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Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Von nachrichten.at/apa, 06. September 2017, 10:11 Uhr
Grenze dicht
Ungarn errichtete zur Abwehr der Flüchtlinge einen Zaun an der 175 Kilometer langen serbischen Grenze. Bild: Reuters

BRÜSSEL. Der EuGH hat am Mittwoch die Klagen der beiden EU-Staaten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Seit zwei Jahren streiten die EU-Regierungen über die Umverteilung Zehntausender Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle Mitgliedstaaten. Vor allem osteuropäische Länder verweigern Solidarität und die Aufnahme von Asylbewerbern. Aber auch viele andere Länder haben ihre Aufnahmequoten noch längst nicht erfüllt.

Am Mittwoch wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen den zwei Jahren alten EU-Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung ab.

DER BESCHLUSS: Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Die Aufnahmekontingente richten sich vor allem nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl. Bereits zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

DIE KLAGE: Gegen den Ministerbeschluss reichten im Dezember 2015 zunächst die Slowakei und einige Tage später auch Ungarn Klage ein. Sie argumentierten, die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Zudem habe der Beschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage, nötig sei ein formelles EU-Gesetz. Polen unterstützte die Klage.

DAS URTEIL: Der EuGH wies die Klagen der Slowakei und Ungarns jetzt ab und entschied, beide Länder müssten Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen. Der EU-Beschluss sei rechtmäßig und verbindlich, eine Umverteilung als vorübergehende Maßnahme sei zulässig und auch geeignet, um Griechenland und Italien zu entlasten.

Auch habe der EU-Rat dies beschließen dürfen, erklärte das Gericht. Ein formelles Gesetz unter Beteiligung der nationalen Parlamente sei nicht erforderlich gewesen. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die EU-Organe in Notlagen zu entsprechenden vorläufigen Maßnahmen.

DER STAND: Aus dem Umverteilungsprogramm sind nach Angaben der EU-Kommission kurz vor Ende erst rund 27.600 Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten umverteilt worden. 8.402 kamen dabei aus Italien und 19.243 aus Griechenland.

DIE VERWEIGERER: Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen. Sie müssten nach den festgelegten Quoten Italien und Griechenland 1294 beziehungsweise 6.182 Asylbewerber abnehmen. Die Slowakei, deren Quote bei 902 Flüchtlingen liegt, hat bisher 16 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen.

DIE ZÖGERLICHEN: Auch eine Reihe anderer EU-Staaten liegt noch weit hinter den festgelegten Aufnahmezielen zurück. Dazu gehören Österreich (15 bei einer Gesamtquote von 1.953 Asylbewerbern), Bulgarien (50 von 1.302), Kroatien (78 von 968) und Tschechien (zwölf von 2.691). Österreich hatte zunächst aufgrund der hohen Flüchtlingsankünfte über die Westbalkanroute einen Aufschub für die Umverteilung erwirkt.

Unter den großen EU-Ländern hinkt Frankreich noch weit hinterher. Es hat bisher 4.278 Flüchtlinge aus seiner Quote von 19.714 aufgenommen. Auch Deutschland hat die Quote noch nicht erfüllt: Es fehlen noch 19.684 Flüchtlinge, um das Kontingent von 27.536 Asylbewerbern zu erreichen.

DIE MUSTERSCHÜLER: Als einziges EU-Land hat bisher der Kleinstaat Malta seine Quote von 131 Flüchtlingen bereits erfüllt. Fast geschafft hat das auch Finnland mit 1.951 von 2.078 Flüchtlingen.

DIE SANKTIONEN: Im Juni hat die EU-Kommission wegen der verweigerten Aufnahme Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eröffnet. Auch gegen Tschechien ging Brüssel damals bereits vor, weil das Land seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge mehr aufgenommen hatte. Die Verfahren können zu einer Klage der Kommission vor dem EuGH und zu hohen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen.

