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Rechnungshof: Zur Budgetsanierung sind kräftige Einschnitte nötig

Von Heinz Steinbock, 14. Juni 2017, 00:05 Uhr
Rechnungshof: Zur Budgetsanierung sind kräftige Einschnitte nötig
LRH-Direktor Pammer: Sparkurs überfällig Bild: Weihbold

LINZ. Landes-Rechnungsabschluss 2016: zu hohe Ausgaben, Defizit-Problem unverändert.

Den Rechnungsabschluss 2016 hat sich der Landesrechnungshof (LRH) zur Prüfung vorgenommen. Und das Urteil von LRH-Direktor Friedrich Pammer ist eindeutig. Trotz des geringen Abbaus von Budgetschulden, den im April noch Josef Pühringer als Landeshauptmann lobte, haben sich die grundlegenden Probleme des Landes nicht geändert.

Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander. Die "strukturelle Lücke", die zum Haushaltsausgleich gestopft werden musste, war mit 170 Millionen Euro nur geringfügig niedriger als im Jahr davor. Dabei habe man noch 27,3 Millionen Euro abgerechnet, die aus dem Konjunkturpaket 2015 eingespart und zur Schuldenzahlung verwendet wurden. Das Loch konnte man "noch" zum Großteil aus Rücklagen und Darlehensaufnahmen aus dem Budgetvollzug schließen.

"Einsparungen unumgänglich"

Kernaussage des LRH-Direktors: Vom Ziel, das der neue Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) formulierte – Budgets ohne Neuverschuldung, dazu mehr Spielraum für Investitionen und Rückzahlung von Schulden – sei man nach den Abrechnungszahlen von 2016 noch "weit entfernt".

"Entweder man verschuldet sich weiter, was wir nicht empfehlen, oder die laufende Gebarung muss deutlich höhere Überschüsse bringen", fasst Pammer zusammen. Das bedeute: Weitere Reformen, um die Ausgaben zu senken, werden nötig sein. "Es wird mit Sicherheit auch Leistungseinschränkungen brauchen", meint Pammer. Im Budget müssten Ausgabenschwerpunkte definiert werden, "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

Doch zurück zu den Zahlen, mit denen der LRH seine Forderungen begründet. Der einmalige Bedarf zum Finanzausgleich (siehe Grafik) ist gegenüber 2015 zwar zurückgegangen. Aber "nicht vorrangig weil gespart wurde, sondern weil Investitionen zurückgefahren wurden", schränkt Pammer ein. Die freie Finanzspitze, jene Summe, über die das Land aus laufenden Einnahmen und Ausgaben frei verfügen kann, "ist zu niedrig, um ohne Neuverschuldung weiter maßvoll investieren zu können. Die Konsolidierung kann nur gelingen, wenn man höhere Überschüsse aus der laufenden Gebarung erwirtschaftet". Pammer rechnet, dass rund 160 bis 170 Millionen Euro mehr Gebarungsüberschuss pro Jahr nötig sein werden. Dass das Budget, inklusive Nachtrag, um mehr als 25 Millionen Euro von der Rechnung abweicht, kritisiert der LRH: Posten wie die Personalkosten seien im Budget "unterdotiert" angesetzt worden.

Drückende Schulden

"Schulden werden den Haushalt über die nächsten Jahre weiter belasten", sagt Pammer. Die reinen Budgetschulden von 382 Millionen Euro sind nur ein Teil. Neben diesen erhob der LRH möglichst alle Finanzverpflichtungen des Landes. 2016 summierten sich diese mit offenen Soll-Schilden, die in den nächsten Jahren bedient werden müssen, inneren Anleihen, "ausgelagerten" Schulden von Landesunternehmen und -beteiligungen sowie Sonderfinanzierungen auf 3,021 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro noch offene Schuldenaufnahmen sind hauptsächlich durch vorzeitig rückgezahlte Wohnbau-Darlehen bedingt, die das Land nun langfristig bedienen muss.

Und was sagt Pammer zur politischen Ankündigung von ÖVP und FPÖ, eine "gesetzliche Schuldenbremse" zu beschließen? "Selbstbeschränkungen können ja nicht schaden."

