Details zu Budget-Plänen: Regierung spart besonders bei Integration
WIEN. Neue Schwerpunkte setzt die Regierung bei den Förderungen: Von Rot-Schwarz beschlossene Integrations- und Arbeitsmarkt-Programme nimmt Schwarz-Blau zurück. Mehr Geld gibt es für Familien.
Am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede. Dass das Doppelbudget für die Jahre 2018/19 ein "Nulldefizit" bringen sollte, steht dank der guten Wirtschaftslage schon länger fest.
Das "Nulldefizit" hat die Regierung im Jänner angekündigt - und angesichts des starken Wirtschaftswachstums ist das Ziel durchaus in Reichweite. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet in seiner am Freitag vorgestellten Vorschau auf 2019 sogar mit einem leichten Budgetüberschuss - und zwar noch ohne die Änderungen im Doppelbudget 2018/19.
Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hofft, dass im Finanzrahmen bis 2022 auch sichtbar wird, wo die Regierung Reformen setzen möchte. "Insofern würde ich mir erwarten, dass sie in den mittelfristigen Planungen die großen Strukturreformen einhängen", sagt Schratzenstaller. Als Beispiele nennt sie u.a. die Föderalismusreform, die angekündigte Steuerreform 2020 und das Pensionssystem: "Da hat man einiges in die Wege geleitet, aber das ist ein Bereich, wo man regelmäßig nachjustieren muss."
Mittel für schulische Integration werden halbiert
Im Pensionssystem hat Löger am Freitag im Ö1-Morgenjournal auch weitere Schritte angekündigt, ohne Details zu nennen. Später hieß es aus dem Finanzministerium, dass es bei bestehende Pensionen keine Einschnitte geben werde. Im Budget werde man die finanzielle Absicherung der Pensionen gewährleisten.
Andere Sparpläne der Regierung sind in den letzten Wochen durchgesickert. Gekürzt werden sollen u.a. von Rot-Schwarz eingeführte Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme: Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wird beendet, Mittel für die Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen gekürzt.
Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Mio. Euro), womit weniger Deutsch-Förderlehrer zur Verfügung stehen.
Personalabbau im öffentlichen Dienst
Fortsetzen will die Regierung den Personalabbau im öffentlichen Dienst - mit Ausnahme der Polizei, die in den kommenden Jahren um 2.100 Beamte aufgestockt werden soll. Weil die Justiz vom Sparkurs nicht verschont wird, befürchten die Richter nun aber einen Engpass bei den Gerichten: sie verlieren Verwaltungspersonal, 40 über den Stellenplan hinaus angestellte Richter werden nicht nachbesetzt. Auch die Verträge der zur Beschleunigung von Asylverfahren zusätzlich aufgenommenen Verwaltungsrichter sollen auslaufen, obwohl das Innenministerium zuletzt noch 26.000 Asylwerber im Berufungsverfahren meldete. Sinken sollen die Ausgaben für die "Grundversorgung", auch weil weniger Flüchtlinge neu nach Österreich kommen.
Für Unmut sorgen die Sparpläne der Regierung auch im Bundesheer, für das die FPÖ eigentlich ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hat. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Wenn die von der alten Regierung zugesagten Sonderinvestitionsbudgets ab 2021 auslaufen, sind sogar Kürzungen vorgesehen. Über 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen muss das Verkehrsministerium (Stichwort: ÖBB-Ausbau).
Förderungen für Familien werden kräftig aufgestockt
In Summe kräftig aufgestockt werden ab 2019 die Förderungen für Familien - und zwar durch den "Familienbonus", der eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind bringt. Vorausgesetzt, die Eltern verdienen genug Geld, um den Bonus voll auszuschöpfen. Für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ist ein Mindestbetrag von 250 Euro vorgesehen. In Summe soll das mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten - wobei der Großteil erst im Budget 2020 schlagend werden dürfte, weil sich viele Eltern den Bonus mit dem Lohnsteuerausgleich holen.
Das Ziel der Regierung, 2019 nicht nur ein Nulldefizit nach den EU-Kriterien ("Maastricht-Defizit" und "strukturelles Nulldefizit") zu erreichen, sondern auch einen administrativen Überschuss, wird damit erleichtert. Die Koalition hat ja angekündigt, auf Bundesebene erstmals seit 1962 (bzw. nach anderer Rechnung seit 1954) wieder mehr einnehmen als ausgeben zu wollen. Ab 2020 hat die Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt.