Ein Ende des Verteilungsstreits ist trotz des offiziellen Auslaufens des Umverteilungsprogramms in diesem Monat nicht in Sicht. Bis zum Erreichen ihrer Quoten sind die Mitgliedstaaten auch nach September 2017 verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen, die davor in Europa angekommen sind. Brüssel dringt zudem auf einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus für Krisensituationen.

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141  Kommentare
141  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 17.09.2017 14:24

In der EU herrscht ein Kluengel, der Minderheit, der sich über die Mehrheit erhebt. Das Paradebeispiel: Luxemburg
Ein sehr kleiner und sehr wohlhabender Staat gibt vor, was die anderen Staaten zu tun haben.
Zwei alte Kommissare - Reding und Asselborn praktizieren weiter hin eine Politik des Kalten Krieges und allen voran macht Junker mit seinen Steuerskandalen die EU weiter hin unsicher. Zur Ablenkung geht er frontal den Angriffsmodus und versucht die Mitgliedsstaaten völlig zu unterwerfen. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wehren sich zu Recht, wenn auch manchmal ungeschickt dagegen. Die standhafte Abwehr ist nötig, wenn man nicht wie Österreich im Jahr 2000 unter die Räder einer völlig verrückt geworden Clique geraten will.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 17.09.2017 14:29

Alles alte Politiker aus Luxemburg.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.09.2017 14:46

Aaach grinsen

Und ich hab gemeint, dass das die USA in der NATO wären grinsen grinsen

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 17.09.2017 14:10

Der Beschluss der Innenminister mag ja mehrheitlich zustande gekommen sein und er mag damit auch mit EU Recht vereinbar sein.
Doch niemals können sich damit Staaten im Westen damit über Staaten im Osten erheben und sich über deren Rechte hinwegsetzen.
Auch wenn man sich im Osten damit in der Minderheit befinden wuerde. Als nächstes beginnt man dann den Staaten vorzuschreiben, welche Kraftwerke sie betreiben dürfen. Das hat übrigens bei dem Beitritt von Tschechien in die EU keine Rolle gespielt, weil die Energiepolitik der Staaten Sache der Staaten ist. So lockt man Staaten mit falschen Versprechungen in die EU, um später mit den wahren Absichten sie zu knebeln.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 17.09.2017 14:36

Schon mit Griechenland und der Ukraine hat sich die EU verspekuliert und findet nicht heraus aus der eigenen Sackgasse. Jetzt will man Nacht der ueberhasteten Grenzöffnung 2005, dem verfrühten EU Beitritt von Rumänien und Bulgarien jetzt auch noch vorzeitig diese korrupten Staaten mit der schon jetzt nicht funktionierenden Überwachung der Aussengrenzen betrauen? Aus der Migrationsmisere 2015 nichts gelernt?
Wie viele Brexits brauchts denn noch?

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Tiger_4020 (967 Kommentare)
am 06.09.2017 22:46

Martin Schulz bei einer Rede an einer Hochschule in Heidelberg, Juni 2016 als EU Ratspräsident:

Zitat:
"Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold"
Zitat E. !

Wie wir Wissen, ist heuer viel von diesem neuem "Schatz" , wertvoller als Gold, in Italien und Griechenland angekommen.

Jetzt geht's um die Verteilung, er könnte Ihn haben,aber er will ihn nicht.
Nein , sogar Grenzkontrollen hat Deutschland eingerichtet , damit ja niemand zu viel von dem,was wertvoller als Gold ist, ins Land schafft.

Andere Länder sollen es nehmen, aber die zieren sich auch.
Hr.Schulz, holen Sie sich doch den Schatz in IHR eigenes Land.

Jedes Land soll selber entscheiden dürfen, welche und wieviele Flüchtlinge es aufnimmt.

z.B POLEN hat sehr viel gemacht und viele Ukrainer (ja auch Wirtschaftsflüchtlinge etc) aufgenommen.
Außerdem ist es logisch ,dass sich Nachbarn zuerst helfen.

