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Ex-Politiker und Piraten haben Pläne: Neue Parteien für Wahl 2013 möglich

Von Christoph Kotanko und Lucian Mayringer, 24. März 2012, 00:04 Uhr
Ex-Politiker und Piraten haben Pläne: Neue Parteien für Wahl 2013 möglich
Erfolgreiche Berliner Piraten: Export der Idee nach Österreich geplant Bild: EPA

WIEN. Frank Stronach will kein Parteigründer sein. „Ich persönlich stehe für so etwas nicht zur Verfügung“, betonte der austrokanadische Industrielle am vergangenen Donnerstag bei einem Diskussionsabend in Graz. Stronachs Nachsatz: „Ich unterstütze aber Menschen, die für so etwas stehen, und gute Ideen mit viel Geld."

Johannes Voggenhuber wiederum kann sich seine Kandidatur für den Nationalrat vorstellen, falls es eine neue Partei gibt, „und ein sehr gutes Programm“. Der langjährige Europa-Abgeordnete der Grünen ist derzeit im Demokratiebegehren „MeinOE“ engagiert. Mit seiner Stammpartei ist Voggenhuber unzufrieden. Wenn sie Visionen und die Kompetenz zur Lösung drängender Probleme hätte, „wäre sie bei 25 und nicht bei 12 Prozent“.

Den umtriebigen Magna-Gründer Stronach und den verbitterten Ex-Mandatar Voggenhuber verbindet, bei aller Verschiedenheit ihrer Gesinnung, die Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen. „In Österreich haben wir doch eine Scheindemokratie“, empört sich der geborene Steirer Stronach. „Im Parlament sitzen die Interessenvertreter von SPÖ und ÖVP. Die Bürger haben keinen Einfluss.“

Das Potenzial ist vorhanden

An den Diagnosen der Unzufriedenheit ist manches richtig. Aber reicht das, um bei der Nationalratswahl (spätestens im Herbst 2013) ins Parlament zu kommen? Vier Prozent der Stimmen (rund 200.000) sind notwendig.

Theoretisch hat eine neue Partei viel Potenzial. Von 15 bis 20 Prozent spricht der Politikberater Thomas Hofer, schränkt aber sofort ein: „Es kommt darauf an, wie die organisatorischen Strukturen und wer die Spitzenleute sind.“

Aus diesen beiden Gründen geben Insider einem Start-Up von Stronach oder der Voggenhuber-Variante wenig Chancen. Auch mit viel Geld ist die notwendige bundesweite Basis innerhalb weniger Monate kaum zu schaffen. Ohne ein überzeugendes Programm und attraktive, medientaugliche Köpfe ist jedes politische Projekt zum Scheitern verurteilt.

Die erfolgreichsten Einsteiger der letzten Jahre sind die Berliner Piraten. Sie kamen mit einem frechen, vor allem über Social Media gestalteten Wahlkampf in der deutschen Hauptstadt aus dem Stand auf neun Prozent.

Das Berliner Modell soll nun nach Österreich exportiert werden. „Wir wollen 2013 bei der Nationalratswahl und davor im Jänner bei der Grazer Gemeinderatswahl antreten“, sagt Patryk Kopaczynski, ein Vorstand der Piratenpartei, zu den OÖNachrichten.

Bei der Generalversammlung am 1. April 2012 wird der Vorstand neu gewählt. Auch der Themenanspruch soll neben dem vorrangigen Schutz der Privatsphäre im Internet und dem Recht auf Bildung und freie Meinungsäußerung erweitert werden. Im Vorjahr sei die „Entkriminalisierung im Suchtmittelgesetz“ hinzugekommen, erklärt Kopaczynski, der in Wien Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Die Parteilinie oder die offene Frage der Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl wollen die Piraten basisdemokratisch, über „liquid feedback“, eine Internet-Plattform für Meinungsumfragen, lösen. Aktuell haben sie „rund tausend Mitglieder“, die monatlich zwei Euro Beitrag zahlen.

