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Kern geht mit blauer Option in den Wahlkampf

Von Lucian Mayringer, 16. Juni 2017, 00:04 Uhr
"Eine überfällige Klärung": Kern geht mit blauer Option in den Wahlkampf
Christian Kern und seine sieben "Bedingungen" für eine Koalition Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Der SP-Vorsitzende will sich nach dem 15. Oktober nicht mehr der ÖVP ausliefern

"Es war die logische Konsequenz der Entwicklung über mindestens 17 Jahre" – Christian Kern erinnerte beim Hintergrundgespräch am Donnerstag an das Jahr 2000, als die SPÖ auch wegen ihres kategorischen Nein zur FPÖ als Koalitionspartner, obwohl Erste bei der Wahl, in die Oppositionsrolle rutschte und sich sieben Jahre lang mit einer schwarz-blauen Koalition konfrontiert sah. Jetzt zeige sich, dass "die ÖVP einfach nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will". Diesmal werde man sich strategisch nicht mehr derartig verengen, verwies der SP-Vorsitzende auf den Parteibeschluss vom Vortag, mit dem nach dem Wahltag am 15. Oktober mit allen, also auch mit der FPÖ, eine Koalition möglich sein soll.

Mit Blick auf die Freiheitlichen wurde gleichzeitig der lange versprochene Kriterienkatalog als "Wertekompass", dem sich jeder Partner der SPÖ unterwerfen muss (siehe Kasten), abgesegnet. Obwohl in diesem recht allgemein etwa vom Bekenntnis zu Menschenrecht, zu Europa oder zur Gleichstellung von Mann und Frau die Rede ist, sieht Kern durch die FPÖ "die Bedingungen noch nicht erfüllt". Das gelte etwa für die Europaposition oder für das Frauenbild.

"Überfällige Klärung"

Ändere die FPÖ ihre Positionen, dann sei eine Koalition aber möglich. Diese Grundsatzentscheidung bezeichnete Kern als "überfällige Klärung". Es sei ihm "eindeutig zu wenig, sich vor allem über die Konfrontation mit der FPÖ zu definieren".

Die Profilierung solle nun stärker inhaltlich stattfinden. Der Kanzler schickte deshalb eine Art Wahlkampfprogramm mit sieben "Koalitionsbedingungen" voraus, das "eine sehr deutliche Mitte-Links-Handschrift trägt". So wolle man mit dem nächsten Partner den Pflegeregress abschaffen, weil über diese heimliche Erbschaftsteuer derzeit 40.000 Österreicher zwangsenteignet würden. Stattdessen sollen "Erbschaften ab 1 Million Euro" besteuert werden.

Zu den SP-Forderung zählt auch der Mindestlohn von 1500 Euro. Ab 2019 soll bis zu dieser Grenze auch keine Lohnsteuer anfallen. Generell will man Steuern auf Arbeit (einschließlich Nebenkosten) um drei Milliarden Euro senken.

Im Bereich Integration wünscht sich die Kanzlerpartei 5000 zusätzliche Lehrer. Für die Sicherheit soll es "um 2500 Polizisten mehr auf der Straße" geben. Die ganztägige Kinderbetreuung soll flächendeckend ausgebaut und dann mit Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr verbrieft werden.

Kommt es nach dem 15. Oktober zu einem Regierungsabkommen, muss dies "einer Urabstimmung durch die SP-Mitglieder unterzogen werden". Kern sieht darin kein Risiko für ein Kippen, in Deutschland habe die SPD damit gute Erfahrungen gemacht.

Dass es nach der Wahl doch wieder zu einem rot-schwarzen Bündnis kommen könnte, sei eher unwahrscheinlich. "Die Zusammenarbeit mit der ÖVP wird in der SPÖ sehr kritisch gesehen", sagte Kern, der seinem Konkurrenten Sebastian Kurz "ein taktisches Spiel" vorwirft. Dessen Pläne für Steuererleichterungen seien "unseriös".

Sollte die SPÖ nicht auf Platz eins landen, dann sei die Übung mit dem Kriterienkatalog "obsolet", glaubt Kern, weil dann Schwarz-Blau fix sei.

Er sei grundsätzlich der Auffassung, "dass der, der vorne ist, die Regierung bilden soll", wollte Kern auch nicht Koalitionsvarianten kommentieren, in denen der Wahlsieger nicht vertreten ist. Ziel der SPÖ müsse es deshalb sein, "diese Wahl deutlich zu gewinnen".

