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So will die SPÖ Kerns "Plan A" finanzieren

Von nachrichten.at/apa, 14. Jänner 2017, 19:49 Uhr
Bild 1 von 35
Bildergalerie Kern präsentierte seinen "Plan A" in Wels
Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Die SPÖ geht davon aus, dass die von Kanzler Christian Kern (SPÖ) geforderte "Beschäftigungsgarantie" für ältere Langzeitarbeitslose eine Milliarde Euro kosten würde.

Betroffen wären rund 40.000 über 50-Jährige, die Jobs in Pflege, Betreuung oder einer Gemeinde erhalten sollen. Teuerste Einzelmaßnahme in Kerns 8,5 Milliarden Euro-Paket wäre aber die Senkung der Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro.

In den Unterlagen zu Kerns "Plan A" werden die Gesamtkosten im Endausbau mit 8,5 Milliarden Euro beziffert (davon 5,5 Milliarden Euro Mehrausgaben und 3,0 Milliarden Euro Steuersenkungen). Zur Gegenfinanzierung hofft die SPÖ auf Einsparungen (4 Milliarden Euro), zusätzliche Steuern (2,5 Milliarden Euro) und Konjunkturbelebung (2,2 Milliarden Euro) - in Summe also 8,7 Milliarden Euro. Detailzahlen fehlten bis dato allerdings.

Wie die SPÖ nun auf Anfrage erläuterte, wäre die teuerste Einzelmaßnahme die Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds um drei Milliarden Euro sinken. Die Hälfte davon würde durch eine Wertschöpfungsabgabe gegenfinanziert. Auf ein konkretes Modell legt sich die Partei nicht fest. Versichert wird lediglich, dass man Investitionen und Abschreibungen nicht belasten möchte, um keine "Maschinensteuer" zu schaffen.

2,5 Milliarden Euro durch neue Steuern

In Summe sollen neue Steuern 2,5 Milliarden Euro bringen. Neben den 1,5 Milliarden Euro Wertschöpfungsabgabe wären das 500 Millionen Euro durch höhere Konzernbesteuerung und weitere 500 Millionen Euro durch eine Neuauflage der Erbschaftsteuer. Für letztere will die SPÖ weiterhin einen Freibetrag von einer Millionen Euro. Bei Konzernen sind unter anderem Steuern auf Gewinnverschiebungen ins Ausland und mehr Großbetriebsprüfungen angedacht.

Von den vier geplanten Sparmilliarden soll eine durch Verwaltungs- und Föderalismusreformen hereinkommen. Für den Rest - immerhin drei Milliarden Euro - baut man darauf, dass die geplanten Investitionen die Konjunktur beleben und bis 2020 für 200.000 neue Jobs sorgen. Damit - so die Rechnung der SPÖ - würden auch die Kosten für die dann halbierte Arbeitslosigkeit (von zuletzt rund acht Milliarden Euro) deutlich sinken.

2,1 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt

Insgesamt sehen Kerns Vorschläge Investitionen von 2,1 Milliarden Euro jährlich in den Arbeitsmarkt vor: Neben der "Beschäftigungsgarantie" (1 Milliarden Euro) wären das auch 700 Millionen Euro für eine Bildungskarenz ("Zweite Chance"). Weitere 2,2 Milliarden Euro sollen in Bildung, Forschung und Universitäten fließen (u.a. 500 Millionen Euro zusätzlich für Universitäten, 100 Millionen Euro für Tablets und Computer für Schüler). Für Soziales und Gesundheit ist nach Parteiangaben eine Milliarden Euro vorgesehen, darunter 500 Millionen Euro für die Angleichung der Leistungen der Krankenversicherungsträger und 250 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Für den von Kern angestrebten Ausbau der Ökostromproduktion wäre zwar zusätzliches Geld vorgesehen - die Förderung soll um ein Viertel auf eine Milliarden Euro steigen. Finanziert würde das allerdings nicht aus dem Budget, sondern über die Stromrechnung der Kunden. Dass diese damit stärker belastet würden, weist die SPÖ zurück und erwartet im Gegenzug sinkende Strompreise. Dies deshalb, weil ein neues Fördermodell zu deutlich mehr privaten Investitionen im Energiesektor sowie in weiterer Folge für mehr Angebot und sinkende Strompreise sorgen soll.

Auch Zweifel an der Stichhaltigkeit der eigenen Berechnungen will man in der SPÖ nicht gelten lassen und verweist darauf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen anhand jener Modelle durchgeführt worden seien, die auch bei Gesetzesentwürfen der Regierung zur Anwendung kommen.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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holcmichl (224 Kommentare)
am 17.01.2017 10:16

Schelling,an anderer Stelle:Keine neuen Steuern!(2,5 M.)Verwaltungsreform ( 1 M)Wertschöpfunsabgabe=Sparbuchsteuer?66000 neue Arbeitsplätze im Jahr,ab 2017? Umwandlung von Voll-. in Teilzeitarbeitsplätze? Wer so einen Unsinn glaubt,derglaubt auch an den Weihnachtsmann!