Dass Österreichs Piraten, obwohl 2006 vor jenen in Deutschland gegründet, bisher nur ein erfolgloses Antreten bei der Bregenz-Wahl 2010 vorzuweisen haben, führt Kopaczynski auf „bürokratische Hürden“ beim Sammeln der Unterstützungserklärungen zurück. Unbestreitbar gebe es aber auch eigene Versäumnisse. In Zukunft, sagt er, werde man die Piraten „mehr bei Internet-Aktionen und auch auf der Straße sehen“.

 

Zweifel an Piraten-Hype

Meinungsforscher Hajek gibt der Piratenpartei in Österreich Chancen, wenn auch nicht wie in Berlin.

Fast 70 Prozent der Wähler sind mit der Regierung unzufrieden, hat Meinungsforscher Peter Hajek für „Format“ und ATV erhoben. Dass damit das Sprungbrett für das Abheben der Piratenpartei steht, glaubt er dennoch nicht.

Mit dem Kampf gegen die Zensur im Internet „ist die Piratenpartei zunächst monothematisch, wie früher die Autofahrerpartei“, so Hajek im OÖN-Gespräch. Die Zielgruppe sei auf „urbane, tendenziell linke und Internet-affine“ Wähler eingeschränkt. In Berlin allerdings, einer Stadt der Künstler mit ausgeprägter freier Szene, „haben die Piraten die Stimmung und die Tonalität getroffen“.

Mit „einem guten Budget zwischen einer halben und einer Million Euro und einer Führungsperson“ gibt Hajek den Piraten auch in Österreich Chancen. Wegen der jungen Zielgruppe wären die Piraten eine Konkurrenz für Grüne sowie für die FPÖ. Bisherige Nichtwähler könnten sie kaum überzeugen. Denn, so Hajek, „wer zwei, drei Mal nicht wählt, ist ganz weg“.

 

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23  Kommentare
23  Kommentare
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nixwissender (1.773 Kommentare)
am 26.03.2012 13:23

na hoffentlich kommen sehr viele neue parteien im wahljahr zum vorschein, somit würden die grünen und die spö noch mehr verlieren und wir würden bald von diesen diktatoren befreit sein.

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am 24.03.2012 15:18

wo die alten schon nix taugen?

das werden dann die restl-verwerter-parteien sein?
genau sowas brauchen wir noch, damit der dauerstillstand bis zum st.nimmerleinstag anhält! brrrrrrrrrrr

das einzige, was noch sinn machen würde, wäre ein starke bürgerbewegung OHNE all dem ideologischen altdreck, der für alle bestehenden parteien nur noch ein ballast ist!

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am 24.03.2012 21:42

starke bürgerbewegung in gang setzen? - wo doch zwei drittel der bürger in diesem land selber in dem ideologischen altdreck stecken, den sie angesprochen haben!?

den eines müssen sie bedenken: suddern tun alle seiten, das system (in dem dieselben ja alle sehr gut leben) verändern -> will keiner!

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am 24.03.2012 21:54

in gang, aber wünschen mag ich mir das schon!

vor allem die jungen sind gefragt ...
aber die checken politisch und gesellschaftlich bald gar nix mehr ...
solange das i-pad am sofa liegt ... und der papi ein auto kauft!

aber die zeiten bleiben nicht immer und für alle ewigkeit gleich ...
und was dann?

unser land könnte ein vorzeigemodell erste klasse sein ...
wenn wir nur die politik dazu hätten!
die andern voraussetzungen haben wir auf jalle fälle!!!

die aktuelle politik BREMST doch das land (aus) ... und verkauft wird uns die feststellbremse als fortschrittliche meisterleistung???

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am 25.03.2012 21:04

die nächste Generation wählt Piratenpartei. Kein Proporz Geld in der Hosntaschen und keine Subventionen in Firmen von Parteiangehörigen mit Staatsgeldern. Die Lobbyisten sind dann ausgestorben und in der ÖVP wundert man sich für was eigentlich nu da sind, weil erna die Wähler davon rennen und nur mehr ihr Parteisoldaten die Hardliner-Beamten bleiben die von denen erna Gehalt beziehn! Piraten an die Macht!

