Pflegeregress: Die Gemeinden fordern vom Finanzminister Geld zurück
WIEN. Kommunen rechnen mit Kosten von bis zu 500 Millionen Euro, sie drohen mit Klage.
"Der Frust in den Gemeinden ist groß. Das Maß ist voll", zeigte sich Alfred Riedl erzürnt. Der Gemeindebund-Präsident hatte am Montag zur Pressekonferenz geladen, auf dem Tisch stapelten sich Papierberge: Resolutionen von rund 1200 Gemeinden, 273 davon aus Oberösterreich. Alle haben denselben Inhalt: Die Kommunen fordern vom Bund den vollen Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses.
Seit heuer dürfen Länder und Gemeinden nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen, die in einem Heim untergebracht sind, zurückgreifen. Der Regress war vor der Nationalratswahl abgeschafft worden, der Bund sicherte Kompensationszahlungen von 100 Millionen Euro zu.
Doch die Summe hält der Realität nicht stand. Der Gemeindebund rechnet damit, dass zusätzliche Kosten in Höhe von 350 bis 500 Millionen Euro anfallen werden. Denn bisher sei die Hemmschwelle, einen Angehörigen ins Heim zu geben, aufgrund des Regresses höher gewesen. Doch seit der Abschaffung sei die Nachfrage nach Heimplätzen deutlich gestiegen, berichtete Riedl.
Video: Gemeinden drohen mit Verfassungsklage
Der Sozialexperte Wolfgang Mazal assistierte: Er sprach davon, dass die Abschaffung auch aus humanen Gründen zu hinterfragen sei. Denn ältere Menschen würden gerne so lange wie möglich zuhause bleiben. Die Abschaffung des Regresses hätte deshalb am Ende einer Reform stehen sollen. Wichtiger wäre es, die Betreuung zuhause auszubauen.
Eindringlich warnte der Gemeindebund-Präsident vor einer weiteren Belastung der Kommunen. Diese wären sonst längerfristig nicht mehr in der Lage, die Kosten für Kinderbetreuung, Sanierungen und Straßenbau zu stemmen. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen", sagte Riedl.
Gang zum Höchstgericht
Der Gemeindebund-Präsident will in den nächsten Wochen das Gespräch mit Finanzminister Hartwig Löger (VP) suchen. Sollte der Bund nicht einlenken, will sich Riedl mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Aus Lögers Ressort hieß es, dass der Finanzminister zuerst vergleichbare Zahlen brauche, um erheben zu können, wie hoch der Entfall tatsächlich sei. Dies soll bis Jahresmitte erfolgen.
Einzig aus Oberösterreich liegen derzeit konkrete Zahlen vor: Errechnet wurde, dass der Entfall des Pflegeregresses Land und Kommunen 71 Millionen Euro kostet. Vom Bund sind als Ersatzzahlung bisher nur 16,7 Millionen Euro geplant.
Der Pflegeregress
Vor der Wahl hatten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Damals wurde festgeschrieben, dass der Bund den Ländern und Gemeinden den Entfall mit 100 Millionen Euro kompensiert.
Der Pflegebedürftige, der in einem Heim betreut wird, darf 20 Prozent seiner Pension und einen Teil des Pflegegelds behalten, die restliche Summe wird von den Ländern eingezogen. Reichte die Summe nicht, wurde deshalb bei Bedarf auch auf das Vermögen des Betroffenen (etwa die Eigentumswohnung) zurückgegriffen. Diese Regelung gilt seit heuer nicht mehr. Laut Schätzungen profitieren 40.000 Personen davon.
Schon früher war der Angehörigen-Regress – Kinder mussten für ihre Eltern aufkommen – abgeschafft worden.
Die Tarife für die Pflege/Betreuung an vertretbare Tarife anpassen und das Problem mit den überfüllten Alten und Pflegeheimen ist gelöst.
Ein maximal Satz von € 44,30 pro Stunde verleitet halt dazu, dass man den wesentlich günstigeren Weg geht und das Altenheim auswählt obwohl es nicht nötig wäre.
musst aber schon auch dazu schreiben, dass man z.B. in OÖ eine Pflegestufe 4 dazu braucht um überhaupt einen Platz zu bekommen!
Fazit :
die Altersheime sind bald voll und es werden KEINE mehr gebaut !
Solange Guthaben der " Alten " vorhanden ist sollte es für den Zweck der Pflege aufgewendet werden . Es kann doch nicht sein dass das GUT vererbt wird , und der Staat die Pflegekosten übernehmen muss !
Soll das auch schon beim gemeinsamen Eigenheim beginnen, in dem womöglich auch schon die Kinder wohnen, aber noch nicht übergeben wurde?
Oder fürs Auto gelten, das die betagte Oma zum Besuch des Opas im Altenheim benötigt, aber leider auf ihn angemeldet ist.
