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Buchmayr: „Schwarz-Blau Garant für Rückschritt“

Von nachrichten.at/prel, 21. Dezember 2017, 12:47 Uhr
Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen, stößt sich an der Aufhebung des Rauchverbots und der Familienpolitik von ÖVP und FPÖ.  Bild: Weihbold

LINZ. Laut der Landessprecherin der Grünen ignoriert die ÖVP-FPÖ-Regierung ganz spezifische Anliegen Oberösterreichs.

„Schwarz-Blau ist ein Garant für Rückschritt, das sehen wir seit zwei Jahren in Oberösterreich.“ – Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, sieht den Koalitionspakt der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung als „Ticket in die Vergangenheit“. Den Koalitionsvertrag beurteilt Buchmayr als einen Pakt der „Verschlechterungen, Verschärfungen und falschen Versprechungen“, konkrete Zahlen und Angaben würden zudem über weite Strecken fehlen. 

Schaden für Oberösterreich

Die Grünen kritisieren am Regierungsprogramm  Punkte, die sich nachteilig auf Oberösterreich auswirken würden: „Die Bekämpfung des Fachkräftemangels zählt zu den großen Herausforderungen im Land in den kommenden Jahren.“ Dieses Problem wäre laut Buchmayr durch Zuwanderung und Integration in den Griff bekommen. Sie fordert daher ein Ende des Arbeitsverbots für Asylwerber und ein Abschiebeverbot für jugendliche Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren. 

Zudem würde die Regierung mit dem Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie die Gesundheitspolitik konterkarieren. Buchmayr verweist in diesem Zusammenhang auf kritische Stimmen aus der Landes-ÖVP (die OÖN haben berichtet): „Ich hoffe, dass sich die oberösterreichische Landesregierung für eine Beibehaltung des Verbots stark macht.“  

Ein weiterer Kritikpunkt: ÖVP und FPÖ würden die Jungfamilien belasten, da der angekündigte Familienbonus von 1500 Euro pro Kind in voller Höhe nur Familien mit hohem Einkommen zu Gute kommen würde. Als zusätzlichen Nachteil macht die Ökopartei das Fehlen eines oberösterreichischen Ministers in der Landesregierung aus. Dass ein strukturell starkes Bundesland wie Oberösterreich bei der Suche nach Ministern nicht erste Priorität habe, sei „bedenklich“. 

„Österreich wird – so zumindest der Plan – in den kommenden fünf Jahren von einer ÖVP-FPÖ-Koalition geführt“, sagt die Landespolitikerin abschließend. Die Grünen würden jedenfalls weiter Anträge und Resolutionen gegen das Programm einbringen und Proteste aus  der Zivilgesellschaft unterstützen.  

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27  Kommentare
27  Kommentare
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( Kommentare)
am 07.03.2018 10:39

......Rückschritt.....
wer sagt's ?
Die Frau Buchmayr von der Fortschrittspartei !

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 08.01.2018 21:10

Nachdem die lt. Eigendefinition "Soziale Heimatpartei" gleich zu Beginn ihrer Tatserie jenem Teil ihrer Wählerschaft, der im unteren Einkommensdrittel angesiedelt ist, an die Gurgel geht, und den Rest durch tabakrauchindizierten Krebs erledigen will, werden wir - solange diese Regierung bzw. dieser Zustand andauert - noch viel Widerstand erleben. Z.B. von den Grünen.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 07.03.2018 09:56

Eine gute Sprecherin die Frau Buchmayr und Vertreterin nach außen.

Fakt ist allerdings, das die grünen vor der letzten Landtagswahl noch einmal alle Register gezogen haben, die nicht darauf aus war Blödheiten zu vermeiden, sondern in hunderten Bereichen nur Sympathie zu zeigen und als strahlenden positive und wissende Partei dazustehen.

Also nach außen konnten damit auch viele neue und Junge damals noch angesprochen werden.

Aber ganz anders war es schon hinter den Kulissen. Luftballons sind nett und Vielfalt auch. Nur wird damit nichts bewirkt was die Leute als Anliegen haben.
Und das sind eben praktische Dinge, da geht es um Bezahlung, um Sicherheit, um Wege in die Arbeit.

Nur dabei genügt die Vielfalt nicht, sondern es braucht eine Konzentration von fundamentalen Inhalten um was bewirken zu können.

Wenn die grünen so weitermachen, wie bis 2015 zur Wahl, dann sind sie auch GEschichte in Oberösterreich, weil man keine moderierte Basis hat und kein Proagramm für Facharbeiter

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 07.03.2018 10:17

Die Bundesgrünen hatten Peter Pilz als Aufdecker.