Wo bleibt die Solidarität der reichen Golfstaaten mit deren Nachbarn ?
Werden die Golfst. auch bestraft ?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 17.09.2017 14:28

Hirnverbranntes vom Schulz Glatzkopf.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 06.09.2017 22:30

gleichzeitig zu diesen urteil, müsste aber auch gesetzlich verankert werden, dass auch Flüchtlinge dort hingehn wo sie hingebracht werden und dort auch bleiben müssen. denn wenns einmal einen positiven bescheid haben, habens auch reisefreiheit und gehen dort hin wos die besten Sozialleistungen gibt.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 06.09.2017 22:33

Bin einmal deiner Meinung.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 06.09.2017 22:10

Ich würde Ungarn empfehlen es den Briten gleichzutun.

Visumpflicht für Ungarn, dann würde gleich die Kriminalitätsrate bei uns sinken. Das Lohndumping würde auch gleich eingeschränkt.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 06.09.2017 21:19

Tatsächlich muss man das den Österreicher_innen lassen: der Einsatz 2015 auf den Bahnhöfen war vorbildlich. Ich werde auch nicht müde, endlich für diese einzigartige Geste den Helferinnen und Helfern von damals irgend eine möglichst hochoffizielle staatliche Anerkennung zukommen zu lassen.

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 06.09.2017 20:24

Ungarn hätte man nie in die EU herein lassen dürfen. Alle Vorteile nützen und nichts beitragen wollen. Wenn sie die Flüchtlingsquoten nicht akzeptieren, dann einfach die Zuwendung aus dem EU Agrar-, Regional- und Sozialfonds suspendieren und keine ungarischen Arbeitskräfte mehr nach Österreich lassen.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 06.09.2017 21:16

Orbán möchte das Spiel ja weiter treiben und hat den Spruch bereits als "nicht verbindlich" abgetan. Er denkt wohl, er könne daraus innenpolitisches Kleingeld münzen. Aber irgendwann werden die Ungarn sich vor die Wahl gestellt sehen - entweder Orbán oder EU. Ich bin überzeugt, dass die Ungarn letztlich nur sehr ungern die EU verlassen werden - wegen ein paar Flüchtlingen.

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( Kommentare)
am 06.09.2017 19:57

FAKE NEWS!
90% sind keine Kriegs-Flüchtlinge aus Syrien sondern Illegale. Eigentlich doppelt Illegale. Nigeria hat aufgrund der vielen toten Auswanderer in Wüste und Meer, die Gesetze gegen illegale Migration verschärft (von €3,- auf €3000,- plus Haftstrafe).
Nach einer aktuellen Umfrage würden 70% der nig. Bevölkerung nach EU kommen wenn sie die Gelegenheit hätten. Konkret wären das 100 Mio. + ein paar Mio jedes Jahr Bevölkerungswachstum.
Lt. nig. Innenminister ist "hartes Durchgreifen des Staates" das einzige Mittel im Kampf gegen Menschenschmuggel.
Da nur die stärkeren, schlaueren und "reicheren" die Chance auf einen Schlepper haben bedeutet Migration auch einen schmerzlichen Braindrain für das aufstrebende Land.
So gesehen ist es ein Verbrechen der EU dies zu ermöglichen.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 06.09.2017 21:26

Sie haben Ihrer Wortmeldung übrigens einen sehr passenden Titel gegeben.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 06.09.2017 19:28

Ich versteh die Aufregung nicht! Gut, da nehmen die Ungarn un d die Slowaken ein paar Flüchtlinge, die können sie aber nicht einsperren, bei der erstbesten Gelegenheit machen die sich auf, in ein Land, in dem die finanziellen Zuwendungen wesentlich höher sind. Wenn man das durchschnittliche Einkommen in den östlichen EU-Staaten mit der Mindestsicherung für Zuwanderer bei uns vergleicht, ist es ja kein Wunder, dass die alle zu uns kommen wollen. Menschlich nur zu verständlich.