Der Notgroschen, der auf seinem Sparbuch liegt, auch zur Vorsorge für die Gattin, die eine kleine Pension haben wird, da sie keine eigene erwerben konnte.......
Bei großen Vermögen ist nicht einzusehen, warum da keine Eigenleistung möglich ist. Alle anderen würden zu Gunsten derer, die es sich wieder richten und rechtzeitig übergeben, bestraft.
@ pepone
also das ist eines der dümmsten Postings, das ich jemals gelesen habe.
wie "mitdenk" unten schreibt, genau so ist es !! Top Beitrag auf den Punkt gebracht.
Es trifft nämlich genau den Mittelstand, Bürger wie du und ich, die sich ein Leben lang etwas gespart haben.
Die wirklich Reichen richten sich es nämlich eh so, wie sie es brauchen.
Klar,wenn man lebenslang den Staat ausgenützt hat,dann kann man natürlich nichts vererben und dann kommt halt so ein Posting Rülpser eines Socn zustande,verständlich!
Alle waren gegen die Abschaffung des Pflegeregresses SPÖ/ÖVP/FPÖ
und jetzt wissen sie nicht weiter .. die zwei tollen Hechte von schwürkis und blau
nur einer hat sich da halt was überlegt .. der Kern .. weil er es kann und schon immer tun musste .. nicht wie der Kellnernde-Studienabbrecher Kurz und der Zahn-Gipsabdrücker Strache .. denn die beiden haben ja nix gelernt
Kern wusste schon warum man endlich mal eine moderate Erbschaftssteuer einführen muss .. die doch schon lange so was von Himmelschreiend ist
aber da gibt es ja das Klientel der beiden anderen .. nix nehmen ..das sollen schön die kleinen und mittleren bezahlen .. wie auch alles andere
mit Milliarden haben sie herumgeworfen 14 bis 16 sollen es werden .. bin ja nur gespannt, wenn der Geldsegen endlich mal anfangt zu sprudeln .. für die kleinen und mittleren einkommen .. Zeit wird`s
und da sagte schon der Kern .. bitte es zu sagen von wo .. aber da waren beide still .. im wissen, dass ist ja nur eine Lüge
zu: "nicht wie der Kellnernde-Studienabbrecher Kurz"
Da habe ich ne Frage. Bekam da was mit anläßlich der Präsi der Kurz-Bio, verfasst von einem Bild-Redakteur auch sehr jungen Zuschnitts. Im Gegensatz zum "Falter" durfte dieser von "Bild" jedoch mit seinen Eltern sprechen. Die Präsi mit Anwesenheit von Hr Kurz war voll gebucht, aber angeblich vorwiegend von (angereisten?) Bild-Mitarbeitern? Naja
Wie auch immer: Kurzs Eltern sind ja, einer Pädagoge, der andere Ingineur. Ja und der Ingineur wurde mal arbeitslos schon älter, hat Hr Kurz schon öfter erwähnt und fand dann aber wieder eine Anstellung.
Und jetzt kommts: Hat der Vater in der Arbeitslosenzeit "gekellnert" oder sein Sohn? Macht wohl einen sehr großen Unterschied, wenn frau/man nicht - wie früher üblich? - mit einem Unternehmen verheiratet war, ohne "wenn und aber" und wohl auf die Vita, Lebenslauf zu achten hatte (für anderen Arbeitgeber oder Kunden zB).
Danke für die Rückinfo: Wer jetzt kellnerte, der Sohn oder der Vater?
Ein Unternehmer hat ja, im Idealfall zumindest, ein Eigenkapital als Rücklage.
Ein Angestellter in der Privatwirtschaft dagegen hat nur eine Arbeitslosenversicherung als Sicherheit, die auch nur für eine gewisse Zeit sicher ist.
Ein Beamter hat den Arbeitgeber Staat als unendliches Volumen. Die Gewerkschafter hätten halt alleweil gern, dass die Arbeitgeber für ihre Schützlinge so eine Sicherheit spielen müssen, ob sie können oder nicht, ob sie gekündigt haben oder nicht, ob sie gefeuert worden sind oder nicht, ob sie überhaupt noch als Unternehmen existieren oder nicht. Das gewerkschaftliche Großmaul ist unendlich dehnbar.
An einer Pflegeversicherung führt kein Weg vorbei, wenn die Finanzierung der Altenpflege vernünftig gelöst werden soll. Der Rückgriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen war keine gerechte Lösung. Wer ein Leben lang gespart hatte, wurde bestraft. Dass die neue Lösung nicht gut überlegt und durchgerechnet war, versteht sich von selbst. Ziel war ausschließlich der „Kauf“ von Wählerstimmen mit dem Geld der Wähler. Wir sollten daraus lernen und uns von Politikern nicht immer wieder täuschen/kaufen lassen!