Landeshaushalt: Der Abgang

Einnahmen und Ausgaben: Im Vergleich zu 2015 sind die laufenden Einnahmen in Summe um 118,4 Millionen Euro (plus 2,4 Prozent) gestiegen. In fast gleicher Höhe stiegen aber auch die Ausgaben: um 114,6 Millionen Euro oder plus 2,5 Prozent.

Der Landtag musste auch ein Nachtragsbudget von zusätzlich 123 Millionen Euro beschließen. Alleine für die Flüchtlingshilfe mussten 55 Millionen Euro mehr budgetiert werden.

Download zum Artikel

Landeshaushalt: Der Abgang

PDF-Datei vom 13.06.2017 (788,22 KB)

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42  Kommentare
42  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kontrolle (2.691 Kommentare)
am 16.06.2017 14:50

u: "Rund eine Milliarde Euro noch offene Schuldenaufnahmen sind hauptsächlich durch vorzeitig rückgezahlte Wohnbau-Darlehen bedingt, die das Land nun langfristig bedienen muss."

Eine Anregung: Es sind noch genügend Wohnbau-Darlehen im Umlauf nehme ich an. Vielleicht könnte das Land wieder eine Rückzahlungsaktion starten und so Geld ins Budget bringen?

Danke

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 16.06.2017 18:34

Könnten da zB jene Darlehen aufgenommen werden, die um 1994 vergeben wurden?

Ich habe da noch ca € 40.000,00 Schulden beim Land OÖ und die Hausverwaltungsabrechnung zeigt da bei einer Rückzahlung von 1.500 Euro im Jahr, einen Zinsanteil von über € 1000 an. Laufzeit ca 30 Jahre oder mehr, was überhaupt ein Wahnsinn ist.

Früher war das Anhaften von einem Wohnbaudarlehen ein gutes Verkaufsargument, weil der Käufer bei Förderwürdigkeit, das Darlehen übernehmen konnte. In Anbetracht der Zinsentwicklung in den letzten Jahren und der Verengung des Eigentumsmarktes dürfte das kein Argument mehr sein.

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teja (5.824 Kommentare)
am 14.06.2017 21:36

Nicht kreisky war der schuldenkanzler sondern pühringer schulden LH.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2017 11:42

Meinzösnaaa...

Scheuklappe aus Farbfolie...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 14.06.2017 14:46

einmal wird das Budget hochgejubelt, dann wieder so herunter gekanzelt...

eines habe ich persönlich gesehen, viele auch unnötige Aufwendungen bei Straßenkosmetik selbst in Abgangsgemeinden werden vielfach nur deshalb getätigt,

weil ein "unabhängiger Experte" einen Sanierungsplan Jahre vorher erstellt hat für Straßenrenovierung, die selbst dann wenn bisweilen kaum Mängel sichbar sind,
aber trotzdem vollzogen werden. Wenn man dann sagt, ich erkenne kaum wesentliche Fehler kommt die Keule mit, bist Du ein Experte?

Es ist wirklich so, das viele wenig Ahnung haben und die Unsinnsfehler teilen sich ja auf viele Mandadare auf! in der Politik generell!

Weder zahlt jemand was selber, und man ist ja nur prozentuell verantwortlich beim Geldverschwenden.

Umgekehrt ist es manchmal traurig, wenn in Schulen kaum einen zeitgemäße ung im Verhälntis billige Multimediaanlage installiert ist.

Irgendwo herrscht beim Geldausgeben einfach eine gewisse Rückschrittlichkeit an Prioritäteneinschätzung.

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Bergbauer (1.756 Kommentare)
am 14.06.2017 14:01

Es herrscht bei vielen in der ÖVP eine richtige Angst vor Marktwirtschaft. Bei vielen Strukturen und Führungspersönlichkeiten leider zu recht. Da lebt es sich in der Planwirtschaft schon viel angenehmer.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 14.06.2017 11:01

blau-schwarze Schuldenpolitik ...

