es ist einfach grauslich!
Alternativloses Blech
Macht versteht nur sich selbst -> auf dem Altar der Wirtschaft wird das Volk geopfert -> das Opferritual am 15. muss vollzogen werden -> neoliberal enthemmt fressen bibelfeste Rechtskonservative dann endlich das Land auf.
Ein wenig verstehe ich deine Scheuklappen schon auch.
Meine Scheuklappen sind auf die Präpotenz der Stadtleute und der ungebremsten Verwalterhierarchien ("Exekutiven") ausgerichtet.
Kommt für "uns Volk" aufs gleiche heraus.
Im Dampfbad dieser städtischen Präpotenz bin ich aufgewachsen -> man muss die Arroganz nicht anziehen & kann das Kastensystem verlassen -> aber nicht ganz ->
Jupiter und Ochsen - fest eingebrannt im Hirn.
Das pure Konservative bringt uns um -> die Ochsen meinen, dass es uns rettet.
Immer wieder das gleiche
Nur so als Hinweis: wir vom Land können auch hochdeutsch.
Fließend.
Denn wir sind in der Stadt in der Schule gewesen, um diese Fremdsprache bis zur Matura zu lernen.
swag -> der Spracherwerb geht unentwegt weiter
-> du kannst die Pathosformeln der Parallelwelten entschlüsseln
Ach!
Und die Linksliberalen sind besser?
Herr lass es Hirn regnen!
es regnet eh, stellen sie sich halt darunter.
Dass Strugl Schwarz/Blau favorisiert ist nichts Neues. Ist er von der IV abhängig ?
Der Alte (Pühringer) hat die Landsleute beschwindelt und einen riesigen
Schuldenberg hinterlassen. Wenn die Nachfolger die Schuldenbremse zu fest treten, tun sie unserem Bundesland auch keinen Gefallen.
Volkswirtschaftlich ist Strugl zum Glück besser drauf als Stelzer.
Die Aussage des letzten Satzes bezweifle ich sehr. Übrigens ist Strugl ein Machtmensch, der ausschließlich durch die Parteipolitik und mit Ellbogentechnik groß geworden ist.
Was hat die Parteipolitik bei einem Exekutiven verloren? MACHTGIER
Hat sich seit Jahrzehnten bewährt, kann also nicht falsch sein
Was ist volkswirtschaftlich besser?
Die Volkswirtschaft ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei: Beim Volk ist nämlich für mich die Freiheit viel vorrangiger als die Wirtschaft.
Was leider den Leuten in den Hierarchien nicht in ihren Betonschädl einigeht.
Eine demokratische politische Verfassung bräuchte eigentlich auch eine demokratische wirtschaftliche Verfassung, in der jeder Bürger sich etwas erwirtschaften kann, das bedeutet Freiheit.
Aber nicht den Kampf der Wirtschftstreibenden gegen die Politik, den aber die Arbeitnehmer verlieren und nicht die Politiker.
Das ist ein Interview ohne Aussagen und holen Politikerfloskeln. Hier wäre auch der Journalist gefordert.
Was solls, Wahlkampf. Nur ja keine Wähler verschrecken.
Die Regierenden sind Parteibösse in höchster Verantwortung.
Ein erster Schritt wäre es jetzt den Schuldenberg weg zu räumen um Kapital für vernünftige Investitionen zu haben. Und nicht wie bisher die Schulden einfach zu erhöhen.
Das ist eine hohle Phrase ohne Inhalt!
Jo mei, die Anhänger wollen sowas von der Zugmaschine hören.
Kapitalismus geht nicht ohne wachsende Schulden -> sind nur fromme Sprüche - den Schuldenberg abtragen -> keeps the blues away -> wenns nur wirken würde
Und was hat der einzelne Bürger ganz konkret davon zu erwarten? Mehr Geld im Tascherl, bessere (haus)medizinische Versorgung, leistbare Wohnungen, Lösung der Verkehrsprobleme etc? Konsolidierung, internationales Ranking und schnelleres Internet dürften vielen Oberösterreichern ziemlich egal sein. So gesehen ein ziemlich leeres BlaBla Her Dr. Strugl.
