Dämpfer für die SPÖ: Eine Chance für die Kleinen
WIEN. Meinungsforscher sprechen vom Super-GAU für Rot.
"Man beauftragt jemanden mit Hunderttausenden Euros und hat keine Ahnung, was der macht, oder aber man wusste es. Beides ist desaströs." Christian Kern hat am Sonntag Variante eins dieses vom Politologen Peter Filzmaier skizzierten Negativ-Szenarios in der Facebook-Affäre besetzt.
Für die SPÖ seien die Auswirkungen im Wahlkampf schwerwiegend bis desaströs. Darin waren sich Filzmayer und Kollegen einig: Für OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer ist die ganze rote Pannenserie beispiellos, die Politologen Peter Hajek und Thomas Hofer sprachen vom "Super-GAU". Tatsächlich lag die Kanzlerpartei schon vor dem Skandal in Umfragen um sechs bis elf Prozentpunkte hinter der ÖVP von Sebastian Kurz. Den vor allem von TV-Duellen geprägten Endspurt in den letzten 14 Tagen hat die SP-Zentrale zur Aufholjagd ausgerufen. Mit den vielen offenen Fragen und der Imagedelle für Kanzler und Partei sollte Kern aber nur schwer aus der Defensive kommen.
Kein Schaden ohne Nutznießer: Unter denen, die sich nun von der SPÖ abwenden, könne es durchaus einen "Saugeffekt" (Bachmayer) Richtung Grüne und Liste Peter Pilz, mit Einschränkungen auch für Neos geben.
Parteiintern lässt der neuerliche Tiefschlag für das Lager um Kern nichts Gutes vermuten. Georg Niedermühlbichler, der schon vor der jüngsten Affäre als Fehlbesetzung in der Wahlkampfzentrale kritisiert wurde, ist dort im Vorjahr als Wiener SP-Landesgeschäftsführer auf Geheiß von Bürgermeister Michael Häupl gelandet.
Ein Argument mehr für Häupls Gegenspieler um Stadtrat Michael Ludwig, die wiederum in der Forderung nach einem Kurswechsel der Partei (Stichwort Annäherung zur FPÖ) eine Allianz mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der burgenländischen SP bilden. Doskozil schwieg am Sonntag zur Affäre. Ob das eine Lauerposition ist oder nicht, wird sich nach dem 15. Oktober rasch weisen.
Unerträglich, dreckig und auch noch dilettantisch dumm. So nennt Robert Misik, dem Bundeskanzler nahestehender Autor des Buches "Christian Kern: Ein politisches Porträt", das Mitwissen und die Beteiligung der SPÖ an Seiten auf Facebook mit rassistischer und antisemitischer Hetze. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Täglich neue Artikel mit Stimmungsbildern und aktuellen Tendenzen statt ausführlicher Berichterstattung über die politischen Absichten der Parteien. In immer schnellerer Abfolge erscheinen die Artikel, leider einer tendenziöser als der nächste. Das ist nicht zweckdienlich, Andeutungen genügen nicht.
Seit einem halben Jahr ist bekannt, dass es vorgezogene Wahlen geben wird. Es treten neue Parteien an, die sollten mehr Raum bekommen, damit man sie kennen lernen kann.
Keine Partei wird eine deutliche Mehrheit bekommen, es wird wieder eine Koalition geben müssen, auch eine rotschwarze ist denkbar, an. Wie soll eine Zusammenarbeit funktionieren, nach dem hässlichen Wahlkampf, fragt man sich skeptisch.
Zusammenarbeit? Pffffff......
indem man sich schon jeden Morgen ein paar Tabletten zwecks Magensäureregulierung in das Anzugtascherl einsteckt.