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 14.06.2017 08:35

Pühringer hat schon von Ratzenböck den übertriebenen Kulturwahn übernommen. Angeblich gibt OÖ. für die Kultur das Doppelte aus, wie das Bundesland Salzburg trotz Festspiele. Alle 2 Jahre eine Landesausstellung ist ebenfalls ein Luxus. Da kann ja nur weniger Geld für notwendige Investitionen vorhanden sein. Die zum Teil sogar pragmatisierten Lehrer in den Musikschulen verschlingen angeblich über 50 MIO.€ jährlich mit steigender Tendenz. Ratzenböck und Pühringer werden uns noch lange in Erinnerung bleiben. LEIDER!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.06.2017 09:34

Landesausstellungen und Gartenschau
sind beides nichts anderes als verdeckte Regionalsubventionen
wie aus einer Gießkanne!
Transparenz? Null! Klientel wird mit Steuergeld bedient!

Da werden denkmalgeschützte Gebäude mangels Eigenmittel der Besitzer pipifein renoviert, da bekommen die Gärtnerein der Region suuuper Aufträge. Die Gastwirtschaft profitiert von den Besuchern...

Ob die Umwegrentabilität dieser Steuergeldspritzen wirklich den erhofften Effekt hat - ist ungewiss.

Wenigstens die Abrechnungen sollten transparent und nachvollziehbar sein - nicht wie letzlich in einer TV-Report betr. der im Zug einer Landesausstellung renovierten "Liegenschaft" eines halb-adeligen Schlossbesitzers...

Da wäre z.B. Sparpotential!

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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 14.06.2017 09:41

Sie sollten froh sein, dass es Leute gibt, die diese historischen Gebäude am Leben erhalten und sich dafür vom Denkmalschutz piesacken lassen können. Oder wäre es ihnen lieber wie in Rumänien oder Bulgarien, wo diese Gebäude alle verfallen.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 14.06.2017 09:56

worum es geht ist TRANSPARENZ! Subventionen wurden freihändig ohne schriftlichen Antrag und ohne Endabrechnung/Begutachtung der Arbeiten vergeben. Zufällig tauchen ständig die gleichen Namen als Subventionsempfänger auf, es zählte wohl das richtige Parteibuch bzw. musste man sich im Dunstkreis der ÖVP befinden. Der RH hat das kritisiert, es gab dazu auch vor nicht allzu langer Zeit Berichte in den OÖN. DAS stinkt zum Himmel, nicht der Denkmalschutz an sich oder die öffentliche Förderung desselben.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.06.2017 10:10

Absolut richtig!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2017 11:36

Im Gegensatz zu den Patriotischen im Land*) behaupte ich ja nicht, dass mit der legislativen Kontrolle**) solche Probleme automatisch gelöst wären.

Aber die Übermacht der Exekutiven wie in einer diktatorischen Monarchie steht der Lösung solcher Wildwuchserscheinungen im Weg und muss erst einmal demokratisch-legislativ auf den Boden gezogen werden. Und zwar möglichst subsididiär: die Gesetzgebung und die Verbeamtung der Länder ist nebensächlich aber die demokratische Kontrolle der Landtage und der Gemeinderäte ist dringend notwendig.

*) die sich von der neuen, guten Partei das Paradies versprechen...

**) Dreimächtedemokratie, indirekte Demokratie.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2017 11:38

Verbesserung: die subsidiäre, legislative Kontrolle DURCH DIE Landtage und die Gemeinderäte ist dringend notwendig.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 14.06.2017 10:06

wer sind das "dass es Leute gibt, die diese historischen Gebäude am Leben erhalten" - ja mit unserem Geld ohne uns zuvor zu fragen.

Der HR. Pühringer hat ja auch eine Volksabstimmung über den Neubau des Landestheaters abgehalten und sich über das negative Ergebnis selbstherrlich hinweg gesetzt. Ein Diktator wie es im Buch steht.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.06.2017 10:09

Richtig: Wer bekommt bei den Landesausstellungen das Geld reingeschoben? Klöster und Schlossbesitzer. Wir dürfen zahlen und staunen. Transparenz gibt es da nicht, siehe Landesrechnungshofbericht.

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kronikarl (881 Kommentare)
am 14.06.2017 10:13

Ergänzend muss ich hinzufügen, dass der ehem LH immer geprahlt hat, dass über die Umwegrentabilität die Kosten sechsfach hereinkommen, d.H. in meiner Stadt sieht dass dann so aus: Kosten rd. € 12 Mio,, Gesamterlös € 72 Mio. Wen der Kostenschlüssel 9:1 Land/Stadt ist, dann wären € 7,2 Mio. für die Stadt, wovon ich nichts gesehen, bemerkt und gehört habe!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 14.06.2017 14:49

vielleicht merkt man das nur deshalb nicht, weil die Verteilung manchmal ein bisserl unregelmäßig ist und die, die die volle Gießkanne abbekommen fallen ja nicht negativ auf.