Wer dieser Tage googelt zum Bundeheerredner, der findet sehr viel, was da zu einem schönen Skandal gemacht werden könnte.

Aber es traut sich ja niemand von den Grünen. Die wenigen die noch gut im Sattel sitzen, wie Anschober, die waren ja eher immer sehr brav, was auf der anderen Seite auch seine Früchte gebracht hat im Umweltbereich.

Wenn es dann um Skandale geht, wie den Trinkwasserskandal in Ohlsdorf, dann bleibt von der scharfen Ankündigung nicht der Endabrechnung nicht mehr über, als man genauso von der Hauspartie erwarten könnte.

Die Oberösterreicher haben keine Leute, die Skandale aufdecken.

Es gibt keine Grünen die sich für Bürger stark machen wenn es um Verkehrslösungen geht, sogar bei dümmsten Fehlern schaut man nicht hin.

Es gibt keine Leute die frischen Wind hineinbringen in Verfahren, die mutmaßliche Behördenwillkür beinhalten, und neue Wege zur Mediation aufzeigen.

Wo sind die Grundsätze diese Schicki Micki Grün

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am 07.03.2018 10:45

... Doch !
Herr Anschober ist für die Luft (hunderter),
und predigt Wasser,
wie es aus den div. OÖ Deponien sickert.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 02.01.2018 19:55

Hat man Frau Buchmayr eigentlich auch schon einmal für die armen Österreicher kämpfen gehört oder gesehen?
Wo sind eigentlich die grünen Ideale geblieben???
Heute sind die verbliebenen Grünen nur mehr eine Verbotspartei, ohne Ziele und Ideale und nur für die Zuwanderer, aber nicht für die Österreicher.

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( Kommentare)
am 08.01.2018 22:01

Wenn du andere Meinungen außer blauschwarze nachlesen willst, dann besuche am besten die Homepage der Partei, deren Meinungen du nachlesen willst.

In den Nachrichten suchst du vergeblich nach vollständigen Statements der Grünen, der SPÖ, der Neos, der Liste Pilz, die Kommunisten werden überhaupt tot geschwiegen.

Sie alle sind sehr lebendig.

Sie haben Ideen und Konzepte. Eigentlich sollte die Demokratie ein Wettbewerb der besten Ideen sein, nicht ein Wegbeissen....

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am 16.03.2018 18:34

deren Ideen haben wir jahrelang genossen.hereinwinker-partei und geldrauswurf-partei.

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 31.12.2017 12:11

Mimimimi, haben sich die Grünen ob dem Rausschmiss aus dem NR noch immer nicht ausgekotzt? Deren Gejammere ist ja schon peinlich. Die Führungsriege der Grünen sollte sich bei den Kamikazi erkundigen, wie man so es händelt, wenn man verloren hat.

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( Kommentare)
am 15.02.2018 12:58

nö.jetzt fangen die aus trotz richtig an zu kotzen.den die grünen können nicht verlieren.wer weis was denen noch einfällt.und den Rückschritt haben sie zu verantworten,in dem sie das Geld mit vollen Händen zum fenster hinauswarfen.

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arnonimm (620 Kommentare)
am 25.12.2017 10:22

Die Grünen sind eine „Ökopartei“? Das ist mir neu. Aufgefallen sind sie als Linksextreme Verbotspartei mit Neigung zu Vernaderung und gegenseitiger Bespitzelung in Sachen Rauchen, CO2, Fleischessen, LGBT. Zum Glück wurden sie aus dem Parlament gewählt. Mit weiterem Glück verschwinden sie aus Landesregierungen und Landtagen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.12.2017 22:57

Diese Dame muß in einer anderen Welt leben. Man muß sich doch fragen, wie konnte es sein, daß es diese Dame zu Beiträgen in die Medien schaffte.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.12.2017 01:52

Aber klar lebt die Parteidame in einer andern Welt als in der deinen zwinkern

Die Medien heizen die gegenseitigen "Argumente" in euren mieselsüchtigen Tortenstückenbeiträgen begeistert an. Das schafft Leser - und Inserate daneben.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 22.12.2017 10:29

Soll lieber schauen, das die 50.000 Green Jobs die Anschober
versprochen hat, mit den ca. 30.000 ARBEITSLOSEN ASYLBERECHTIGTEN befüllt werden - na Frau Buchmayr - Bock drauf?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 07.03.2018 10:06

nicht vergessen das versprochene Oberösterreich Öffiticket!!

nur damit wird es nichts, wenn man eine Stadt runderneuert unter dem Deckmantel Öffi Verkehr - dann ist das halt Finanz Verkehrt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.12.2017 16:59

> Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen Oberösterreich, sieht den
> Koalitionspakt der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ...