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handycaps (2.105 Kommentare)
am 15.01.2017 11:55

der "plan A" der FPÖ ist ja seit 30 jahren der gleiche: politische hetze und das ausländer-, aktuell das flüchtlingsthema. recht viel mehr hat die FPÖ nicht zubieten! dann noch 2 kasperl an der parteispitze,
die sich gegenseitig an peinlichkeiten überbieten.
beunruhigend ist die stärke der fpö in umfragen. beruhigend, dass immerhin 70 % der österreicher und damit die deutliche mehrheit, diese art von politik ablehnen!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.01.2017 12:59

@handycaps, 75 prozent lehnen die roten ab, 85 sogar die schwarzen.
fast aalles was rotschwarz im programm hat, wude schon jahre aufs tabett gebrachtvon den blauen.

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amha (11.322 Kommentare)
am 15.01.2017 13:20

Falsch, Geiferer! Die aktuellste Umfrage ist jene von Unique Research vom 31.12., nach welcher nur 65 die FPÖ ablehnen, um bei deiner Diktion zu bleiben.

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amha (11.322 Kommentare)
am 15.01.2017 13:21

Ganze 90 Prozent lehnen demnach das Grünzeugs ab.

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handycaps (2.105 Kommentare)
am 15.01.2017 14:16

es freut mich ja, wenn die sie und die FPÖ auf die umfragedaten vertrauen. am wahltag schauen sie dann wieder so blöd aus der wäsche wie am 4 dezember.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.01.2017 10:01

rechnen war noch nie die stärke der sozis. 5,5 milliarden mehrausgaben, 4 mill. einsparung aber wo hat er nicht gesagt. in der verwaltung wäre viel potential, aber da stimmt der koalitionspartner övp nicht mit. will doch die beamten nicht vergrämen. der arbeitsmarkt-import durch ostblockfirmen, kann dank EU nicht abgestellt werden. 2 mill. durch konjonktur belebung, aber wie sagt er nicht. zusätzliche steuern, von wem?
alles in allen ein lügengebäude und traumtänzerei. naja bei den ÖBB hat er auch das steuergeld mit beiden händen rausgeschmissen.

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cyrill24 (653 Kommentare)
am 15.01.2017 18:15

Die ÖBB hat momentan über 22 Milliarden Euro Schulden baut jedes Jahr an die 2 Milliarden neue Schulden auf und benötigt knapp 6 Milliarden Euro an Förderungen. Da kann sich jeder ausrechnen was uns die ÖBB die nächsten 10 Jahre kosten wird!!!

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 15.01.2017 09:52

Natürlich! Der Kern glaubt doch nicht wirklich dass er wieder neue Steuern einführen kann um seine Ideen zu verwirklichen? Er möchte auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung die Arbeitslosen in den Beamtenstatus versetzen nur damit er sagen kann er hats geschafft und gleichzeitig neue Wähler für die SPÖ lukrieren!
Wir haben weltweit einen der höchsten Steuersätze und jetzt kommt dieser Kasperl mit solchen Ideen daher? Stand er unter Drogen als er seine Grundsatzrede schrieb? Der Typ ist doch sowas weg vom Schuss dass es schon weh tun muss. Um Österreich wieder auf die Beine zu stellen benötigt er alle Parteien! Denn zum Rambo hat er weder die Figur noch die Möglichkeiten.
Soll Klinken putzen und Magazinabos verkaufen - da könnte er sicher aufsteigen. Keilermentalitäten besitzt er ja.

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u25 (4.903 Kommentare)
am 15.01.2017 09:40

Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.

Bertolt Brecht

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valmet (2.089 Kommentare)
am 15.01.2017 09:11

Ja liebe Genossen beim Steuererfinden Gebühren Erhöhung Schuldenmachen sind die Sozen Weltklasse

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felixh (4.875 Kommentare)
am 15.01.2017 09:10

Haha zur Förderung.
Man könnte die Erhöhung der Parteifoerderung zurücknehmen.
Regierung verkleinern. Abbau Bürokratie,
Strafsteuer für Unternehmen die Mitarbeiter 45+ kündigen.
Vermögens- Erbschaftssteuer nach Vorbild CH.
Sofortiges Abschieben von Kriminellen
Usw.

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rand (964 Kommentare)
am 15.01.2017 07:07

Neue Steuern das ist das einzige was den Roten einfällt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.01.2017 23:49

Die Mehrheit wird Kern bei der Finanzierung was husten.