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 14.06.2017 08:09

Wenn man diese nüchterne Aussage zu unserem Budget mit den blumigen Worten des LH Pühringer vergleicht, dann ist unschwer zu erkennen, dass uns der Finanzreferent als dumm verkauft und uns ungeniert belogen hat. Es gilt daher die Devise - trau keinem Politiker. Diese sagen nur, was sie glauben, dass wir gerne hören.
Herr Pühringer ist ein Trickser und Taschenspieler und die beiden Herren Strugl und Stelzer haben sehr interessiert zu gesehen, damit man was lernen kann. Auslöffeln muss all das der "kleine Mann" den die ÖVP bevorzugt für dumm hält.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 16.06.2017 14:37

zu: "Rund eine Milliarde Euro noch offene Schuldenaufnahmen sind hauptsächlich durch vorzeitig rückgezahlte Wohnbau-Darlehen bedingt, die das Land nun langfristig bedienen muss."

Eine Anregung: Es sind noch genügend Wohnbau-Darlehen im Umlauf nehme ich an. Vielleicht könnte das Land wieder eine Rückzahlungsaktion starten und so Geld ins Budget bringen?

Danke

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 16.06.2017 14:45

zu: "Auslöffeln muss all das der "kleine Mann" den die ÖVP bevorzugt für dumm hält."

Sorry, aber ich glaube nicht, dass ein gewisser Hr. Pühringer&Co den "kleinen Mann" für dumm erklärt. Er bewegt sich ja auf gleicher Ebene, mit dem Unterschied, dass er sich anhimmeln lässt von anderen "kleinen Männern", wie ich hier regelmäßig feststellen muss.

Wäre ja nicht tragisch, wenn diese "kleinen Männer" ihre Fetische und in ihren Augen Supergscheits selbst bezahlen würden, aber nein. Das sollen die anderen machen, wie ich hier immer feststelle. Ich würde das dann als Steuergerechtigkeit bezeichnen.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 14.06.2017 07:53

Der letzte Satz im Artikel ist für diese Situation bezeichnend:

"Alleine für die Flüchtlingshilfe mussten 55 Millionen Euro mehr budgetiert werden."

Trotz der Ausgaben für Migration ist das Budget in OÖ noch im Rahmen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.06.2017 09:39

Eh kloa!
Christlich soziale und Blaue
würden an erster Stelle
bei den sozialen humanitären Ausgaben sparen -
NIEMALS bei den diversen Repräsentationkosten!!
Und überhaupt:
Transparenz der Subventionen wird permanent verhindert!

Kusch Bürger! Mund halten, bis du vielleich auch einmal selbst drankommst! Host das no imma ned kapiert!

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felixh (4.876 Kommentare)
am 14.06.2017 07:35

Die Regierung gibt es ja mit beiden Händen aus!!!!
Asylanten, Flüchtlinge, Parteiförderung, Medienförderung usw

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.06.2017 10:05

Und von einer transparenten Darstellung der Förderungen ist natürlich schon lange nicht mehr die Rede. Die Nachrichten sollten wieder einmal die selbstgebastelte Förder-Datenbank hervorholen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2017 22:30

Die Förderungen sind ja schon das kleinere Übel, jetzt geht es der Freiheit an den Kragen. Die Überwacher wollen ALLES WISSEN.

Obwohl sie erwiesenermassen nichts mit den (digital) gespeicherten Informationen anfangen können. Die Informationen haben sie eh schon bredlbroad vor sich liegen aber sie sehen die Bäume vor lauter Wald nicht, weil sie nicht uns Bürger schützen wollen sondern bevorzugt den Staatsapparat und sich selber.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 14.06.2017 07:15

"einen löwen interessiert nicht, was schafe denken!" bravo fpövp! liebe wähler derer: jetzt werdet ihr zur schlachtbank getrieben!

