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Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben

19. Dezember 2015, 00:05 Uhr
Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
Richter Andreas Pablik Bild: APA

WIEN/LINZ. Gutachten zum Swap 4175 wird erst im Juni 2016 vorliegen – Zeitfenster für Vergleichsverhandlungen.

Der gestrige Verhandlungstag im Swap-Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag am Handelsgericht Wien dürfte für längere Zeit der letzte gewesen sein.

Richter Andreas Pablik verschob die Fortsetzung des Prozesses auf unbestimmte Zeit und nannte dafür zwei Gründe: erstens das immer noch ausstehende Gutachten über die verhängnisvolle Franken-Zinswette 4175, das nun erst Ende Juni 2016 vorliegen soll. Ursprünglich hätten es die beiden Gutachter Uwe Wystup und Thorsten Schmidt schon diesen September liefern sollen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die Bawag und Linz tragen müssen.

Zweiter Grund ist eine noch ausstehende Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Sie muss nun bis 15. Jänner dem Gericht vorgelegt werden. Penn sei es derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, sich einer Einvernahme zu stellen, sagte sein Rechtsvertreter am gestrigen Verhandlungstag.

"Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich", stellte Richter Pablik daraufhin klar. Penn ist noch bis März 2016 im Krankenstand. Wie sich sein Gesundheitszustand entwickle, sei aus heutiger Sicht nicht vorherzusagen, hieß es von seinem Anwalt. Richter Pablik geht davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sein wird.

Fragezeichen Penn

Grundsätzlich sei Penn bereit, auszusagen, erklärten seine Rechtsvertreter. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat festgestellt, dass sich der Linzer Ex-Finanzdirektor der Einvernahme stellen muss. Er könne die Aussage aber in einzelnen Fällen verweigern, wenn der so genannte Entschlagungsgrund der "Schande" gegeben sei. Dies muss aber von Frage zu Frage bewertet werden.

Pablik sieht viele Unwägbarkeiten bei der Befragung Penns: Es sei fraglich, ob eine sinnvolle Einvernahme überhaupt möglich ist, so Pablik. Grundsätzlich wolle er vermeiden, dass der Zeuge nach zwei Stunden Befragung wieder sechs Monate in Krankenstand müsse. "Dann werden wir hier nie fertig", sagte Pablik.

Die lange Prozesspause öffnet aber auch ein Zeitfenster, in dem Vergleichsverhandlungen zwischen Linz und der Bawag möglich werden. Im Hintergrund soll es einen neuen Anlauf geben, den Streit – es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro – außergerichtlich beizulegen. Dass das Swap-Gutachten erst frühestens Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, gibt den Verhandlern Luft. Denn wenn das Gutachten einmal fertig ist und eine Seite im Vorteil sieht, wäre die Tür für einen Vergleich zu, schätzen Rechtsexperten. (wb)

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24  Kommentare
24  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.12.2015 23:40

..alle Verdächtigen gehören bis zur endgültigen Urteilsverkündung in U-Haft! Auch Grasser und Konsorten......

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.12.2015 15:40

und nicht zu verachten :
hinter der BAWAG steckt die USA die nicht sooo schnell aufgeben

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 19.12.2015 12:22

Na, toll nicht einmal eine KRANKBESTÄTIGUNG dem GERICHT vorzulegen, wo FAXGERÄTE oder COMPUTER in jeder ABTEILUNG stehen! Womöglich ist die Person welche diese GERÄTE bedienen kann auch im Krankenstand nur so wäre zu erklären warum das SCHREIBEN immer noch nicht vorhanden ist! traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.12.2015 15:38

esreichtmirjetzt

naja so viel ich gelesen habe ist PENN bis März Krank geschrieben und das wissen die Juristen seit längere Zeit , oder ist es erst vor kurzen verlängert worden ?

auch ist das Gutachten noch nicht fertig , dass LÄNGST fertig sein sollte ... VERSCHIEBEN , VERSCHIEBEN ; VERSCHEISSEN !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.12.2015 11:47

wann wird ENDLICH ein neuer medizinischer Gutachter über Penn Krankengeschichte entscheiden ?

von st.florian (4958) · 19.12.2015 11:41 Uhr
der PENNer hat weder Rückgrat noch sonst was..

aber nicht NUR der Penn , da steckt noch jemand dahinter !

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.12.2015 11:50

Beamtendienstrecht.
Oder anders gesagt: "Alles ist möglich"

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am 19.12.2015 11:44

wenn wir ca 70 % JuristInnen weniger hätten, wäre das erträglich. Was die den ganzen Tag tun ...

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Gugelbua (31.811 Kommentare)
am 19.12.2015 11:38

500.000,-- grinsen
wurde nicht schon von 1Million gesprochen mit all seinen Nebenkosten?
Ein undurchsichtiges Gebaren von allen Seiten einfach zum kotzen....

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Silentiarius (697 Kommentare)
am 19.12.2015 11:05

Die Justiz in der Person des (überforderten?) Richtes Andreas Pablik hat sich in dieser causa bisher eigentlich nur durch Vertagen und auf unbestimmte Zeit Verschieben hervorgetan. Herr Pablik ist aber ohnehin bei weitem nicht der einzige Richter, der auf Biegen und Brechen auf einen Vergleich hin
"arbeitet", nur um sich die viel mühe- und anspruchsvollere Arbeit eines Urteils und vor allem der Begründung desselben zu ersparen.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.12.2015 12:15

Ein Vergleich ist für die nächsten Jahre die einzig rechtssichere Variante. Alles andere ist ja im Rechtsstaat in weiteren Instanzen auszuhebeln und das kann auf 5-10 Jahre weitere Unsicherheiten bringen.

