Asyl-Obergrenze: Unmut in der SPÖ, ÖVP drängt auf Einhaltung
WIEN. "Kein Kommentar" von EU-Kommission – Rechtsgutachten über Umsetzung soll im März vorgelegt werden.
Obergrenze oder Richtwert: Die Interpretationen der Zahl von 37.500 Asylwerbern, die in diesem Jahr aufgenommen werden sollen, gehen zwischen den Regierungsparteien auseinander. Das von der Regierung dazu angekündigte Rechtsgutachten zur Asylpolitik soll bis Mitte oder Ende März vorliegen. Europarechtler Walter Obwexer, der es gemeinsam mit dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk erstellen soll, riet gestern zu einer "Reserve": diese werde man benötigen, um jene Asylanträge behandeln zu können, die laut Völker- und Europarecht abgewickelt werden müssen. Die Grenzen "vollkommen dicht" zu machen, wäre rechtswidrig.
Die EU-Kommission wollte die Ankündigung einer Obergrenze nicht kommentieren. Umfang und Charakter der österreichischen Maßnahmen stünden noch nicht fest, man wolle nicht über "Was wäre wenn-Szenarios" reden, sagte die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Gewisses Verständnis für eine Flüchtlings-Obergrenze bekundete Bundespräsident Heinz Fischer: Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit" seien. Das "Asyl als Menschenrecht" wolle er natürlich nicht in Frage stellen, sagte Fischer.
Kanzler Werner Faymann (SP) betonte, dass es sich bei der Zahl von 37.500 seiner Ansicht nach um einen "Richtwert" handle und man schauen müsse, ob es überhaupt so viele Anträge geben werde. Vor allem in den Ländern torpedierten SP-Politiker die Obergrenze. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner sagte, der Begriff sei in der Vereinbarung nicht enthalten. "Skeptisch" zeigte sich auch die SP Oberösterreich, Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, er sei "kein Freund von Limitierungen". Der Burgenländer Hans Niessl dagegen sprach von "unbedingt notwendigen Maßnahmen".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) drängte auf die Einhaltung der Obergrenze: "Wir erreichen das, was wir wollten: einen Dominoeffekt." Die härtere Gangart in Europa sei "für jeden vernünftigen Menschen absehbar" gewesen.
Kalender und russische Pralinen: Das war in den Geschenksackerl an die Wiener Polizisten
Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien
ÖVP-Inseratenaffäre: Sichergestellte Daten des Kanzleramts entsiegelt
Wien und Rom: Kooperation bei Zuwanderung
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
....was machen bei Nichteinhaltung, dass ist die leidige Frage??
Mein Masterplan wäre:
Es wird schon vor der Grenze darauf hingewiesen, dass unser Kontingent mit dieser erwähnten Zahl ausgeschöpft ist.
Auch in den Hot-Spots muss das schon in Form eines Digitalen Zählers ausgehängt werden. Wir handeln dabei in der Form von Wahrheit, nicht in der Form von Utopie, den die Wahrheit setzt sich nicht zusammen von Hass, Neid+ Intrigen ,sondern Sie ist die Wurzel der Gerechtigkeit. Ewige Frei Einreise kommt vor dem Fall,
und das würde Österreich in den Untergrund ziehen. Seien Wir doch Gemeinsam Stark zu Österreich + Ehrlich, was bringt uns ein Zerfall den. Unruhen-Terror und dergl. will doch in Wirklichkeit nur ein Verrückter, der in keiner Verantwortung steht.
Die Deutschen schieben zurück, und das steht nicht zur Ehrlichkeit von Ihrer Willkommens-Kultur. Deswegen müssen Wir handeln, sonst stehen Wir am Ende Allein da. )
Bald sind diese Politiker zum Glück Vergangenheit, denn HCS kommt früher oder später und dann wird es hoffentlich wieder echte Grenzkontrollen geben und die Tage der offenen Türe sind vorbei oder?
Der SPÖ sind alte verstaubte Ideologien und Prinzipien wichtiger als Hausverstand, das Wohl der Bürger und die Zukunft unserer Kinder.
Lachhaft was die Roten da aufführen. Die Obergrenze ist ein Richtwert der nicht eingehalten wird sagt der Häupl. Zur Erklärung: Wir reden von 37500 Asylanträgen, nicht von 37500 Gspritzten!!!
Asylchaos und Obergrenzen Diskussionen...
bzw. die vom ORF/Rotfunk aktivierten Experten sind auf Linie...insges. auch Interpretationsfrage innerhalb der Regierung und Medien.
Schluss mit A s y l s h o p p i n g...außerdem Österreich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Nach der Genfer Konvention wäre Österreich "auch nicht mehr verpflichtet, deren Asylanträge anzunehmen "so Jurist Khol u. Lopatka/ÖVP.
Es steht auch nirgendwo geschrieben, dass ein Land od.Österreich grenzenlos, endlos Flüchtlingsströme, Asylanten aufnehmen muss !
S. auch Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin heißt es, dass "sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können "(s. Angemessenheit).
Die ÖVP ist aus der polit. Lethargie erwacht...Die EU muss auch aufwachen bzw. schneller handeln !
S.Kurz: "Jeder Staat muss für sich selbst entscheiden. Ich respektiere den Weg, den Deutschland geht, aber ich bitte zu verstehen, dass wir mit
+++
S.Kurz: "Jeder Staat muss für sich selbst entscheiden. Ich respektiere den Weg, den Deutschland geht, aber ich bitte zu verstehen, dass wir mit 90.000 Flüchtlingen im Vorjahr pro Kopf mehr Flüchtlinge akzeptiert haben als Deutschland. Wir sind schlicht und einfach erdrückt worden." Ergänzend muss noch hinzugefügt werden: auch noch zigtausend Illegale hier !!!
