Wenn Medien zu ausländischen Agenten erklärt werden

Russlands Staatsduma arbeitet mit Hochgeschwindigkeit: Gestern stimmten Vertreter aller vier Parlamentsfraktionen die gerade eingebrachten Änderungen zu einem neuen Gesetz über Informationssicherheit ab, heute will das Plenum sie schon verabschieden.

"Diese Änderungen erlauben es, Massenmedien zu ausländischen Agenten zu erklären, die aus dem Ausland finanziert werden", erklärte Duma-Vizesprecher Pjotr Tolstoi. Die betroffenen Medien sollen dazu verpflichtet werden, sich und ihre Produktion als "ausländische Agenten" zu markieren. Am Vortag hatte Tolstois Kollege Andrei Isajew erklärt, unter das neue Gesetz könnten die Radiosender Radio Swoboda und Stimme Amerikas, der Fernsehkanal CNN, und auch die Deutsche Welle fallen. In der Praxis soll das Justizministerium entscheiden, welche ausländische Medien auf die Liste der "Auslandsagenten" geraten.

Druck der US-Behörden

Nach Aussagen verschiedener Parlamentarier richtet sich die Maßnahme nicht gegen die Korrespondenten der Medien. Vielmehr handle es sich um eine spiegelbildliche Antwort auf die Einschränkungen, von denen russische Medien in den USA betroffen seien. Am Vorabend hatte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders "Russia Today" (kurz RT), erklärt, die amerikanische Redaktion des Senders habe sich auf Druck der US-Behörden als "ausländischer Agent" registriert. Was nach Ansicht von Experten noch keine Katastrophe ist, auch japanische oder südkoreanische Sender werden in Amerika als "ausländische Agenten" geführt. Aber RT, in Medienkreisen für Verschwörungstheorien und Fake News bekannt, hat in Amerika seit einiger Zeit Probleme. Der Kongress startete eine Untersuchung über mögliche Einflussnahme des russischen Kanals auf die US-Präsidentschaftswahlen, das Sozialnetz-Unternehmen Twitter kanzelte sämtliche RT-Werbung. Google und YouTube strichen dem russischen Fernsehsender den Status privilegierter Partnerschaft. "Eine Attacke auf die Pressefreiheit", kommentierte Wladimir Putin.

Als ausländischer Agent muss sich RT in Untertiteln als solcher markieren, dem US-Justizministerium die Adressen und Telefonnummern seiner Mitarbeiter mitteilen, außerdem ihre Finanzierung offenlegen. Entsprechende Auflagen werden nun umgekehrt für Radio Swoboda oder CNN erwartet. Außerdem denkt der russische Senator Alexei Puschkow schon laut darüber nach, den Zugang der US-Medien zum russischen Kabelfernsehen einzuschränken.

Bisher ist unklar, wie sich der Status des ausländischen Agenten auf die Arbeit der Redaktionen auswirken wird. Offiziell will die Entwicklung niemand kommentieren. Aber ein Mitarbeiter antwortete auf die Frage, welche Veränderungen er erwarte, lakonisch: "Gar keine."