Beziehungsstatus "Es ist kompliziert": Das delikate Innenleben der Koalition
WIEN. Bruchstelle Steuerreform. Die rot-schwarze Entfremdung ist nicht zu übersehen, trotzdem wird es so bald keine Neuwahlen geben. Mit einem Spitzenkandidaten Faymann könnte die SP das Kanzleramt verlieren.
Facebook hat mehrere Möglichkeiten, den Beziehungsstatus zu definieren: "Single/offene Beziehung/verheiratet/getrennt/geschieden/es ist kompliziert".
Letzteres trifft auf die rot-schwarze Zweckgemeinschaft vermehrt zu. Die Abkühlung lässt sich an den Tagesthemen messen.
Seit Jahr und Tag sind SP und VP aneinandergekettet, Single-Perioden oder Seitensprünge sind seit 1945 Ausnahmen. Sechs Bundeskanzler stellte die SP, fünf kamen von den Christdemokraten.
Ein Schwarzer, der durch einen Wahlsieg den Ballhausplatz eroberte, war Josef Klaus, ab 1964 Chef einer VP-SP-Koalition, 1966 bis 1970 in einer Alleinregierung.
2002 wurde Wolfgang Schüssel nach einer Wahl Kanzler; zwei Jahre zuvor hatte er sich mit FP-Hilfe ins Kanzleramt getrickst.
Gäbe es bald Neuwahlen, hätte nach Jahren wieder ein VP-Mann Aussicht auf den 1. Platz. Reinhold Mitterlehner liegt in vielen Umfragen vor Werner Faymann.
Vor drei Wochen dachte Mitterlehner laut darüber nach, ob die Koalition noch etwas taugt, falls sie keine Steuerreform schafft.
Als Neuwahldrohung wollte er das nicht verstanden wissen.
Unerfüllte Hoffnungen
Deutlicher wurden rund um den SP-Parteitag rote Topleute wie Burgenlands Hans Niessl oder Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Sie kündigten vorgezogene Neuwahlen an, sollte es kein "gutes Ergebnis" bei der Steuerreform geben.
Neuwahlen mit einem Spitzenkandidaten Faymann?
Am Rande des Parteitags dazu befragt, krümmten sich erfahrene Delegierte mit allen Anzeichen aufsteigenden Unwohlseins.
Offen stellte Juso-Chefin Julia Herr die Glaubwürdigkeit der Parteispitze in Frage – und sprach damit aus, was viele dachten.
Die Hamburger "Zeit" fasst in ihrer dieswöchigen Ausgabe Faymanns Dilemma knapp zusammen: "Als Parteivorsitzender weckt er Hoffnungen, die er als Kanzler nicht erfüllen kann."
Die Kanzlerdämmerung hat begonnen, eine personelle Alternative hat die SP aber noch nicht.
Ein solcher Schwebezustand war bisher allein das Merkmal wankender VP-Obleute.
"An uns liegt es nicht"
Der Gärungsprozess macht sich im Regierungsalltag bemerkbar. Entspannt war der Umgang auch vor dem SP-Parteitag nicht. Das zeigte sich bei den Verhandlungen über die Sparpläne für das Heer. SP-Verteidigungsminister Gerald Klug verhehlte schon vor Wochen nicht, dass es "in einigen Bereichen mühselig" sei, Nachsatz: "An uns liegt es nicht."
Stillstand herrscht bei den Reformanliegen, die an die Sozialpartner delegiert wurden (Bonus-Malus-System für Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, sechste Urlaubswoche, flexible Arbeitszeit).
Ein schlüssiges Koalitionskonzept fehlt auch zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit. Fachleute erwarten für den Jänner 480.000 gemeldete Arbeitslose. Das große gemeinsame Projekt wäre die Steuerreform. Dieses Vorhaben belegt, wie delikat die Beziehungen zwischen den Regierungsparteien derzeit sind.
Zur Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bekennen sich beide. Die Überzeugung klingt gut, kostet nichts.
Kompliziert ist die Umsetzung. Derzeit ist von neuen Belastungen die Rede, siehe Mehrwertsteuer.
Faymanns Überleben ist mit "Millionärssteuern" verbunden. Der Besteuerung von Vermögenssubstanz wird Mitterlehner jedoch nicht zustimmen. Wer sich diesbezüglich Hoffnungen macht, kennt ihn nicht: Der Mühlviertler wurde im Wirtschaftsbund groß und hat mit Hans Jörg Schelling einen Finanzminister, der ebenfalls aus der Wirtschaft kommt. Für sie sind Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern tabu.
Wortakrobat Mitterlehner
Anders als sein Vorgänger Michael Spindelegger ist Mitterlehner wenigstens im Ton verbindlich. Um den Partner nicht zu grämen, macht er wortakrobatische Kunststücke: "Wir müssen das einigermaßen zufriedenstellend über die Bühne bringen", "wir wollen die einvernehmliche Gegenfinanzierung", "jeder wird über seinen Schatten springen müssen".