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athena (3.249 Kommentare)
am 14.06.2017 07:07

ja dann sparts!!! aber nicht bei den oö arbeitenden bürgern!!!

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A1111 (130 Kommentare)
am 14.06.2017 07:04

Na Herr Pühringer, nur Minus seit sie am Ruder waren. 10 Jahre zu spät zurückgetreten !!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 14.06.2017 09:49

.....wer hat den das jemals dem Pühringer glaubt? aber der Stelzer ist halt jetzt erst draufgekommen das P,B B.....kurze Beine haben.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 14.06.2017 06:22

wenn man das Landesvermögen (OKA) verschebbertl dann musste jeder Normaldenkende wissen, dass daraus nur einmal Einkommen lukriert werden und später diese Erträge fehlen werden.
Pühringer hat es verstanden die Bürger hinters Licht zu führen und laut verkündet: Ö ist ein Beispielbundesland und schuldenfrei!
Eigentlich gehörten solche in die Schulden-führer angeklagt und auf Existenzminimum gepfändet, wie es jeden Normalsterblichen passieren würde.

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kronikarl (881 Kommentare)
am 14.06.2017 06:16

Frage mich schon, wo war der Rechnungshof in der Vergangenheit? ME ist er weisungsgebunden, den jeweils Regierenden total hörig! Ähnlich ist es im Bank(d)ensektor, wo ein übermächtiger Chef, noch nicht lange in Pension, fast unersetzlich war, doch gibt es auch einige Leichen, die ans Tageslicht kamen!
Einer davon werkt jetzt als Seniorenbundobm., weil immer noch als fähig gilt, für mich nicht, will nichts mehr mit ihm zu tun haben!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.06.2017 01:45

Im Klartext, wir wurden permanent von der ÖVP dem Finanzreferenten des Landes Pühringer und vielen Medien belogen.
Mit der FPÖ ist jetzt diese Verdummungspolitik vorüber.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 14.06.2017 01:50

:D vielleicht sollten sie sich auch die Grafik ansehen. Seit wann haben wir die FPÖ und seit wann geht die Kurve noch steiler als sonst nach oben?

Das "Glück" mit der FPÖ hatten wir schon im Bund und schon in Kärnten.

Mir ist schon klar, dass die FPÖ nicht alleine für das OÖ Budget verantwortlich ist, aber ich hätte gerne mal den Posten der "Beraterhonorare" der FPÖ gesondert ausgewiesen gesehen.

In Wels ist der ja anscheinend sehr beträchtlich. Da ist es ja gut, wenn ein Chaffeur eingespart wurde zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2017 16:12

Der grundsätzliche Denkfehler der FPÖ-Wähler und -Anhänger ist einfach: Neue Besen kehren besser.

Das stimmt zwar für Besen aber nicht für Parteien.

1970 und 1999 sind Beweis genug. Damals ist viel NEU geworden aber nur wenig besser. Nur die Gewinner, Parteigünstlinge und die ideologisch gleichgerichteten*) haben damals für sich eine Verbesserung gespürt, die anderen nicht.

*) zB. die Befürworter der Fristenlösung haben den Broda angehimmelt. Ich nicht. Damals habe ich die ÖVP-Funktionäre kennengelernt: "Jo wos wüllst denn, unzane Fraun toanz jo aaa".

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max1 (11.582 Kommentare)
am 14.06.2017 07:13

Niemand wurde belogen, es kommt halt darauf an, was wer und aus welchem Gesichtspunkt jemand ansieht und daraus seine Schlüsse zieht.
Wie die FPÖ in Wels, die Personalkosten im Budget sehr hoch angelegt hat um dann nach einem Jahr eine Einsparung in Millionenhöhe darzustellen, der interne Rechnenungshof allerdings nach den aktuellen Zahlen eine sehr geringe Einsparung errechnete gehört zum Alltag. Dass manche solche Betrachtungsweisen eines Herrn Dr.Rabl nicht durschauen ist halt so.

Die Mähr dass die ÖVP die Partei mit Wirtschaftskompetenz ist und der Herr Religionslehrer der Oberwitschaftler war, war und ist eben ein Märchen.

Wir Bürger lieben Märchen, denn das hält die Infantilität aufrecht und ersetzt eigenes denken, gilt für alle "eingefleischten" Parteigeher.