Pflegegeld soll angehoben werden
Geld in die Hand nehmen wird die Regierung neben den Familien auch für die Pflege, u.a. weil den Ländern der Mehraufwand für die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten werden muss. Das Pflegegeld soll angehoben werden. Formal ebenfalls noch Teil des Budgets 2018 ist die Anhebung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent - die wurde allerdings schon 2014 beschlossen. Und auch die im Wahlkampf beschlossene Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe wird Mehrkosten verursachen.
Die Länder zu Einschnitten zwingen will die Regierung bei der Mindestsicherung. Wie die zuletzt kolportierten Einsparungen von 250 Mio. Euro zustande kommen sollen, ist aber noch unklar, zumal auch innerhalb der Regierung offene Meinungsverschiedenheiten herrschen: Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache Oberösterreich mit seiner Deckelung bei 1.500 Euro pro Familie als mögliches Vorbild nennt, hält seine FP-Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger angesichts der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs einzig das Vorarlberger Modell für verfassungskonform.
Zu den Lieblingen. Allerliebster strachllooser, Du bist nicht in der Lage, Raucher und Nichtraucherlokale zu unterscheiden. Das vinzerl wird nie verstehen, daß zu Uns kein einziger Asylant kommen darf, weil wir ausschließlich von sicheren Staaten umgeben sind, auß es kommt Einer mit dem Fallschirm. Zum eurpäerl. Natürlich haben wir seit 20 Jahren einen schwarzen Finanzminister aber die Nullzinspolitik gibt es seit 4 Jahren und angeblich ist der Kanzler der Regierungschef .
Liebste Poster eure Verzweiflung soll man verstehen, Eure Angst um Euren Versorgungsposten müßt Ihr nicht haben, denn die FPÖ mit STRACHE hat sicher ein Herz für Euch.
Strache gestern:
Wir müssen "die illegale Zuwanderung ins Sozialsystem" verhindern....
Bitte was soll das??
Wer illegal im Land ist bekommt KEINEN CENT aus dem Sozialsystem!
Wer legal im Land ist hat die gleichen Ansprüche wie jeder andere Österreicher auch!!
Das war doch der Grund, warum der VfGH die NÖ-Mindestsicherungsregelung aufgehoben hat.
Diskriminierung geht verfasseungsrechtlich, menschenrechtlich einfach nicht!
Also bitte was soll diese FPÖ-Propaganda - LEERFORMEL??
Okay - es hat immer schon "Illegale Zuwanderer". Das zu verhindern ist Sache der Fremdenpoilizei etc.!
Aber wie kommt ein "Illegaler" in den Genuss des Sozialsystems??
Kann uns das Stracghe bei Gelegenheit erklären??
Der Strache-Sager ist unlogisch, eine fremdenfeindliche Leerformel, eine antifaktische Phrase zur Stimmungsmache!!
Mit dieser Leerformel hat Strache nach einem Kurz-Statement die Position der FPÖ Illustriert!
Es geht steil bergab
mit der Glaubwürdigkeit und den tatsächlichen Regierungsleistung der FPÖ!
egal ob TÜRKIS, ROT, BLAU, LILA,......
alle Parteien verfolgen das gleiche, absolut faschistoide System:
Möglichst allen Bürgern soviel wie möglich wegnehmen und auserwählten Lieblingsgruppen einen Teil davon wieder geben, den Großteil aber verschwenden für kaum nachvollziehbare Prestigeprojekte (Cäsarenwahn).
Ein hoch den 95 % unmündigen Bürgern == Almosenempfängern
Übertreibs ned -> wie willst du die Welt gerecht teilen -> du willst auch eine Straße, einen Kanal und eine Müllabfuhr haben, deine Kinder in die Schule schicken und so -> wie den Schwächeren etwas zukommen lassen
Willst du den Staat durch was ersetzen?
Ich glaube, hier herrscht eine gewisse Unwissenheit über den Faschismusbegriff vor?
Zum Nachlesen: http://www.cpw-online.de/kids/faschismus.htm
Thema Pensionen:
In den USA und Großbritannien sinkt die Lebenserwartung seit mehreren Jahren,
in anderen Industriestaaten flachen die Zuwächse ab (laut Recherchen im Internet). Ich bin mir ziemlich sicher, dass wahrscheinlich auch in Österreich die Lebenserwartung in spätestens 5 Jahren sinken wird. In weiterer Folge müsste dann das Pensionsalter gesenkt werden.
Viele türkise Politiker werden möglicherweise aber dagegen sein.
Eine Erhöhung des Pensionsalters oder Pensionskürzungen sollten daher tabu sein.