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 24.03.2012 15:00

Ich gebe denen Recht, die meinen, eine „ganz normale Partei, gegründet von ein paar Granden“ hätte keine Chance. Das lässt sich aus dem seinerzeitigen schlechten Abschneiden des AK-Rebells Dinkhauser schlussfolgern.

Außerdem würden „solche Parteien“ nur den Etablierten schaden, aber nicht der FPÖ.

Die Einzigen, die der FPÖ Stimmen wegnehmen können, sind die Piraten. Warum?

• Weil sie Stimmen von jenen Jugendlichen kriegen können, die die FPÖ nur deswegen wählen, weil der HC so cool (und in der Disco) ist.
Die Piraten sind uneinholbar „cooler“ als ALLE anderen.

• Weil sie Stimmen von jenen Wählern kriegen können, die die FPÖ nur deswegen wählen, weil diese sich als „einzig wahre Alternative“ ins Bewusstsein der Menschen „propagandiert“ hat. (*)

(*) niemals darf man hier „hinaufgelogen“ sagen

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 24.03.2012 15:00

• Die Piraten sind überhaupt kein Problem. Die sind nicht fanatisch, haben keine unseriösen Ziele …

• … und sind so sehr mit sich selbst und dem Internet beschäftigt, dass sie für Politik eh keine Zeit haben.

• Kurzum: sie sind höchstens eine außergewöhnliche Bereicherung, aber keinerlei demokratische Gefahr.

Für die Regierungsbildung bedeutet das:

• FPÖVP bekommt keine 50%

• Alle anderen „demokratischen Regierungsbildungen“ sind mir alle gleich Recht.

grinsen

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am 24.03.2012 21:39

sie waren schon lange nicht mehr in einer 'coolen disco' - die jugendlichen interressieren sich nicht für die piraten und spätestens wenn die freundin von einem gelackten südländischen typ angebaggert stehen beide geschlechter (freund und -In) jubelnd im bierzelt wenn der HC was über einen neuen ansturm der türken herbeifabuliert!

der rest der protestwähler kennt die piraten nicht oder nur vom namen, wie will man denen erklären das piraten nichts mit gaudi und verkleiden zu tun haben?!

netzpolitik ist derzeit ein noch unterentwickeltes gebiet hierzulande! ...und erklär mal den wählern im lande eine partei die sich ein derart enges themengebiet absteckt!

das kann dauern!

...meinereins kann nur hoffen das anonymous/anon am 1.april auch wirklich mal ein paar korrupte mit ihren leaks zu fall bringt, das !könnte! netzpolitik hierzulande die nötige 'streetcredibilty' bringen

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 25.03.2012 12:14

..., legt die Vermutung nahe, dass du ihn NACH dem Schanigarten geschrieben hast. grinsen

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 25.03.2012 12:12

• Die Piraten sind überhaupt kein Problem. Die sind nicht fanatisch, haben keine unseriösen Ziele …

• … und sind so sehr mit sich selbst und dem Internet beschäftigt, dass sie für Politik eh keine Zeit haben.

• Kurzum: sie sind höchstens eine außergewöhnliche Bereicherung, aber keinerlei demokratische Gefahr.

Für die Regierungsbildung bedeutet das:

• FPÖVP bekommt keine 50%

• Alle anderen „demokratischen Regierungsbildungen“ sind mir alle gleich Recht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.03.2012 14:59

in germany erfolgreich ...zudem werden sie vielleicht im Saarland auch gewählt ...gut soo...
und ich hätte nichts dagegen würde sich so ein exempel im ösiland aufbauen lassen ... natürlich werden sich die oberbonzen der aktuellen couleurs wehren ...
ich vermisse eine echte liberale partei in Austria die nicht nur von anderen abgespaltet ist ,(so wie es die BZÖ werden wollen aber zuviel ex FPÖ gedankengut drin hat) sondern einen neu aufbau die mit transparenz die anderen zum reagieren zwingt ...