Dass die Grünen als Parlamentspartei eine Sprecherin und keine Hörerin (gehabt) haben, hat mich von Anfang an sehr gestört. Aber genau so verhalten sie sich auch, als undemikratische, oberlehrerische _von_der_Kanzel_herab_ -Prediger, -Forderer und -Verbieter.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 21.12.2017 16:38

Nicht weinen ...... Looser 🤣

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.12.2017 17:01

Ätsch, hier kannst so banale Tiffehler nimmer korrigieren grinsen

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 21.12.2017 16:18

Man sollten den NGO's nicht zu viel Beachtung schenken grinsen

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 21.12.2017 15:56

Wenn nach Abschaffung der Noten, die Quote derjenigen, die nicht richtig lesen schreiben rechnen können, auf 30% gestiegen ist, ( Diese Verschlechterung ist für die Grünen ein Fortdchritt ??) ist mir ein Rückschritt lieber, als lauter junge Menschen, die keinen Platz in der Arbeitswelt finden

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SanctiAnima (837 Kommentare)
am 21.12.2017 14:57

Mir geht's auch richtig schlecht als Österreicher! Das ist so ca. seit zwei Jahren so!

Ironie aus.

Grüne Idylle hin oder her, bleibt realistisch. Alle miteinander.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 21.12.2017 13:26

Frau Buchmayer - "Sie fordert daher ein Ende des Arbeitsverbots für Asylwerber und ein Abschiebeverbot für jugendliche Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren."...

Frau Buchmayer ich fordere von Ihnen:

Bringens erst einmal die ca. 30.000 ARBEITSLOSEN ASYLBERECHTIGTEN unter - wie wäre das? Ist natürlich mit Arbeit verbunden und das ist für die Grünen schwieriger als FORDERN!

Bei 30.000 ARBEITSLOSEN ASYLBERECHTIGTEN ist Ihr Ansinnen wieder einmal typisch Grün - nämlich ohne Hirn aber mit Hintergedanken - Gesetze auszuhebeln - wie in jüngster Zeit feststellbar ist. (hat Arbeit warum Abschieben... )

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 07.03.2018 10:33

etwa übertrieben scharf formuliert - aber in einem bin ich mir sicher, wer das heikle Thema Asyl so undifferenziert angeht, wie es hier Buchmayr wieder nur schön in den Raum stellt, der kann natürlich von vielen Leuten die in einem ganz anderen existentiellen Druck auch gegen billige Mitbewerber am Arbeitsplatz steht, nur Misstrauen ernten.

übrigens da, wo Zivilchourage notwendig gewesen wäre, da waren sich etliche hohe Grüne/Innen schon zu gut, korrigierend ihre Machtposition einzubringen.

Wenn die Grünen so gebildet weltfremd weitermachen, dann können sie nur überleben mit vielen ehrenamtlichen Pensionisten, die keinen Anspruch auf Politikergehälter haben, und werden dann unter der Marke grüner Verschönerungsverein ganz individuelle Schrebergarten Biotope betreuen.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 21.12.2017 13:16

Mein liebe Frau Buchmayr, sie Langweilen.
Wenn ihnen nicht mehr einfällt als gegen etwas zu sein.

Politik und Wirtschaft lebt von nachhaltigen Lösungen und nicht von Sozialträumereien auf Kosten künftiger Generationen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.12.2017 16:57

Biobauer

ich schließe mich bei dir an . zwinkern

hätten es die Grünen BESSER gemacht , ergäbe es vielleicht eine " andere " politische Konstellation . zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.12.2017 17:12

Die Grünen sind die Hauptschuldigen an der AfD in Deutschland und an der FPÖ in Österreich.

Denn die sind die an die Macht gekommenen Proteste jener Wähler, die das Parolengeschwätz der intellektuen "Die Arbeit tun eh die anderen" - Sippe nicht mehr hören und lesen wollen aber trotzdem brav zur Wahl gegangen sind.

Die 5% Unbeugsamen, die den Fokus von AfD und FPÖ ausmachen, sind hier die fleißigen Poster aber nicht die vielen Wähler.

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JosefBroz (4.491 Kommentare)
am 08.01.2018 21:19

Das sind doch nur billige Ausreden für Idioten, die jetzt weinen oder es bald werden!

Die Wahlentscheidung bzw. die Entscheidung, nicht zu wählen, muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen. Dafür ist niemand sonst verantwortlich oder verantwortlich zu machen.

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