Ausgaben für Pensionen stark gesunken (2017)
Von einer Kostenexplosion ist – derzeit – nichts zu merken: Zum dritten Mal hintereinander sind die staatlichen Ausgaben für die allgemeinen Pensionen (Pensionen von Nicht-Beamten) im Vorjahr gesunken. 2016 machte der Zuschuss zu den Pensionen noch 9,92 Milliarden aus, der Staat kam im Vorjahr(2017) also um 893 Millionen billiger davon. Wobei die Deckungsquote im ASVG-Bereich über ca. 93% beträgt.
Österreich rangiert bei den Sozialleistungen inmitten einer Gruppe mit Belgien, Italien, Frankreich, Schweden und Dänemark. Deutschland liegt auch nur knapp dahinter.
Das Problem ist, dass es in den österreichischen Unternehmen
mehr oder weniger eine versteckte Altersdiskriminierung gibt. Die Unternehmen
wollen möglichst keine Personen 60+ beschäftigen.
Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters!
waage1....das gesundheitssystem von den amis und den Engländern, kannst mit unseren nicht vergleichen. wir haben eines des besten weltweit. das kostet natürlich was. bei uns z.b. ist es ganz normal, dass 85 jährige noch eine hüft oder knieprothese bekommen.
Die Bundesregierung soll sich ein Beispiel bei der Wiener Stadtregierung nehmen. Dort wird unser Steuergeld bei Geisterbeschwörungen und Teufelsaustreibungen beim AKH Nord gewinnbringend verschleudert, oder?
Jetzt habens aber die Relationen verloren!
Dieser energetischer Verschwendungs-Käse
gefährdet eine gerechte und gemeinwohlorientierte Budgetpolitik
doch wirklich nicht!
95.000 verheizt ist unerträglich, aber bleibens doch bitte bei dem Relationen!!
Jessas... wos is los mit Ihna?
Das fragt man sich angesichts ihrer Postings schon lange!
Spannend.
Wos los is?
Erkennen Sie nicht seinen gerechten göttlichen Zorn und seinen rechten Eifer!
Beim letzten Wortanfang können Sie sich noch was vorne dazudenken, das eigentlich unmittelbar nach ganz vorne an der Reihe wäre.
Oder ist er so in Rage, weil er mit den wilden Omas den Anti-Rassismustag gefeiert hat?
Wenn man sich anschaut, wie er den "Aufwiegler" Maireder unten betoniert, könnt das genauso der Grund sein.
... tja.. alles ist möglich.
Saghen Sie mal: Haben Sie denn überhaupt nix inhaltliches zum Artikel auf Lager? Kein eintiges Agrgumental??
Anschütten, beleidigend inhaltlos runderdodeln ist offensichtlich viel leichter!
Das h steht zur freien Entnahme!
Jessas... wos is los mit Ihna?
Blind am linken Auge !
Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens und der Einsparungen bei der Integration ok.
Teure Qualifizierungschecks haben nichts gebracht, Deutschkurse werden von Erwachsenen krankheitshalber versäumt und mit Alibiprüfungen beendet. Das Deutsch, praktiziert nur im Unterricht, bleibt beschränkt.
Grundversorgung
bei gleichzeitiger Einsparung bei den asylentscheidenden Stellen und ohne Umstellung auf Sachleistungen garantiert nicht billiger.
Ende der Aktion 20000
Wirtschaftswachstum wird das nicht wettmachen, denn neben der Konkurrenz aus Mitgliedsstaaten sind mehr Schlüsselarbeitskräfte erlaubt und Anschober und OÖWK agitieren weiter.
Kein Eingriff bei BESTEHENDEN Pensionen
nach den verschlechternden Reformen und den letzten Erhöhungen im Kommabereich eine Selbstverständlichkeit. Die KÜNFTIGEN lässt das BMF ja offen.
Personalabbau ÖD
vermutlich durch teure Auslagerungen statt durch mehr Produktivität. Neuerdings sind Firmenbuchabfragen über das BM nicht mehr möglich, ausgelagert.
2100 Polizisten
bräuchte es bei Grenzkontrollen und einem MeldeG, das Obdachlose nicht von der Meldepflicht ausnimmt, nicht.
BH
Doskozils von Türkis und Blau begrüßte und nicht widerrufene Zusagen an die eu verpflichten zur steten Steigerung des Budgets und Ausgaben für Verteidigungsforschung.
Pflegegeld
wieder nicht valorisiert, Anhebung wieder nur in den Stufen, wo Institutionen und Länder profitieren. Schweigen der Behindertensprecherin im NR, Grünberg.
Fazit
christlich-konservative 1,9 % Kinderbeihilfe und Steuerprivileg eher gut verdienender Eltern.