Der Bund/die Bundesregierung gehör'n eh verfassungsgeklagt.
.....da muss jetzt natürlich an einigen Schrauben gedreht werden
die anders nie und nimmer möglich gewesen wären? den schlussendlich müssen diese kosten getragen werden die dann übrig bleiben, und eben dieser Staatsapparat wird sich was einfallen lassen müssen um diesem Gesetz auf die Beine zu helfen, oder es sowie's früher die SPÖ vielfach gemacht hat Wahlversprechen nicht um zu setzten. Da das ganze aber bereits ein Beschluss ist und das Geld da sein muss, bleibt es am Steuerzahler hängen. Mit einer guten Ide könnte man sich dabei eine Goldene Nase verdienen.ES muss sich wirklich was ändern aber bitte auch bei oberen Einkommen getraut euch. Herr Moser auch die Sozialgesetze gehören dringend entrümpelt!
Es ist einfach unglaublich: da sitzt diese "Volksvertretung" im Nationalrat, 183 Nasen, beschließen alle zusammen (egal welche Farbe) diese folgenschwere Änderung des Pflegregresses, jetzt beginnt klar zu werden was das wirklich kostet, und die Finanzierung wackelt bzw existiert gar nicht!
Ja, da gabs Ideen, von Erbschaftssteuer bis Einsparungen und mehr. Aber das wäre ja fast so als beschließe ich mir ein Haus zu kaufen, Vertrag ist unterschrieben, und erst dann beginne ich nachzudenken wo ich das Geld dafür hernmehmen soll!?
Unglaublich, das ist die Spitze unseres Staatsapparates!
Offensichtlich war es bei den Koalitionsverhandlungen nicht nötig, darüber nachzudenken. Erbschaftssteuer wäre ja pfui-gack.
Die hetzerische Diskussion über Erbschafts- und Reichensteuer hat die SPÖ selbst beendet, nachdem Experten darauf hingewiesen haben, dass eine solche Steuer nur für die Mehrheit der Österreicher und nur mit einer sozialen Untergrenze (also keine Million oder so) erlaubt ist. Und vor allem für alle Vermögensformen.
Ein Schuss ins eigene Knie, denn dann hätte man den eigenen Wählern eine zusätzliche Versteuerung ihres sauer Ersparten erklären müssen. Es trifft nicht nur die anderen!
Interessant ist schon, dass auch sämtliche Bürgermeister die im Nationalrat sitzen für diese Lösung gestimmt haben!
Absolut nicht verwunderlich und logisch nachvollziehbar:
weil sich jede Partei der alten Regierung so kurz vor der Wahl einen enormen Stimmenzuwachs für dieses Wahlzuckerl erhofft hat.
Jetzt hat es aber eher den Charakter eines Trojanischen Pferdes.
Ich will gar nicht wissen, wieviele "Bundestrojaner" sich noch im neuen Regierungsprogramm noch befinden !
Das übliche Problem der Politik.
Der Verursacher des Problems ist weg (Kern),
die Probleme und Kosten bleiben uns lange erhalten.
Die SPÖ wird an der Ära Faymann und Kern noch lange leiden, weil die Bürger mit der Zeit die Hinterlassenschaft der teuren Medienshow erkennen.
Die geneigten Leser sollen sich selbst ein Bild davon machen, wie sinnverdreht sie posten.
Kurz und Strache sind natürlich unschuldig daran, wo sie zustimmen. Sie sind offensichtlich ihrer Sinne nicht mächtig. Meinen sie das so?
Kerns Wahlzuckerl sind ineffizient und teuer.
leider haben wir aber Kurz"es Wahlzuckerl zu bezahlen - die Reichen unbelastet und die Normalsterblichen belasten.
Dabei handelt es sich aber ganz eindeutig um ein Wahlzuckerl des ungewählten Kurzzeitkanzlers, durchgedrückt mit geschönten und falschen Zahlen aus dem Sozialministerium.
So billig argumentieren!
Na sag, warum Kurz und Strache zugestimmt haben. Waren sie so blauäugig, zu glauben, dass diese Kosten auch der Realität entsprechen könnten? Oder war ihnen das gleichgültig, weil es ja Stimmen gekostet hätte, nicht zuzustimmen?
Kern hatte ja eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung mit im Gepäck. Eine moderate Erbschaftssteuer hätte Einnahmen gebracht.
Wo stellt diese Kurz in Aussicht? Ach ja, Stelzer drückt ja in OÖ. schon Kindergartengebühren durch. Es schließt sich der Kreis. Frau darf überlegen, ob sie für Versorgung zahlt oder sie leistet. Und Mann?
"Na sag, warum Kurz und Strache zugestimmt haben."
Habe ich ja bereits geschrieben!