Nur die Politiker zögern das jahrelang hinaus und erhöhen die Kosten, nach dem Motto "hinter mir die Sintflut". Eigentlich ein Fall von Untreue, leider nicht nach geltendem Gesetz.

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Gaia13 (483 Kommentare)
am 19.12.2015 10:54

Krankenstandsbescheinigung muss bis 15.1. vorgelegt werden.....
.....man kriegt diese als Pat. sofort, egal welcher Kasse man angehört, od. braucht man dafür sein Netzwerk, um von der Aussage vor Gericht "freigestellt" zu werden???
Was nicht passt, wird passend gemacht, sodass es passt????
Diese Ausnahmen wären für Otto Normal nicht möglich.
Ewig diese - ich bin krank u. kann daher nicht aussagen -......
.....für anderes ist man ja auch nicht zu krank, oder Hr. Penn?
Aber Rückgrat hat eben nicht jeder.

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( Kommentare)
am 19.12.2015 11:41

der PENNer hat weder Rückgrat noch sonst was..

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am 19.12.2015 10:28

dumm gelaufen für die rote Stadt Linz,
daß es sich bei der BAWAG um einen
potenten u. hartnäckigen Prozeßgegner handelt-
sonst hätte unser schwarzer Einstellungsminister
das Verfahren längst niedergeschlagen.

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am 19.12.2015 09:10

die Linzer SPÖ gehört dringend besachwaltet: SWAP, "Alte Dame" Disaster, PENNer sagt nicht aus....

Wer zahlt den ganzen Blödsinn ?

Im Endeffekt auch die SPÖ, aber das werden die GenossInnen in 20 Jahren net kapier'n....

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.12.2015 10:18

SPÖ-Wähler glauben, weil entweder im geschützten Bereich tätig oder sonstwie in Sicherheit wägend, dass sie selbst den Schaden nicht abtragen müssen.

Auch dazu gibt es eine Analogie zum Pensionssystem. Hinter mir die Sintflut.

Die angeblichen Sozialen sind oft die größten EGOSCHWEINE.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 19.12.2015 12:48

Bei Schweinen fallen mir leider nur die Bauern und ihre ÖVP ein, sorry. Ist ja auch rührend wie sich ein Eder die FPÖ wünschte und jetzt nur mehr einen Saustall sieht.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.12.2015 08:59

Streit auf dem Niveau der Ampelpärchen.
Nur um vieles teurer.

Hätte man sich frühzeitig mit der BAWAG geeinigt, dann wäre der Schaden kleiner 2-3 Mio. EUR geblieben. Man hat sich aber entschieden, die Angelegenheit auszusitzen und von den Bürgern fernzuhalten.

Noch bis zuletzt spekulierten hochrangige SPÖer mit einem neuerlichen Kursanstieg des Schweizer Franken. Das kann man aus jetziger Sicht für die nächsten Jahre ausschließen.

Es ist ähnlich wie beim Pensionssystem, bis zuletzt wird von der SPÖ behauptet, es wäre alles in Ordnung. Obwohl Experten schon lange Köpfe schütteln.

Ein Linzer Ausverkauf steht bevor, man wird nicht alles mit Bilanztricks bei Linz AG etc. stemmen können.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 19.12.2015 09:26

Es gäbe genug Munition gegen die Bawag:

1. zB der Passus, dass Gemeinderäte so zu behandeln wären wie unmündige Minderjährige oder Besachwalterte.

2. eine Spielsucht der Agierenden ins Treffen führen.

uswusf.

ABER dazu werden Anwälte bezahlt, um Argumente zur Abwehr des Schadens herauszuarbeiten.

Und hinsichtlich Linz AG wäre ein Privatisierung besser gestern als vorgestern angezeigt. Die Energieversorgungsunternehmen nehmen ALLE das Wort Versorgung zu wortwörtlich - ausschließlich als verlängerter Arm der Parteipolitik auf Kosten der Strom- und Gasbezieher.

ZB ein Posten als Belohnung dafür, dass Steuermittel gedacht zB für das Verkehrsressort für den persönlichen Parteiwahlkampf verwendet werden.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.12.2015 10:16

Gegen die BAWAG?
Schwer im Fall einer Stadt mit eigenem Statut.

Sollte der Vertrag aufgrund dieser fehlenden Zeichnungsfähigkeit als nichtig erklärt werden, besteht die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen, in diesem Fall Amsthaftungsklagen. Kommt dann aufs Selbe raus und würde noch teurer.

Die Strategie ist derzeit, den Vertrag aufgrund der behaupteten Marktunüblichkeit zu kippen. Um das geht es beim Gutachten.

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ewk53 (1.402 Kommentare)
am 19.12.2015 08:42

Wir sind eine Bananenrepublik

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( Kommentare)
am 19.12.2015 08:51

abgesandelt

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am 19.12.2015 06:39

wird ein österreichischer Gerichtsweg werden. Da werden sie jetzt ungefähr 10 Jahre herumverhandeln, bis keine S... mehr weiß um was es geht - und dann wird das Verfahren eines Tages still und leise eingestellt werden. grinsen

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.12.2015 06:56

Hast du da Erfahrung??
Hauptsache ist doch dass die Anwälte kassieren samt dem Anhang der Gutachter.
Das ist Österreich im Fasching und der ist jeden Tag.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 19.12.2015 03:08

Hoffentlich wohnt der Herr Richter nicht in Linz und muss seinen Nachbarn sein Urteil erklären.

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