"Wenns't nix mehr hast, kannst auch nichts mehr verlieren. Hast auch nichts mehr zu sagen!"

So wie es in den 20er Jahren auch war, alles verpfändet und der Schilling wurde zum "Alpendollar", das Volk darbte und hungerte.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.06.2017 10:00

@Analphabet: Mit dem ersten Satz hast Du recht, mit dem zweiten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Wo immer die blau/orangen bisher etwas zu sagen hatten, ist Freunderlwirtschaft, Korruption und Chaos hochgekommen. Man nehme nur unsere Landtagsabgeordneten bzw. den Clubobmann Mahr und Povysil, die mutmasslich zu Unrecht Aufsichtsratsgelder kassiert haben. Wer glaubt, dass diese und ahnliche Personen für den "kleinen Mann" agieren und nicht hauptsächlich für sich selbst und ein paar wohlhabende Günstlinge, ignoriert die Fakten.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.06.2017 00:40

Der Rechnungshofbericht ist ja sehr klar und sehr kritisch. 380 Mio. budgetäre Schulden, aber rund 3 Mrd. Gesamtschulden inklusive eingegangener Verpflichtungen spricht eine deutliche Sprache. Hier wurde extrem getrickst, um offiziell gut dazustehen. Die ganze Wahrheit wurde uns von den Verantwortlichen stets verschwiegen und verschleiert, besonders vom Ex-Finanzreferenten Pühringer, der uns sogar die "Schuldenfreiheit" vorgeschwindelt hat.

Und die Medien, also die Nachrichten, haben viele Jahre lang nur die budgetäre Situation mehr oder weniger genau geschildert und die ausserbudgetären, ausgelagerten Schulden nobel verschwiegen, genau wie Hupfi. Was war dafür wohl der Grund?

Gut, dass jetzt nicht mehr auf diesen Löwenanteil vergessen wird, Herr Redakteur Steinbock!

Stelzer und Strugl werden aber auch in Zukunft ihr möglichstes tun, um die dramatische Situation schönzufärben und zu verschleiern, das haben sie vom Mentor Pühringer gelernt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2017 01:44

Du schreibst ja auch wieder über den Exekutiven Pühringer und die beiden anderen Exekutiven Stelzer und Strugl und wieder nicht über die kontrollierende Legislative mit ihrem Rechnungshof, über den Landtag traurig

Erst wenn sich endlich einmal in den Köpfen der Leute diese Zuständigkeit durchgesetzt hat, gegen die öffentliche und veröffentlichte Meinung, kann sich langsam was verbessern.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.06.2017 09:54

@jago: Du kritisierst mit mir den falschen. Ich kann doch nichts dafür dass bei uns de facto Legislative und Exekutive die Rollen getauscht haben, somit die Exekutive bestimmt, was geschieht und auch immer in den Medien die Geschichten vorgibt. Nicht der Chef des Finanzausschusses im Landtag hat uns die Schuldenfreiheit vorgelogen, sondern der Finanzreferent der Landesregierung, nicht der Präsident des Landtages will den "Schuldenstopp" umsetzen, sondern 2 Landesregierungsmitglieder usw. Für das, was Hupfi verantwortet und präsentiert hat, muss ich auch Hupfi kritisieren, oder?

Im Prinzip hast Du ja recht, die Legislative sollte das Heft fester in die Hand nehmen, aber sie kann/will/soll/darf nicht, sie sind blosse Abnicker und Durchwinker....

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2017 15:52

Solang sich nur so ein einziger Einsiedler wie ich gegen diesen Unfug aufregt, haben alle anderen und mit ihnen auch die Medien Angst davor, gegen den Hauptstrom zu schwimmen.

Wo sind die vernünftigen Argumente gegen die indirekte Demokratie und gegen das Dreimächteprinzip? Es gibt keine. Es gibt nur die Angst gegen die Langzeit-Mächtigen in den Ämtern, gegen die Exekutiven mit ihren Netzwerken allgemein, die den Volkszorn blödsinnig auf die Reichen lenken.

Und das ist nur mehr eine dünne Membran gegen die Korruption traurig "Des miaßz vastehn"

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 14.06.2017 09:54

......meine Herren aber nicht vergessen nicht alles was man lernt führt an das richtige Ziel!

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