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am 24.03.2012 21:22

brauchen sie nichtmal - die piraten hierzulande zerfetzen sich gegenseitig und scheitern an der mentalität des durchschnittlichen österreichischen stimmviehs!

da genügt ein begleitender blick ins piratenforum!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 24.03.2012 11:20

da wäre vor allem einmal die völlige Offenelgung der Parteifinanzierung UND aller Einkommen der Madatare.

Dazu noch eine Basisdemokratie bei der alle Mitglieder mitbestimmen wie der Kurs bestimmt wird.
Es gibt ja bereits eine Fülle von alternativen Bewegungen wie amtsgeheimnis.at, attac.at, mehrheitswahl.at, reformenohnetabu.at, verwaltungsreform-jetzt.at, buergeraktiv.at, volxabstimmung.at, staatsschulden.at, diemutbuerger.at bis www.wege-aus-der-krise.at.

Wenn sich die meisten davon vereinigen dann wäre sicher eine Partei gegeben, die auch etwas bewirken könnte.

Gerade in diesen Zeiten in denen die EU immer mehr Grundrechte der Demokratie aushebelt wäre es wichtig diesen undemokratischen Machenschaften entgegen zu treten - die gewählten "Volksvertreter" lassen sich noch immer von den Konzernen "kaufen" - daher völliges Offenlegen aller Einkommen!

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am 24.03.2012 21:18

wird hierzulande nicht funktionieren - es ist ja schon problematisch wenn eine putzfrau ihr gehalt offenlegen müsste!

falsches land - falsche mentalität!

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am 24.03.2012 07:52

dann wird sie verboten.

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phönix77 (4.968 Kommentare)
am 24.03.2012 07:57

wenn ganz österreich frech wird, kann man die es nicht mehr verbieten und auch nicht mehr überhören. es muass seyn.

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am 24.03.2012 08:08

das stimmt. Aber eine Frech-Partei wird verboten.

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sting (7.357 Kommentare)
am 24.03.2012 09:12

weiterbringt und kein glaubhaftes Programm hat, schafft sich von selbst ab und muss gar nicht verboten werden. Siehe HP Martin.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 24.03.2012 09:32

nahe genug beim Steuernursch is, und zulangen kann, wird sie zulangen!!

Warum soll eine neue Partei die menschen ändern???

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wawa (1.225 Kommentare)
am 26.03.2012 13:08

Es kommt darauf an, welche Frechheiten man verbreitet. Schließlich gibt es in Österreich erlaubte und verbotene Frechheiten - Meinungsfreiheit ist ja nur bedingt gegeben bei uns.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 24.03.2012 07:19

...das wird aber sicher nicht mehr gefragt, denn viele Menschen möchten einfach eine Änderung haben, zu enttäuscht sind sie von den herrschenden Parteien!

Es brauchen nur die Spitzen der "Wutbürgerliste" in den Medien incl. Internet und ORF bekannt werden, dann sind sicher 15 - 20 % vom Stand möglich!

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sting (7.357 Kommentare)
am 24.03.2012 07:58

anziehen, aber langfristig bräuchte man ein ordentliches Programm und die Absicht zur politischen Arbeit. Piraten sind, soferne nicht die Absicht zur konstruktiven politischen Arbeit haben, letztendlich auch nur Abzocker und Nutznießer.

Ich halte eine Spaßpartei für eine Verschwendung der demokratischen Energie, und hoffe auf eine seriösere und längerfristig ausgelegte Alternative.

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( Kommentare)
am 24.03.2012 21:14

einen 'lustigen' namen haben (die piraten) sind sie noch lange keine spaßpartei!

sie haben einfach keine ahnung von der entstehungsgeschichte und ich, zB, halte bezeichnungen wie 'volkspartei', 'freiheit' oder 'sozial' in parteinamen nicht mal für spaß sondern einfach nur für lug & betrug!

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