1. Es war Wahlkampf und Ker hat einen Wettbewerb mit teuren Wahlzuckerl begonnen
2. Die Zahlen für die zu erwartenden Kosten, welche das Sozialministerium beigestellt hat, sind viel zu niedrig!
Man kann dann mit gutem Gewissen sagen, die SPÖ hat den Nationalrat ebenso wie die Wähler über den Tisch gezogen, betrogen!
Mit gutem Gewissen könnten sie nur sagen:
1) Die ÖVP und FPÖ hat aus wahltaktischen Gründen diese Änderung mitunterschrieben, also ihren Wählern auch Honig ums Maul geschmirrt und
2) Weder ÖVP noch FPÖ sind bereit eine sozial gerechte Gegenfinanzierung auf die Beine zu stellen. Diese war bei der SPÖ mit im Programm. Also kein Wahlzuckerl von Seiten der SPÖ, die immer diese Versprechungen der anderen Parteien als Illusion hingestellt hat. Wir wollen uns nicht länger vor den Wahlen belügen lassen!
Dass die Alten lieber zuhause bleiben würden, ist zu verstehen, wenn man von den schlimmen Zuständen in Heimen hört.
Was soll ausgebaut werden?
Diese Politiker wollen es am Rücken der Angehörigen und Frauen lösen. Die billigen Arbeitskräfte aus den Nachbarländern werden nicht ständig zur Verfügung stehen und dieses Thema gereicht einem Land wie Österreich nicht zur Ehre. Man holt sich von außen, wozu hier keiner mehr bereit ist, und sieht bei diesen schlimmen Arbeitsbedingungen zu. Alleine schon die Anfahrt unter lebensbedrohlichen Bedingungen sollte uns nicht egal sein.
Pflege heute ist anstrengender als vor 30 Jahren. Demenz war damals kein Thema. Und viele konnten das Altern noch leichter akzeptieren.
Wenn ich nicht mitten in Verhältnissen gelebt hätte, wo sich die Pflegenden kaputt gemacht haben, weil sie das als ihre oberste Pflicht sahen, würde ich vielleicht auch anders denken.
So kann ich Abhängigkeitsverhältnissen wie in Trinkerfamilien nichts abgewinnen.
Beim Beschluss durch SPÖ/ÖVP drängte die SPÖ auf eine gleichzeitige Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer. Absichtlich vergessen?
Herrn Kurz alte ÖVP versprach, dass die Gegenfinanzierung mittels Foto auf der E-Card kein Problem darstellen wird.
Derzeit pflegen eh schon immer mehr PensionistInnen ihre hochbetagten Angehörigen – weil nämlich auch das Angebot sehr lausig ist, wenn man erst mit Pflegestufe 3 (Rollstuhl) oder Pflegestufe 4 wie in OÖ überhaupt in ein Pflegeheim hinein kommt.
Der Kurze wirds schon richten, wenn die Steuern für Wohlhabende senken möchte.
Da meint einer, dass die Gemeinden dann bei Kinderbetreuung, Sanierung und Strassenbau einsparen müssten.
Ach ja, bei Kinderbetreuung, obwohl diese vermutlich in vielen Gemeinden weit weniger ausmacht, als das, was jährlich in unsre Straßen gesteckt wird?
Wäre doch der erwünschte Nebeneffekt: Frauen die Möglichkeit der Kinderbetreuung nehmen, um sie dann möglichst nahtlos zur Altenpflege weiterbenutzen zu können. Und die Männer? Ach ja, die erhalten dann ja ihre Wichtigkeit als Familienernährer (ob auch am Herd?) retour.
So nicht, meine Herren! So billig bekommt ihr die Betreuung eurer Mütter auf unsre Kosten nicht mehr!
Ist das im Sinne des Lieblingsschwiegersohnes der Nation?
Wie soll er aber auch eine Ahnung vom realen Landleben haben, als Einzelkind und Großstadtkind? Türkise und neue Politik müsste anders aussehen, als tiefschwarz mit blaubrauner Beimischung.
Und wenn mir jetzt einer damit kommen möchte, dass das unter Kern beschlossen wurde, dem sei im Vorfeld gesagt, dass Kern auch eine moderate Erbschaftssteuer im Gepäck hatte, die eine Gegenfinanzierungefähre darstellen hätte können.
Von denen möchte ich auch die Erklärung, warum Kurz und Strache zugestimmt haben. Haben die ihre Wähler belogen oder geträumt und sind sie nur naiv?
KONKRETE? Zahlen liegen einzig aus OÖ. vor? Ja, wie geht denn das? Hat OÖ. die hellsehenden Politiker und Beamten, die jetzt schon in die Zukunft blicken können und die genau wissen, was Morgen passiert?
Ich bitte um diese konkrete Berechnung.