Strache nicht begeistert

Nicht begeistert zeigte sich Heinz-Christian Strache vom Schritt der SPÖ. Der FP-Chef verwies auf einen gültigen SP-Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt: "Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat." Positiver sah es der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der twitterte: "Christian Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da."

Die sieben Roten Werte

  • Österreich-Verständnis: Bekenntnis zur Neutralität und zur Sozialpartnerschaft. Keine Zusammenarbeit mit (rechts-)extremen, demokratiefeindlichen Personen.
  • Menschenrechte: sind stets zu verteidigen, Diskriminierung ist in jeder Form zu bekämpfen.
  • Bekenntnis zur EU und zu ihrer Weiterentwicklung (sozial, solidarisch, demokratisch).
  • Soziale Sicherheit: Anerkennung des solidarischen Systems. Keine Sündenbockpolitik.
  • Gleichstellung Mann/Frau: Einkommenstransparenz, Kinderbetreuung, Quotenregelung.
  • Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen bis zum freien Uni-Zugang.
  • Freiheit der Kunst: für einen offenen Kunst- und Kulturbegriff.
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33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
sznabucco (1.864 Kommentare)
am 16.06.2017 18:24

Nur um an der Macht zu bleiben, fressen sie jetzt tonnenweise Kreide. Traurig was aus dieser einst so stolzen Partei gemacht wurde.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.06.2017 13:48

http://sites.arte.tv/square/de

interessantes über Demokratie !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.06.2017 12:06

im Artikel .

Positiver sah es der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der twitterte: "Christian Kern hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da."

aber gehe, ihr seid doch nicht mal bis zu Ersatzbank gekommen !
ihr wart doch NUR Zuschauer .. zwinkern

abwarten was die SPÖ nach der neue Befragung sagt .
es kann nur ein JA oder NEIN geben .

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( Kommentare)
am 16.06.2017 09:48

Kern geht mit blauer Option in die Wahl.....
und wird mit einem blauen Auge herauskommen.

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tofu (6.973 Kommentare)
am 16.06.2017 09:17

Sind damit die Roten potenzielle Nazis?
Wo bleibt die Bedrohung durch die FPÖ und überhaupt?

Naja,die Linken laufen halt gerne hinterher. Blöd nur, dass dann der Schaden bereits angerichtet ist. Siehe Orban mit seiner ach so pöhsen Grenzabsperrung.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 16.06.2017 09:22

Die SPÖ merkt schon langsam, dass sie sich die Partner nicht mehr aussuchen können. Das hat ihnen Schüssel schon einmal klar gemacht. grinsen

In der Opposition hat sich bisher kaum jemand seine Partner aussuchen können. zwinkern

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 16.06.2017 09:00

Wieder nur wischiwaschi Gerede des Medienkasperls Kern. Keine konkreten Aussagen aber trotz allem sich ein Hintertürchen offen halten. Um nicht in die Opposition gehen zu müssen würden die Roten um Kern sogar einen Pakt mit dem Teufel eingehen!
Und ihr Wahlkampfpaket ist doch das Selbe wie vor 10 Jahren - und bis jetzt haben die noch nichts weiter bekommen?
In der Privatwirtschaft müssen die Unternehmer auch den Kurs für die Zukunft festlegen und umsetzen. Und d sollten nach 10 Jahren die wichtigen Punkte längst abgehakt sein! Und in der Politik? - Hauptsache die Gage passt und egal was man macht, nach der Zeit als Volksverräter wartet so oder so ein kuscheliges Platzerl als Manager oder Aufsichtsratsvorsitzender in einem parteinahen Unternehmen. Können solche Leute überhaupt noch morgens in den Spiegel schauen ohne zu erbrechen?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2017 09:09

Wahlkampfpaket der FPÖ???
- Anti-EU Thema - funktioniert nicht mehr!
- Fremdenfeidnlichkeit - hat sich ausgeleiert!
- Chauvinismus, exklusiver Nationalegoismus zieht nur mehr bei den kleingeistigen Kleinsbürgern!
- Burschenschafter-Herrlichkeit, FPÖ-Frauenbild, vorgestrige Familienpolitik - wen interessiert denn so was?
- Bierzeltphrasen - ein langweilig müdes Kabarett!
- und sonst: die a-soziale "Heimatpartei" ...