Wenn das letzte, was man noch aufbringen kann, in ein schnelles Internet investiert wird, ist das vielleicht für die Wirtschaft zukunftsweisend. Wenn jedoch dabei die Menschen auf der Strecke bleiben und ihre Bedürfnisse, ist es nur eine Umleitung der letzten Mittel wieder in eine Richtung, die wir schon lange verfolgen und die nicht zum politischen (Gesellschaftsinteressen verfolgende) Erfolg führt.
Wie kann sich dadurch die Schere arm - reich ein wenig schließen? Wie kann dadurch das Gesundheitssystem aufrecht erhalten bleiben, die Bildung verbessert?
Das schnelle Internet sollen die A1 und Konsorten selber investieren.
Der Staat kann es diesen Unternehmen dadurch schmackhaft machen, dass er die Knoten in den Großstädten hoch besteuert.
Sehr gescheite Aussagen von Strugl. Nach dem Landes-Sepp mit seiner "grandiosen" Gesundsheitsreform, die für zahllose OÖer unglaubliche Verschlechterungen brachte, scheint unser Land in guten Händen zu sein. Wollen wir's zumindest hoffen.
Strugl scheint der Intelligentere zu sein und nicht auf Populismus aus.
Aber ob es Lösungen gibt, die nicht wieder nur in eine Richtung ausgerichtet sind? Das bezweifle ich.
Die Partei, die Partei die hat immer recht.
Das gilt für die ÖVP wie für die alte SED
Und ist die von den Bischöfen übernommene Unfehlbarkeitsformel.
Na dann hoffen wir doch das er nicht als Bundesminister abkommandiert wird.
Es tut gut, wenn endlich die Position Oberösterreichs realistisch dargestellt wird. Die Aufgaben sind zu schaffen, privater Konsum statt Staatsausgaben, weniger Steuern statt sinnloser Förderungen, Gesetzes und Verordnungssperre, Kammerunwesen...
Glück auf.
"WIR" schaffen das - abgewandelt auf die Mühen der Parteiebene.
Im Bund stehen die Weichen auf Schwarz-Rot.
Bin darüber erfreut.
Kurz und Kern sind ein gutes Gespann.
Die Erfolge dieser Periode können sich sehen lassen.
Dass alles so weiter geht wie bisher? Kann es sein dass du ein Nutznießer aus diesem Chaos bist? Und jeder wird dir bestätigen können - Kurz und Kern sind wie Hund und Katze!
dazu kann man sagen,die,die
sie meinen haben aber auch schon
manches in den dreck gefahren,es ist so!
nicht so einseitig denken........
So viel Entzückung für die Versagerregierung kann nur religiös sein.
.....brrrrrr wohin FAHREN DIE DEN" Stopp wollen wir da mit?
Sarkasmus oder Ironie?
Durch den Druck der FPÖ wird es erst mœglich, das Nulldeffizit zu erreichen.
Leeres Gerede.
...... und wo ist ihrer Ansicht nach was drin?
Denker würden erkennen, daß es möglich und wichtig ist. Mit direkter Demokratie wie in der Schweiz ist es erreichbar.
FP Nulldefizite hatten wir schon mal, war lustig zu sehen welche Tricks angewendet wurden um diese Lüge zu untermauern.
Wehe, wenn sie losgelassen.
Allerdings - die VP war keine Bremse gegen den Grasser.
Die VP ist ein Unglück für uns "Volk" als geballte Repräsentanz der Verwaltungshierarchie voller Gockeln und Postenschacherer.
Da hilft es leider nichts, dass sie die besseren Fachleute in der Verwaltung (Exekutive) haben, wenn sie gleichzeitig die schlechteren Demokraten sind, die das Volk herablassend abwimmeln. Als Volkspartei.
Noch ein religiöser Eiferer dazu
Der Fönig, ein Moerschen. ( Walter Moers)