Mindestsicherung wird Sand verlaufen oder für alle drastisch gekürzt werden.
Von Facebook, Starbucks etc keine Rede!
@selten
"Deutschkurse werden von Erwachsenen krankheitshalber versäumt" Miese pauschalisierende Unterstellung! Keine Ahnung, wies es wirklich ausschaut! Deutschkurse werden reduziert, daher Wartezeiten bis zu 10 Monaten!!! Was soll das?
"Das Deutsch, praktiziert nur im Unterricht, bleibt beschränkt. Haben Sie sich schon aml Zeit genommen mit einem Asylwerber/Asylberechtigten zu reden, damit er Deutsch über kann??
Na ja, wenn man lieber in seiner Blase bleibt .....
"Einsparung bei den asylentscheidenden Stellen" JEDER mensch mit Hirn fordert schnellere Asylverfahren!! Sie wollen Personal in der Aslbehörde einsparen??? Gehts noch??
@vinzenz
x x x! x x, x x x x! x x x, x x x x x x!!! x x x?
"… x x x x x x x x x Gender/x x x, x x(Gendern vergessen) x x x??...
"…" X x x x x x x!! x x x x x x x??? x x??
Ich habe keine Ahnung, richtig. Ich habe Erfahrung. Mich gehen sie nämlich um Entschuldigungen an. Ich kann im Akt rückverfolgen, wie oft der Kopf, das Kreuz oder der Magen zuhause weniger wehgetan hat als im Deutschkurs. Muss aber gar nicht in den Akt schauen, kann das auch am Gefuchtel und Gestammel abschätzen. Interessant ist dann nur mehr, ob schon seit 2015, 2012 oder gar 2010 hier ansässig.
Ja und das Reden kostet da viel Zeit und verbessert, da Grundwissenserwerb im Kurs verweigert wird, die Fähigkeiten wenig, außerdem steht schon der nächste Hilfesuchende.
Aber schön, wenn das in Ihrer Blase anders ist, bis auf das Problem ihrerseits mit der Sprache (Ich habe Nicht geschrieben, dass ich Personal in der Aslbehörde einsparen will).
Wirres Zeug!! Ohne sinnvollen Zusammenhang!
Was wollens denn sagen?
Vom Sozialstaat werden unqualifizierte Arbeitsmigranten magnetisch angezogen.
Woher habens denn diese aufwieglerische Behauptung??
Aus Kickls, Vilimsky, Straches Büro??
Faktisch nicht nachweisbar!!
UND:
Um behaupteten Mißbrauch zu unterbinden,
müssen - wenn man schon so rassistisch unterscheidet -
auch die "eigenen!" Leute der untersten Einkommensstufen draufzahlen???
Absolut richtig..die Zuwanderer wollen gar nicht integriert werden, Denen ist wichtig das sie gut versorgt werden sonst wollen sie in Ruhe gelassen werden und Ihre Kultur weiter ausleben.
Haben Sie irgend einen Link,
eine Umfrage unter den Betroffenen, eine Statistik
mit dem Sie diese unselig aufwiegelnde Behauptung
begründen könnten.
Reine Propagandabehauptung!
http://www.spiegel.tv/videos/1279861-ein-mann-zwei-ehefrauen-sechs-kinder
@ isteh
= pauschal unterstellende fremdenfeindlich diskriminierende Hetze!
Kasperl
Meinen Sie sich selbst?
Wer hat diese Rede gehalten?
„Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die große Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern.
Es ist für eine Nation falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.“
Der Ungar Viktor Orban? Der „dunkeldeutsche“ AfD-Mann Alexander Gauland? Der niederländische „Hasser“ und „Islamophob“ Geert Wilders? Oder etwa Donald Trump?
Es war der Liebling aller Linken weltweit: Bill Clinton. Es war die präsidiale Ansprache zur Lage der Nation von 1995.
Auf diese Rede reagierten die Politiker beider Parteien mit stehendem Applaus.
Originalquelle ? oder doch von Unzensuriert.at oder Wochenblick ins passende Treudeutsche übersetzt ?
uflos
Wohin würde uns eine Linke führen,
wenn Sie uns diesen bitte auch liefern würden?
Ein nettes Fake!
Jetzt hab ich selbste recherchiert: Gelandet bei Zitatatenfälschen!
Oroginaltext und sinnentstellende Auslassungen sprechen für sich!!
So treibts die extrem rechte fremdenfeindliche Sippschaft der Europaretter und Verschwörungstheoretiker!!
http://sokraton.de/2018/03/13/amtsrede-von-bill-clinton-zur-lage-der-nation-von-1995/
Als Quelle wird die Basler Zeitung vom 13.3. angeführt.
