Regierung erweitert die Liste der sicheren Herkunftsländer
WIEN. Die Ukraine, Armenien und Benin wurden heute zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – schnellere und einfachere Verfahren sind die Folge.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die bereits am Montag angekündigte Erweiterung der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" von Asylwerbern beschlossen. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Außerdem bekräftigte die Regierung ihr bereits bekanntes Vorhaben, die Polizei aufzustocken.
Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine "Rückführungsoffensive" und eine restriktivere Prüfung von "Asyl auf Zeit" genutzt werden, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekräftigte. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zum Ziel eines "restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems".
2100 neue Planstellen für die Polizei
Auch sonst wollte die Regierung am Mittwoch das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, so sprach Kickl etwa von einem "guten Tag für die Sicherheit Österreichs". Ausnehmend beworben wurde dazu das bereits aus dem Regierungsprogramm bekannte Vorhaben, mehr Polizisten einzusetzen. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP, dem nunmehrigen Koalitionspartner der Blauen, gestellt worden.
Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jedenfalls 2.100 zusätzliche Planstellen sowie außerdem noch 2.000 Ausbildungsplanstellen geben - ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", wie Kickl meinte. Gelockert werden soll auch der Zugang für Bewerber, zum Beispiel auch, was Tätowierungen betrifft. Die Qualität der Polizeischüler werde jedenfalls hoch bleiben, versicherte der Minister.
Einen konkreten Beschluss zur Polizei-Aufstockung gab es freilich nicht, das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets - das eben auch den Stellenplan enthält - auf den parlamentarischen Weg gebracht, wie es auf Nachfrage hieß. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht nennen.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte unterdessen vor dem Ministerrat noch einmal das schon bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigte Konzept der "Sicherheitsinseln" beworben. Dafür sollen österreichweit bestimmte Kasernen mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie mit sonstigen Versorgungsgütern ausgestattet werden, um im Katastrophenfall die "regionale Durchhaltefähigkeit" gewährleisten zu können. Starten soll das frühestens 2019 - für heuer ist nur eine Vorstudie geplant.
Video: 2.100 zusätzliche Beamte
...."lerchenfeld" lieber ein linker Vollt......., als ein rechter Lerchenfeld
......KICKL soll sich in ein sogenanntes sicheres Herkunftsland vertschüssen und nie mehr nach Österreich zurückkehren!
Er sollte Dich linken Vollt......mitnehmen,nur wer nimmt Dich ?
Linke Träumer werden zum Glück immer weniger und Posten nur mehr in Zeitungen, Die immer weniger Leser aufweisen können.
Noch einmal meinen herzlichen Dank an die G-Roten, für die tolle vorauschauende Politik der letzten Jahre.
Das nicht optimale subjektive Ohrmutschkerl sagt, die zu uns Gekommenen fressen uns die Haare vom Kopf, da erweitert sich der Horizont.
Armutschgerl Dein Nick bürgt für Schwachsinn, gratuliere....
na dann können ja alle wieder zurück die aus sicheren Herkunftsländern stammen.noch muß man sich anpöbeln lassen von den fremden.(nicht alle).aber die meisten,sogar minderjährige provoziren schon.
Zirrhotische Zustände sind das, menschenrechtlich blamabel.
Die Legislative muss sich emanzipieren von diesen Vormündern in der Exekutive, die sich als Überdemokraten aufplustern.
zählt die Blütenstr. zu den sicheren Herkunftsländern ?
Wo haben die das ganze Geld für diese Vorhaben. Da hat die Vorgängerregierung total geschlafen.
Die InnenministerInnen seit 2000 haben oft Unfug getrieben.
Es gibt keine Gendarmerie mehr im Bundesstaat Republik Österreich.
Du wirst doch deine schwarzen Vordenker und den Fussfesserl-Ernstl nicht hintenherum kritisieren?
Die Polizei-Reform zeugt doch vom Schwarzen Weitblick.