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am 15.01.2017 00:15

Eigentlich sollten sich die im Parlament schon einigen können.
Sonst wird nichts beschlossen, dafür tragen dann alle die Verantwortung.

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 15.01.2017 00:26

perfider Plan

Anstellen bei der Gemeinde, in der Pflege usw. ... könnte ja sein das der eine oder andere dann Rot wählen würde. Aufpassen muss man halt bei den neuen Steuern und Erhöhung Bestehender Steuern und Abgaben, das hören viel noch Wähler wieder nicht so gerne. Der Mittelstand schon gar nicht. Gibts den noch?

NEUE STEUERN, klar das wäre aller Probleme Lösung, ... der Plan A für neue ABGABEN.

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Renina (486 Kommentare)
am 14.01.2017 22:32

Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und dem CDU-Vorstand angehört, wird aus der CDU austreten. Sie kritisiert massiv die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie habe mit ihrem Handeln gegen geltendes Recht verstoßen: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

Zudem unterstellt die Noch-CDU-Abgeordnete der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbeizuführen. Beim Bundesamt für Migration seien tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären: "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei."

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( Kommentare)
am 14.01.2017 22:57

Renina,
wenn du Web.de bzw. gmx.at und die damit ähnlichen Quellen zitierst, musst du diese Quellen auch angeben. Sei bitte vorsichtig!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 14.01.2017 23:21

Till, rede gerade du bitte nicht von Quellen. Schon öfters hätte ich Quelkennachweise von dir gebeten. Keiner einzige dieser Bitten bist du nachgekommen. Also kehre bitte vor deiner eigenen Tür.
Habe leider darüber nicht Protokoll geführt, werde es aber in Zukunft tun.

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( Kommentare)
am 14.01.2017 23:34

fai1,
nenne mir bitte diese Quellen, wann du mich darüber ersucht hast.
Danke!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 15.01.2017 07:56

Till, ich habe ja eh geschrieben dass ich leider kein Protokoll darüber geführt habe aber es in Zukunft tun werde.

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leser (2.219 Kommentare)
am 14.01.2017 22:20

Kern = ein Lichtblick in der düstersten Parteienlandschaft.

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fko (2.285 Kommentare)
am 14.01.2017 23:25

Nein! Er ist ein Blender!

Natürlich werden ihn die Parteisoldaten/innen glorifizieren. Geht ja um den Machterhalt der SPÖ. Wenn der verloren geht, dann könnte Einiges aufgedeckt werden!

Aber bei der fast 50-jährigen Schwäche der ÖVP, wird das NIE passieren.

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am 14.01.2017 23:38

Leute, wir haben eine Demokratie? Viele Stimmen müssen sich einigen!
Kern hat eine gute Art zu führen, ist ernst und sachlich, da kann man nur mit Argumenten kontern - man erinnere das Gespräch mit Strache, der zusehends verwelkte neben ihm.

Kern ist teamfähig, Strache ein Solist.

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rand (964 Kommentare)
am 15.01.2017 07:10

Möchte gerne wissen an Kern ein Lichtblick sein soll. Das ist ein Blender.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 14.01.2017 21:58

Ich schätze der Herr Bundeskanzler Kern wird bald einen Plan B brauchen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 14.01.2017 21:58

Wer's glaubt wird selig! Solche Märchen haben wir schon oft gehört, die halten der Wirklichkeit nicht stand.
Wie war das bei den Registrierkasen? die haben auch nicht das gebracht, was man sich erhofft hat, aber viele haben zugesperrt. Das war dann das Ergebnis.

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fko (2.285 Kommentare)
am 14.01.2017 23:29

Und warum?

Die Registrierkassen garantieren ja keine ordnungsgemäße Versteuerung. Aber von den Gästen wird weiterhin die Steuer kassiert, aber nicht abgeliefert! Die streift der Wirt ein!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.01.2017 10:18

Ich habe in den letzten Wochen bemerkt, dass man bereiter ist, einen Kassenbon mitzugeben, u. z. automatisch.
Vielleicht sollte der Mehrumsatz auf zwei Jahre verteilt werden? (Ein sprunghafter Anstieg von einem Jahr aufs nächste fällt mehr auf, als wenn es zwei Jahre hintereinander jeweils die Hälfte der Steigerung gibt.)
Auffallend ist auch, dass man als Einzelperson in Gasthäusern eher selten die Rechnung bekommt, insbesondere dann, wenn die Konsumation nicht zu den üblich stark frequentierten Zeiten erfolgt.
Es liegt an uns, diese Bons dann doch auch konsequent zu verlangen. Es ist leider in Österreich nicht üblich, da nicht locker drüber hinwegzuschauen. Das kommt uns vielleicht teuer zu stehen.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.01.2017 13:47

Damit er überlebt!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 14.01.2017 21:54

Wenn ein Roter solche Vorschläge macht, kann man sicher sein, daß diese Zahlen nie erreicht werden. Warum geht man nicht die Verwaltungsreform als 1. an? Alle Krankenkassen zusammenlegen bringt auch einige Milliarden. Abbau von Beamten in geschützten Werkstätten wäre schon längst überfällig. Vermögenssteuer ab 1 Mio massiv anheben usw. usw.