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( Kommentare)
am 16.06.2017 09:40

Liest sich wie "Patridiotischer Alt-Obmann in der Krise".

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 16.06.2017 09:51

Ja, ja, die Burschenschafterherrlichkeit.
Davon kann ja der Michael Häupl viel berichten, war er doch selbst acht lange Jahre hochaktives Mitglied bei der nationalen Burschenschaft Rugia-Krems.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 16.06.2017 09:57

Keiner hat was gesagt dass die Roten mit der FPÖ zusammen gehen müssen-sollen-werden.
Und für dich gibt's halt nur das pauschalierte Gesamtbild der Blauen. Das Selbe könnte man mit jeder x-beliebigen Partei machen.
Nur - keine Partei hat es bisher geschafft seine Wähler so zu verraten wie SPÖ. Außer den Grünen! Aber anscheinend wirst du ja von denen fürs Schreiben bezahlt.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 16.06.2017 12:49

Der Herr Vincenz bezahlter Schmierfink?

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 16.06.2017 08:57

die roten haben mit sicherheit katastrophale fehler mit der asylpolitik oder gutmenschpolitik gemacht.
ebenso ist es ein riesiger fehler dass arbeitende österreicher, oder lang versicherte, fast nur das gleiche oder nur minimal mehr bekommen als personen die noch nie oder nur sehr wenig ins sozialsystem einbezahlt haben. dies gilt nicht nur für flüchtlinge. trotzdem war kern in der zib2 sehr souverän. die forderung vom wegfall des pflegeregresses wäre absolut nötig. diese kosten, die über eine erbschaftsteuer finanziert würden, sind aber mit övp und fpö nicht machbar.

wenn sie die oben angeführten fehler berichtigen, wären sie absolut wählbar. der kleine mann ist meiner meinung, trotz aller fehler, bei der spö mit sicherheit besser aufgehoben als bei der övp oder fpö.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 16.06.2017 09:04

Da muss ich dir widersprechen. Du sprichst vom kleinen Mann der diese Partei wählt? Schau dir mal die Wählerschaft genauer an, speziell in Wien. Migranten die wir durchfüttern müsse da sie unvermittelbar sind, Langzeitarbeitslose, Künstler, linke "Lichtgestalten".......
Die SPÖ hat vor Jahren ihre Klientel verraten und verkauft. Und solch eine Partei soll ich wählen?

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 16.06.2017 09:19

und du glaubst wirklich das da die övp und fpö mit ihrer klientelpolitik besser für den kleinen mann sind??

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 16.06.2017 12:54

Du bist ein Optimist!

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( Kommentare)
am 16.06.2017 08:27

Es ist ein Fehler,
einen einmal begangenen Fehler
durch einen neuen korrigieren zu wollen.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 16.06.2017 09:04

Man hat den Eindruck, dass die SPÖ hauptsächlich aus Fehlern besteht, die aus der panischen Angst vor Machtverlust (Einkommensverlust!) entspringt. Das zieht sich bis hin zu den kleinen Funktionären, die sich oft nur aufgrund der Vorteile für sich und die Familie beteiligen und nicht aus Überzeugung.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 16.06.2017 08:18

Untergangsstimmung für die SPÖ: Kern kriecht vor Strache zu Kreuze, winselt und bettelt um eine Koalition mit der FPÖ um nur ja nicht die roten Futtertröge zu verlieren.

Widerlich und erbärmlich, unwählbar!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.06.2017 08:21

schön, wenn man sich nach dem posten gleich bewerten kann!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 16.06.2017 08:30

Wo ist denn das Minus? grinsen

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2017 09:01

@meg
Frustriertes menschenverachtendes Gequake aus dem blauen Unterholz ...

Wird die FPÖ im demokratischen Wettbewerb
auf Grund ihrer Politik, die humanistische Werte verachtet ausgegrenzt -
jammer die Blau-Fans erbärmlich selbstmitleidig.

Begegnet man FPÖ mit Kooperationsbereitschaft
passts auch nicht und
wird mit maßlos beleidigender Überheblichkeit reagiert!

Übrigens: Ihr Bild stimmt nicht!
Seit wann ist Strache gekreuzigt?
Wo? Wer kriecht? Wann wird er auferstehen?