Die heiße Phase der Verhandlungen über die Steuerreform wird im März 2015 sein. Gleichzeitig startet der Hypo-Untersuchungsausschuss. Er kann wegen der unrühmlichen Rolle der Ex-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter heikel für die VP werden.
Meinungsforscher Peter Hajek ("ATV-Österreichtrend") glaubt jedoch nicht an Auswirkungen der Hypo-Aufarbeitung auf die aktuelle Parteispitze: "Die ÖVP hat den Vorteil des Obmannwechsels."
Eher kann ein Flop bei der Steuerreform eine Regierungspartei zum Absprung im Frühjahr bewegen – sollten sich SP oder VP bis dahin stark genug fühlen.
Hajek: "Die Regierung steht und fällt mit der Steuerreform – und nicht mit der Hypo."
nur ständig zu sagen die VP sei an allem Schuld, damit kommt niemand weiter.
Was jetzt zählt sind tragfähige Kompromisse.
Egal ob die SPÖ mit Faymann in den nächsten Wahlkampf zieht oder nicht, ein tschechischstämmiger FPÖler. also Strachele, wird nie Kanzler. Würden die Äffler einen Esel aufstellen, hätte der wohl bessere Chancen.
woll dich vielleicht auch deine roten socken nimmer ?
wundert mich nicht !
von der "SEKTION 8" dazu ?
alles im Eimer oder wir wurschteln weiter ?
..und das rennen um den nächsten bundeskanler macht wenns so weiterwurstln der STRACHE. und dann werden die ausgrenzer auf den knien zu ihm rutschen. den selben fehler wie seinerzeit HAIDER wird STRACHE nicht machen.
ich dachte schon, Strache will auch mit Hilfe der ÖVP in die Regierung.
kein 2. X machen !
weg mit faymann ...... und die spoe ist offen fuer eine rot/blau koalition.
damit gehts endlich wieder ^^^^^^^^ !
Ich glaube nicht, dass Du in den nächsten Jahren wählen wirst, die StA wird sich Deiner erbarmen und Deiner NSaffinität den Garaus machen.
net einmal die nicks richtig zuordnen.
übrigens ..... verleumdung ist strafbar, vollko★★★★★
das packt der Taxler ups... Kanzler nie !
natürlich können sich die spö-diktatoren keine neuwahlen leisten. laut umfragen knabbern sie schon an der 15% marke.
somit könnte es leicht sein das die spö noch vor 2020 vom erdball verschwindet.
Diese ihre Sprache verrät was?
"Gäbe es bald Neuwahlen, hätte nach Jahren wieder ein VP-Mann Aussicht auf den 1. Platz. Reinhold Mitterlehner liegt in vielen Umfragen vor Werner Faymann."
Sie verrät dass die Manipulation ob jetzt bewußt oder unbewußt von ihnen angewandt, der Ruf nach einem "starken Mann" in der rechten Reichshälfte dominiert, dies allerding weltweit!
In unserer Form der repräsentativen Demokratie wurde noch nie ein Bundeskanzler direkt gewählt da es diese Möglichkeit nicht gibt! Daher sind ihre Aussagen mehr als tendenziös zu bezeichnen.
Der Bundeskanzler ebenso wie die Regierungsmitglieder werden von den Parteien nach der Wahl wenn der BP die Regierungsbildung beauftragt hat nomniert.
Wäre schön wenn eine vormals gute Zeitung die Gegebenheiten der Verfassung berücksichtigen würde.
Dass Herr Faymann nicht unbedingt eine Strahlefigur ist bleibt unbestritten, doch das trifft auf nahezu alle derzeitigen Politiker zu.
Es kann nicht angehen, dass die vormals "ArbeitmehmerPartei" sich ständig von den Kapitalistenvertretern die Linie vorgeben lässt.
Wann endlich kapieren die Volksvertreter dass mit dem herrschenden System die Masse immer mehr verarmt, während ein kleiner Teil immer reicher wird. Es muss einen Ausgleich geben, oder es kommt zu einer Revolution, ob das die Reichen wollen?
Wer noch immer glaubt das neoliberale System mit ständigen Wirtschaftswachstum lässt sich erhalten, dem ist nicht zu helfen, gerade jetzt wo die EZB den Banken das geschenkte Geld überlässt und und die Normalsterblichen auch noch bestraft, wenn sie etwas ansparen.
wird sich der Kanzler vertschüssen !
WIRD SICH DER KANZLER VERTSCHÜSSEN !
Herr Faymann.
dieser schwächelnde Taxler ups... Kanzler erledigt sich von selbst !
Oder seine Parteikollegen machen das
Die obigen 3 Kommentare können nur von einem Primitivling sein!!
es gefällt mir wenn ein "SOZI" so wie du sein wahres gesicht zeigt !