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( Kommentare)
am 14.01.2017 22:00

oneo,
ich biete mehr - Zusammenlegung der Krankenkassen bringt, na sagen wir so um die ..... 10 Milliarden, .... oder noch mehr?
Bietet hier ein Forums- Finanz- Experte noch a bisserl mehr?
Ich würde mit gehen bei der Steigerung.
Wenns wollts, nach oben habe ich keine Grenze!
Oder?.... Was sagst du, .... oneo? Gehen wir mit?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 14.01.2017 23:06

Reichesteuer oder Zusammenlegung der Kassen, eines von beiden sollte schon drinnen sein... zwinkern

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 15.01.2017 10:09

Polemisieren über die Zusammenlegung der Kassen und Steigerung der Beträge, die dabei gespart werden könnten, ist leicht.
Erklärt mir mal, wie es praktisch ausschauen soll. Wie sieht es dann insbesondere mit den Leistungen an die Pflichtversicherten aus, die keine Zusatzversicherung zahlen können? Wird das Niveau nach unten oder oben angeglichen?
Für Zahnarztkosten zahlt die OÖGKK kaum etwas. Andere Kassen zahlen. In Wien ist die in OÖ. selbstverständlich inkludierte Ultraschalluntersuchung bei der jährlichen Kontrolle beim Frauenarzt inkludiert, in Wien muss man dafür extra bezahlen...
Ist zu befürchten, dass diese Zusammenlegung wieder die ärmeren teuer zahlen müssen, die schwindende Leistungen nicht von einer Zusatzversicherung refundiert bekommen?

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( Kommentare)
am 14.01.2017 20:53

Also ich habe auch so einen plausieblen Finanzierungsplan für die Gegenfinanzierung. Nur mit dem Unterschied, dass ich die Arbeitslosigkeit nicht wie Kern halbiere, ich werde sie komplett auf Null setzen.

Wir nehmen alle Arbeitslosen in den Staatsdienst auf. Die Gemeinden, die Länder und alle öffentlichen Betriebe, vor allem die ÖBB müssen diese Arbeislosen entsprechend aufnehmen. Kosten dafür 16 Milliarden Euro. Natürlich ist die Gegenfinanzierung auch wie folgt berücksichtigt:
- Kürzung der Reichensteuern um 8 Milliarden Euro.
- Kürzung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro.
- Kürzung der Einkommensteuer um 4 Milliarden Euro.

Für die noch offenen 2 Milliarden Euro werden wir Kredite aufnehmen. Die Rückzahlung dieser langfristigen Kredite wird uns und das ist der Klu an der Sache auch unsere Kinder nicht mehr belasten, denn die beträgt 100 Jahre. Also da leben wir nicht mehr.

Ach so, da stimmt was nicht, wenn ich die Steuern um 14 Milliarden senke, bekomme ich ja das Geld nicht.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 14.01.2017 20:13

Ist die Gesundheitsministerin zurückgetreten?

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 14.01.2017 20:11

Wertschöpfungsabgabe heisst die neue Steuer nun, soso... Maschinensteuer kam wohl nicht so gut. Zahlen wird es so und si der Konsument und Steuerzahler.

Wie wurde denn die letzte Reform gegenfinanziert 5,1 Mrd???

Interassanter Beitrag heute von Prof. Schneider in der Krone.

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Plasch (493 Kommentare)
am 14.01.2017 20:09

KURIER 14.01.2017

Ein strittiger Punkt in Kanzler Kerns "Plan A" ist die von ihm beabsichtigte Auflösung der Reserven bei den verschiedenen Sozialversicherungsanstalten in Höhe von insgesamt 2,65 Milliarden Euro. Nicht nur die Kassen sind in Sorge, auch das Finanzministerium.

Löst man die Kassen-Reserven nämlich auf, steigen um diesen Betrag die Staatsschulden und das strukturelle Defizit. Und zwar sprunghaft um 0,7 auf dann 1,2 Prozent.

Erlaubt ist aber maximal ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent. Das heißt, man riskiert damit ziemlich sicher, wie es heißt, ein EU-Defizitverfahren mit möglichen Strafzahlungen an Brüssel.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.01.2017 13:49

Richtig,ein Neustart aufgebaut wie immer auf Schulden!

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