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 16.06.2017 09:09

Ist die Löwelstraße auch wieder präsent? Guten Morgen an alle Entrückten aus der linken Ecke die sich wie bei jeder Wahl von ihren Vorsitzenden verarschen lässt! Freundschaft!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 16.06.2017 09:16

VINZENZ HÖR AUF ÜBER DIE FPÖ ZU LÄSTERN UND ZU STÄNKERN!

Hast du noch immer nicht geschnallt?: Die FPÖ ist für die SPÖ die Zukunft, deshalb sind negative Postings von der SPÖ ab sofort unerwünscht! Ich glaub dir schon, diese roten Purzelbäume sind für solche SPÖ Kampfposter wie dich nicht mehr nachvollziehbar, aber die Umstände haben sich geändert.

Und wenn du dich nicht mehr auskennst, dann poste in Zukunft nur:

ÖVP ist schlimm, FPÖ ist brav.

Dann liegst du im Sinne der SPÖ richtig!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 16.06.2017 10:02

Hö,hö!!
Das also ist die irr-demokratische Tonart der Blau-Fans!

Anderen das " AUFHÖREN" schaffen???
Was Ihre Dialogfähigkeit betrifft, ist da einiges optimierbar!!

"negative Postings .. ab sofort unerwünscht!"
So so - wie beim NR Hein, der diktieren will,
welche Referenten an einer AHS in Linz sprechen dürfen und welche nicht?
"Meldestelle" auf der Haimbuchner Heimatseite!! Dzt. ausser Betrieb?!?
Zensur in Blau??

Schöne Blaue Zukunft!!

Ausserdem:
Schaun mal nach,
was im Kommersbuch der Burschenschafter
an liberalen, demokratischen Liedln steht!!
Muss man Ihnen schon sooo kommen,
dass man Ihnen Texte, die Burschenschafter für sich okkupiert haben, vor die Nase hält?? Traditionsvergessene Horde!

Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei!!!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 16.06.2017 10:18

Genau, Kommerslieder, das ist lustig.
Besonders dass der Michael Häupl, als er acht Jahre lang Burschenschafter bei der nationalen Burschenschaft Rugie-Krems war, immer gerne das Kommerslied gesungen hat:

"Wenn alle untreu werden dann bleiben wir doch treu."

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.06.2017 08:17

Grundsätzlich richtig mit allen Parteien eine Gesprächsbasis zu haben, allerdings muss bei einer Regierungsbildung darauf geachtet werden, dass der Kanzler und der Finanzminister unbedingt der gleichen Partei angehören müssen, ansonst erleben wir das gleich wie bisher - der Finanzminister verhindert was der Kanzler erreichen möchte.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.06.2017 08:00

Erst einmal das Wahlergebnis abwarten, der Stärkste bestimmt wer von den politischen Parteien zueinander passt und mit dem er eine Koalition eingehen möchte!

Die Angebote wie dzt von Kern, sind zwecklos.

Alle Parteien, bis auf die Grünen und diese werden unter 10% zu liegen kommen, haben ihr Fähnchen in den Wind der FPÖ gestellt, sie haben sich um 180 gedreht, aber der "Dreher" ist viel zu spät gekommen.

Ob der bereits angerichtete Schaden noch halbwegs reparierbar ist bleibt abzuwarten!

Daher den SCHMIED wählen, nicht den sich um die eigene Achse drehenden windigen Schmiedl!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.06.2017 08:19

ich denke Du musst bald eine Wallfahrt machen und für deinen Strache beten,

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penunce (9.674 Kommentare)
am 16.06.2017 10:21

..ob das was nutzt weiß ich nicht, aber ich würd´s tun für Österreich, du auch?

Den ROTEN und sonstigen LINKEN nützt nicht einmal eine Wallfahrt! grinsen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 16.06.2017 01:47

Wer soll ernsthaft Kern noch glauben? Bei der CETA Abstimmung hat Er nachher genau das Gegenteil vom Abstimmungsergebnis gemacht. Normal kann man das straffrei als Betrug bezeichnen.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 16.06.2017 12:50

Die betrügen die Arbeiter doch schon Jahrzehnte!

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 16.06.2017 01:26

Wendet die SPÖ ihre Kriterien auch bei den eigenen Funktionären an?
Werden jetzt die demokratiefeindlichen , rechtsextremen, frauenverachtenden Atib und Erdogan -Fanboys rausgeworfen?

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