Div. Lösungsansätze: raschest Notlager bauen an der Grenze u.a. für Rückführungen!
Unmut in der SPÖ.
Ihr roten naiven Realitätsverweigerer/innen tragt eure Konflikte weiter in der Öffentlichkeit aus und fährt euch damit selber in den Abgrund.
Pfui Teufel!
Bei der nächsten Wahl wird die SPÖ das letzte mal aufgetreten sein.Wer wählt so eine Partei die gegen das Volk ist
Und gleich wird mal sicherheitshalber der Bademeister mitbeschuldigt!
Hallo - wer nochmal wer der Täter???
Es wird über eine Obergrenze diskutiert anstelle SOFORT wieder für Gesetz und Ordnung zu sorgen. Straftäter müssen sofort abgeschoben werden!
Heute in den Nachrichten "Übergrtiff auf Buben..., aber wie immer ist dieser Beitrag nicht zu Kommentieren:
Die Linzerin gab zu Protokoll, dass ihr gleich nach ihrer Ankunft im Hallenbad sechs "Ausländer" aufgefallen waren, die am Rand des Kinderbeckens gesessen seien. Einer von ihnen habe sich unverzüglich an ihren Sechsjährigen herangemacht, er habe ihn immer wieder am ganzen Körper gestreichelt und aus dem Wasser gehoben. Alles vor den Augen der zehnjährigen Schwester des Buben.
Zunächst habe sich der Mann verscheuchen lassen, sei dann aber zurückgekehrt und habe am Beckenrand ungeniert an sich selbst sexuelle Handlungen vorgenommen. Sandra F. beschwerte sich beim Bademeister. Doch der habe nur gemeint, dass er "nichts machen könne". Die geschockte Frau verließ daraufhin mit ihren Kindern das Parkbad.
..wer sogar einen Systemabsturz riskiert, weil diese Obergrenze
nicht Akzeptiert wird, der sollte sofort ausgewechselt werden.
Wenn es schon so weit einhergeht, dass wegen der Nebelwanderer
die Zukunft Österreichs gefährdet ist, dann läuft hier im Lande
ein Rad gegen die Richtung des Volkes. )
Sollte sich die SP wirklich nicht an die ohnehin sehr wagen Vereinbarungen mit der VP halten, würde ich an deren Stelle sofort aussteigen und Neuwahlen veranlassen. Die einzige Möglichkeit für die VP weiteren Absturz zu vermeiden.
Für die SP ist ohnehin schon alles zu spät fürchte ich.
Wenn es nicht so traurig wäre!
Es geht der SP ausschließlich um den Import einer neuen Wählerschicht ihrer Partei - mehr nicht
. Darum sprechen sie sich ja jetzt schon für ein Wahlrecht für alle aus, die hier wohnen.
Sie verkaufen aus Machtinteresse unser Land. Danke!
Das wird jetzt aber ganz einfach gehen. Wir müssen bei der BP- Wahl so einen wählen, der diese Regierung sofort auflösen wird. Dann ist die SPÖ Geschichte ... für immer und ewig.
Und dann schauen wir was weiter passiert. Es kann nur besser werden
Bis die Asylwerber das Wahlrecht bekommen,
vergehen noch Jahre!!
So eine naive, hirnlose Unterstellung!
Sexübergriffe in der Klagenfurter Innenstadt ::Täter mit dunkler Hautfarbe !! Überall in Österreich werden Frauen und Mädchen angegangen :Wien,Salzburg,Villach ,Graz. IMMER wieder ::Importierte Gewalt Tag Täglich !!
Adler55
Adler erschossen .. wer ist schuld ?
Der Adler! Zur falschen Zeit, am falschen Ort.
..hmmm...diese Stinkende Husserei finden Sie richtig?
Man sollte Sie genau Sondieren.
Ach ja? Sie sind aber Heute SCHLECHT drauf. Wünsche baldige Besserung.
Schon in der Grundschule gelernt.
Die Politiker werden gewählt um das EIGENE Volk zu vertreten.
In Wahrheit haben nur mehr die Flüchtlinge eine Vertretung.
Was ist aus der SPÖ der 1970er Jahre geworden?
HCS braucht nur abzuwarten, es wird ihm so leicht gemacht.
Es wird sich bald vieles aufstauen, arme Österreicher!
pepone...sind Sie etwa Dümmer wie ein Stück Brot?
Schuld ist der Psychopath, der die Tat ausführt.
Kann ihm die Tat nachgewiesen werden, gibt es einen Schuldspruch.
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und eines sollten Sie sich gut merken:
"Nichtwissenheit schützt vor Strafe nicht"!
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Sohn-schwer-sexuell-missbraucht-Richterspruch-ist-rechtskraeftig;art70,2091631
vinzenz@ und honigstrawanzer@ hattne gestern einen hervorragenden Vorschlag, als ich schrieb, dass meine Frau und miene Töchter im letzten Monat mehrmals au der Landstraße von Kulturbereicherern unflätigst angestänkert wurden:" Anzeige erstatten, wir leben ja in einem Rechtsstaat!..!
Habe mich selten so schiefgelacht!
Anzeigen - was will den Vinzi & Co anzeigen?
Siehe Bericht SN: sexuelle Übergriffe in Salzburg. Anzeige wurde erstattet - auch aufgenommen.
Delikt: TASCHENDIEBSTAHL
Das sagt doch eh schon alles.
Lege wert auf die Festellung, dass ich gestern zu einem Vorfall auf der Landstraße NICHTS gepostet habe!
Aber das is vul ja wurscht! Sondert einfach Unterstellungen ab!??