Wenn Sie wenigastens beim Zitieren nicht hinterhältig manipulierenn würden!
Den Originaltext finden Sie:
http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=51634
In der Basler Ztg wir folgendermaßen zitiert:
"Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes. Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.»
Sie lassen die Feststellung: "Wir sind eine Nation von EINWANDERERN" !! manipulativ einfach weg!!
Auch im nachsten Satz manipüulieren Sie das Bekenntnis: "Es ist für eine Nation von Einwanderern ..." lassen sie dieses Selbstverständnis ein für Einwanderer offenes Land zu sein sinnentstellend weg!
So funktionier die extrem rechte fremdenfeindliche, rassistische Hetze!
Das hat die Basler Zeitung so!! Dort: NATION DER EINWANDERER!!
Fortsetzung:
Fortsetzung!
Fortsetzung: sämtliche Materialbörsen u."Heimseiten" der Rechtsextremen verschwörungstheoretischen Hetzer
- sie brauchens ja nur googeln -
die diesen Redeausschnitt - warum erst jetzt?? - in der letzen Zeit zitiert haben, manipulieren den ursprüngliche Kontext!!
Vor allem aber dies:
Clinton spricht von ILLEGALEN EINWANDEREN!!!
2015 sind Asylwerber/Kriegsflüchtlinge gekommen!!
die ASYLBEHÖRDE = zuständig!!
Wenn Asyl nicht gewährt wird, so ist die rechtsstaatliche Maßnahme die Ausweisung.
Die Ausweisung DARF und KANN nicht auf ZURUF extrem rechter populistischer Hetze (Zitatenfälscher!) erfolgen,
sondern nur nach gerichtlicher Entscheidung und
dem vollen Ausmaß der rechtsstaatlich gewährten Einspruchsmöglichkeiten!!
Clinton spricht von EINWANDERERN!!
In Österreich sind Kriegsflüchtlinge eingereist!!! Nicht nur!
Die Behörden prüfen die Anträge!
Sie unterstellen pauschal, dass kein Asylgrund vorliegt!!
Die fremdenfeindliche Hetze geschieht hier in den Foren tausendfach!!
vinzerl....spar dir deine Romane, geh alle ins leere. die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist mit dieser regierung zufrieden.
Dioe Mehrheit ist es schon lange nicht mehr - max. 40% und das ist zu viel!
In zunehmenden Maß begreifen die unteren Einkommensklassen,
dass sie von der sog. "sozialen Heimatpartei"
z.B. bei Familienförderung, bei Mindestsicherung verraten und verkauft wurden.
Der Bierzeltjubel weicht der frustrierten Ernüchterung!
Immer mehr Menschen fühlen sich von Hofer, Kickl, Strache verraten und verschaukelt!
Die Umfragewerte für FPÖ sind deutlich rückläufig!! Das könnens selbst googeln!
geistige Onanie ist zum Glück straffrei
Haben Sie damit eigene Erfahrungen?
2015 sind Asylwerber/Kriegsflüchtlinge gekommen!!
Ja klar!
Jedes Rehlein, Mäuslein etc flüchtet, soweit es unbedingt muss, um seine Lebensenergie zu sparen.
Die 2015er hatten Sparen von Ressourcen nicht nötig, wenn am Ende des Mehrfachen der eigentlich notwendigen Fluchtdistanz gewiss gehörig aufgetankt werden kann.
Der letzte Absatz Ihres posting ist unverständliches wirres Gebrabbel.
Ihre Wortwahl lässt dennoch auf menschenverachtende, fremdenfeindliche Unterstellungen schließen, die durch nichts belegt sind!
göõö... lassen Sie das Posting dieses Schurken sofortest löschen!
Sparen am falschen Platz:
Je schneller jemand integriert ist, umso schneller findet er Arbeit und kann sich selbst erhalten und Steuern zahlen.
Kürzen von Dienststellen überfordert bestehendes Personal, verlängert die Verfahrensdauer und sorgt so für eine "Umwegunrentabilität": Was am Personal gespart wurde, wird durch Schäden auf Grund der Wartezeit mindestens egalisiert.
Die Wegnahme der Aktion 20.000 verurteilt "Schmarotzer", die keine Arbeit finden können zur teuren, untätigen Warterei, anstatt dass ihre Arbeitskraft gegen einen geringen Mehraufwand dem öffentlichen Bereich zu Gute kommt. usw.
Ergo: Kaputtsparen. ):