"Das ist uns noch immer auf den Kopf gefallen"

Als erster Landeshauptmann hat sich Salzburgs Wilfried Haslauer (VP) gestern für ein Vorziehen der Nationalratswahl auf diesen Herbst ausgesprochen und damit die Wahltermin-Spekulationen befeuert.

Sein Vorstoß sei eine reine "Sachlichkeitsüberlegung", so Haslauer. Er bezweifle, dass ein Wahlkampf zum regulären Termin im Herbst 2018 mit dem gleichzeitigen EU-Vorsitz Österreichs kombinierbar sei. Im Frühjahr 2018 wiederum stehen vier Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich, Kärnten und eben Salzburg auf dem Programm. Deshalb sei auch dieser Termin nicht ideal, Bundes- und Landesthemen könnten "vermengt und vermischt" werden, sagt Haslauer. Für ihn sei aus diesen Gründen Herbst 2017 am sinnvollsten.

Doch mit dieser Einschätzung hat der Salzburger Landeshauptmann gestern bei seinen roten Amtskollegen heftigen Widerspruch geerntet: "Die Regierung hat sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit wichtigen Vorhaben vorgenommen. Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht", sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP). Niessl ging sogar zur Attacke über: Es sei jahrelange Strategie der ÖVP, durch Querschüsse gegen die Arbeit der Regierung zu agieren, weil man befürchte, ein positives Bild der Regierung nütze der SPÖ.

Auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist vehement gegen Nationalratswahlen im Herbst 2017: "Schluss mit dem Neuwahlgequatsche, die x-te Diskussion über eine Vorverlegung ist überflüssig."

"Ich bleibe Optimist und gehe vom regulären Wahltermin im Herbst 2018 aus", sagt Oberösterreichs designierter Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten zur Neuwahl-Diskussion. Auch er verwies auf das erst kürzlich paktierte Regierungsprogramm und auf die schlechten Erfahrungen, die die ÖVP mit einem einseitigen Aufkündigen der Koalition gemacht hat. "Das ist uns noch immer auf den Kopf gefallen, wenn wir in der Öffentlichkeit als treibende Kraft für Neuwahlen gesehen wurden", sagt Stelzer. Zum bisher letzten Mal war dies 2008 unter Wilhelm Molterer ("Es reicht") der Fall, damals verlor die ÖVP acht Prozentpunkte.