Rote Mai-Feiern im Schatten der Wiener Parteikrise

Routiniert spulte Wiens Bürgermeister Michael Häupl seine Rede bei der Maikundgebung der SPÖ auf dem Rathausplatz ab. Mit keinem Wort erwähnte er die Niederlage, die ihm seine Partei am Samstag zugefügt hatte. Nur seine Körpersprache verriet, wie angezählt er sich fühlte.

Auf der Tribüne standen auch all jene, die Häupl die Schlappe zugefügt hatten: Wiens Stadtrat Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures, die kaum applaudierte und die Speerspitze der Häupl-Kritiker Christian Deutsch.

Häupl sprach von den Grundwerten, der Freiheit, die nicht dem Egoismus gleichgestellt werden dürfe, und dem Kampf gegen die FPÖ. Einige schrien Bravo – nötiger Seelenbalsam für den gedemütigten Langzeitbürgermeister.

Eklat am Vortag

Am Samstagabend war offenkundig geworden, wie tief zerstritten die Wiener SPÖ ist. Häupl und Ludwig hatten einen Nichtangriffs-Pakt geschlossen, der sich als ungültig erwies: Der 67-Jährige hatte angekündigt, als Bürgermeister nach der Nationalratswahl abzudanken, dafür verzichtete Ludwig im Gegenzug auf eine Kampfkandidatur. Doch bereits am Freitag war es bei den Wiener SP-Frauen zum Eklat gekommen. Zwei Funktionärinnen aus dem Umfeld von Ludwig mussten zahlreiche Streichungen hinnehmen.

Am Samstag erhielt Häupl nach seiner Rede noch Standing Ovations, doch das Bild der Geschlossenheit täuschte. Nach 24 Jahren an der Spitze der Wiener SPÖ erhielt Häupl nur 77,4 Prozent Zustimmung. Zwei Jahre zuvor waren es noch 95,8 Prozent gewesen.

Doch auch sein Widersacher musste eine Niederlage hinnehmen, die dessen Chancen, Bürgermeister zu werden, deutlich reduzieren. Michael Ludwig kam auf äußerst bescheidene 67,8 Prozent. Häupls Vize Renate Brauner fuhr ein ähnliches Ergebnis ein. Daraus lässt sich ablesen, dass der rechte Flügel ebenso wie der linke je ein Drittel der Funktionäre umfasst.

Die Feierlichkeiten zum 1. Mai hätten eigentlich ein Hochamt für Häupl und SP-Vorsitzenden Christian Kern, der seine Jungfernrede auf dem Rathausplatz hielt, werden sollen. Doch die Streichorgie am Landesparteitag überschattete die Kundgebung.

In seiner Ansprache ging der Kanzler nicht direkt auf die Zerwürfnisse bei den Wiener Genossen ein. "Wir haben nicht immer leichte Zeiten gehabt. Wir haben auch schwere Zeiten gemeistert", sagte er und appellierte unter Applaus an seine Partei: "Wir haben das immer gemeistert, wenn wir zusammen gestanden haben."

Im anschließenden Gespräch mit Journalisten ließ Kern durchklingen, dass er sich eine Bereinigung der Lage in der Wiener SPÖ erwartet. "Das ist eine Situation, die man nicht durch Reden lösen kann, sondern durch Handeln."

Zumindest für Kern verlief seine Premiere auf dem Rathausplatz erfreulich. Genossen aus Ottakring hatten Palmwedel mitgebracht. Eine Anspielung auf Kerns Aussage, wonach er nicht mit einem jesusähnlichen Empfang auf dem Rathausplatz rechne.

In seiner Rede machte Kern deutlich, welch Ehre es für ihn sei, hier erstmals als Redner auftreten zu dürfen. Er rief die Anwesenden auf, den Wandel mitzutragen, aber nicht auf die Schwächsten zu vergessen. Die Arbeit in der Bundesregierung sei kein "Wellnessaufenthalt" sagte Kern und stellte zugleich klar: "Eine Neuwahl wird kein Problem lösen."

Überraschende Störenfriede

Im Gegensatz zum Vorjahr, als Vorgänger Werner Faymann ausgepfiffen worden war, waren nur wenige kritische Transparente zu sehen. "Rote Schale, schwarzer KERN" hielt die Sozialistische Jugend in die Höhe. Der Bundeskanzler ging launig darauf ein. Er diskutiere gerne über den wahren Kern der Politik, sagte er und versicherte: "Bei uns wird niemand ausgeschlossen, auch keine freche Jugendorganisation."

Überraschend hatten sich Unruhestifter unter das Publikum gemischt. Junge Burschen mit verspiegelten Sonnenbrillen versuchten Kerns Rede zu stören. Gemutmaßt wurde, dass es sich um Identitäre handle. Mit dem Ruf "Nazis raus" wurden sie von umstehenden Genossen an die Sicherheitskräfte übergeben.

1. Mai in Linz: Tradition und ausgesparte Konflikte

Der 1. Mai in Linz verlief gewohnt: fast zwei Stunden, unzählige Male mit „ein herzliches Freundschaft“ begrüßt, marschierten die Sektionen und Vereine über den Linzer Hauptplatz.

Für SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer war es der erste 1. Mai als Landesparteichefin. Eine Rolle, die sie „Privileg und Auftrag“ nannte. Dass der Platz voll war, freute Bürgermeister Klaus Luger, der dies nicht nur auf das strahlende Frühlingswetter zurückführen wollte: „Wir brauchen dieses Zeichen, dass die Sozialdemokratie stark sein muss.“ Auf den jüngsten Konflikt zwischen den Sozialpartnern kam weder Luger noch Gerstorfer zu sprechen. Dafür fiel das Wort „Digitalisierung“ oft: Es gebe Ängste vor Arbeitsplatzverlust, sagte Luger, aber auch die Chance, mitzugestalten. Die SPÖ wolle Linz zur „führenden Stadt der Innovation“ machen. Aber auch andere „Ängste“ sprach Luger an, die man „ernst nehmen“ müsse: Kriminalität und Angst vor vor Überfremdung. Es brauche ein bundesweites Integrationspaket, sagte er.

Kritik an politischen Mitbewerbern gab es auch in Gerstofers Rede kaum. FPÖ und ÖVP wurden kurz angesprochen, etwa als es um die Kosten für Sozialsysteme und die Mindestsicherung ging oder um die von Sozialminister Alois Stöger geplante „Aktion 20.000“, mit der Arbeitsplätze für über 50-Jährige geschaffen werden sollen: „Die Schwarzen zögern noch.“ „Würdige Arbeit“ war Gerstorfers Hauptthema, die SP-Chefin promotete vor allem die im Mai startende SP-Landeskampagne. Die Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn sei gerechtfertigt, „würdige Arbeit“ bedeute für sie „faires Einkommen, Karrierechancen, Arbeitsplatzsicherheit, Gestaltungsmöglichkeit“, zählte Gerstorfer auf. Und zum Stichwort Digitalisierung wiederholte sie die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe: „Maschinen zahlen keine Steuern.“

Die teils kritisierten Plakate („Birgit ist gegen Scheißjobs“) verteidigte sie: Man wolle „zur Diskussion anregen“, da müsse man provokant sein. (bock)