Uwe Scheuch steht vor seinem nächsten Strafprozess
KLAGENFURT. Anklage rechtskräftig – Vorwurf: Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Wahlkampf-Finanzierung.
Der frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter (FPÖ/BZÖ) und Kärntner Ex-Parteichef, Uwe Scheuch, erwartet seinen nächsten Strafprozess. Die nunmehr rechtskräftige Anklage lautet auf Amtsmissbrauch. Der Einspruch Scheuchs, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurde vom Oberlandesgericht Graz abgewiesen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Scheuch vor, einen Mitarbeiter seines Regierungsbüros angewiesen zu haben, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. Gestellt waren die Rechnungen von zwei Medienunternehmen. Die auf Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurden laut Anklage für Scheuchs persönlichen Wahlkampf oder für seine damalige Partei BZÖ abgeschöpft. Der Schaden soll 23.000 Euro betragen.
Aufgetaucht waren die Vorwürfe im August 2015, als ein Ex-Mitarbeiter Scheuchs wegen dieser Rechnungen vor Gericht stand und seinen früheren Chef schwer belastete.
Ob der Prozess noch in diesem Jahr startet, ist ungewiss: Auch die Generalprokuratur hat den Akt angefordert. Sie wurde von sich aus tätig und will den Akt "zeitnah" prüfen.
Frühere Urteile
Uwe Scheuch war 2012 der erste Kärntner Spitzenpolitiker, der in einem Korruptionsverfahren rechtskräftig verurteilt wurde. In der "Part of the game"-Affäre fasste er wegen Bestechlichkeit sieben Monate Haft auf Bewährung und 67.500 Euro Geldstrafe aus. Russen war als Gegenleistung für Parteispenden und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden.
Im März dieses Jahres war Scheuch, unter anderem neben den früheren FPÖ/BZÖ-Politikern Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Stefan Petzner, einer der Angeklagten im Untreue-Prozess um eine mit Landesgeld finanzierte BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Das Urteil in diesem Verfahren gegen Scheuch ist nicht rechtskräftig, er meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
...wann wird diese Kröte endlich eingesperrt?
Glücklicherweise wurden die Ermittlungen gegeg Hammerschmied eingestellt, Schaden: ein Vielfaches.
Aber die nächste Regierung könnte den Fall wieder aufrollen.
Ist wird es dann zeit das wir mit der letzten Schwarz-blauen Regierung mal durch sind. Kommt ja schon die nächste. Da müssen die Richter wohl bald überstunden machen.
warum kandidiert der scheuch eigentlich dieses mal nicht wieder für die blaunen, würde er doch so gut dazu passen!
Ach ja, die anständigen blauen Saubermänner ...
Einer nach dem anderen landet vor Gericht - und wenn sie wieder an die Macht kommen, ist es in ein paar Jahren dasselbe.
Schad, dass der Jörgl das nicht mehr miterlebt hat - der hätte sich gleich dazustellen können!
Ui, von denen stehen aber in letzter Zeit viele vor dem Kadi oder haben ein Verfahren anhängig. Die Vertreter des Kleinen Mannes scheinen mir für sich selber immer "große Pläne" zu haben.
Gibt es irgendeine Garantie, dass es mit Blauer Regierungsbeteiligung anders läuft als "damals" in Kärnten und in der Schüssel-Haider-Ära!
Diese Erinnerung ärgert die FP-Fans wie den Teufel das Weihwasser!
Wer, was garantiert eine andere Politik der FPÖ?? Niemand?
..und wer garantiert bei einen spö-Sieg, dass es NICHT so weitergehen wird mit dem Schuldenmachen als bisher?
Eine gewaltige Richtungsänderung ist mehr als notwendig!