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tourrabe (643 Kommentare)
am 06.09.2017 19:21

bei diesem ganzen Umverteilungsschluessel stellt sich eine wesentliche Frage: Werden nur die paar Prozent echter Fluechtlinge entsprechend der Genfer Konvention umverteilt oder auch der Grossteil der illegalen Wirtschaftsmigranten. Letztere haben in der EU nichts verloren und gehoeren dort hingeschickt, wo sie hergekommen sind.

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( Kommentare)
am 06.09.2017 19:13

Jeder Staat hat die Wahl zwischen Sozialsystem und offenen Grenzen.
Beides zusammen geht nicht, über kurz oder lang folgt Bankrott, Zerfall der öffentlichen Ordnung und Blut auf der Straße

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 06.09.2017 21:44

Stimmt, auf Dauer wird das nicht gut gehen.

Ungarn und die anderen Oststaaten haben noch einen gewichtigen Trumpf in der Hand.
Sie könnten sich wieder dem russischen Bären anbieten, das will/muss die EU und USA um jeden Preis verhindern.

Bei dieser Sache ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

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( Kommentare)
am 07.09.2017 10:42

Hat was mit Bären aufbinden zu tun.
Ich denke, dass etliche Länder ehemals hinter dem eisernen Vorhang nicht mehr zu "Mütterchen Russland" wollen.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 07.09.2017 12:40

Sie haben Recht!
Orban wird die Versager in Brüssel am Nasenring vorführen.
Das Urteil des EUGH.war politisch motiviert und wiederspricht den geltenden Gesetzen.
Mit solchen Winkelzügen wird der Zerfall der Union nur beschleunigt!

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 06.09.2017 18:15

Wenn die Ungarn von den Straftaten (mancher) unserer "Gäste" hören, werden sie sich sofort diesem Urteil beugen!

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hulinz (401 Kommentare)
am 06.09.2017 17:45

das wird wohl nicht viel bringen. Es wird wohl kaum Flüchtlinge geben, die freiwillig in diese Länder gehen. Also müsste man sie zwingen. Macht das dann die EU??

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 06.09.2017 17:19

Eine dermaßen fundamentale Sache - wie die Aufnahme von Arabern oder Afrikanern in ein osteuropäisches Land dürfen die Leute dort aber IMMER noch SELBST entscheiden ? Oder ??
Wer versucht , ein Land zu so etwas zu zwingen , wird selbst den kürzeren ziehen ! Diese EU wird genau daran zerbrechen !!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 06.09.2017 17:11

@observer

Wenn man denen den Geldhahn zudreht, dann sind sie weg aus der EU

Du kennst die EU-Vergaberichtlinien nicht, sonst müßtest Du wissen, daß es nicht möglich ist, Geldempfänger zu beschneiden. Dazu ist eine Abstimmung nötig und das Veto eines Staates macht diesen Antrag zunichte. Würde man also Ungarns EU Gelder zurückschrauben, genügt das Veto der Tschechen oder umgekehrt. Die EU kann sich brausen, bevor sie an diesen Staaten zerfällt.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 06.09.2017 17:00

Orban wird sich das nicht vorschreiben lassen, dem ist die Sicherheit des Volkes wichtiger. Auch die Tschechen, Slowaken und Polen werden sich nicht bevormunden lassen. Wenn die EU Mittel für diese Staaten reduziert werden, wird es die EU zerreißen. Nur unsere Polittölpel sagen zu allem ja und amen. Auf das Volk wird zuletzt geschaut.
Sollte aber Ungarn doch welche aufnehmen, dann wird die soziale Hängematte sehr dürftig gespannt sein, daß es sich jeder überlegt, dorthin zu gehen.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 06.09.2017 15:59

Flüchtlinge wollen doch soziale Sicherheit, die gibts nicht in allen Ländern! oder überschüttet die EU sie mit ihrem Füllhorn ? grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 16:12

Gugelbua

ALLE Ex ost Länder erhalten SEHR VIELE Milliarden Subventionen. WER die kassiert ist UNKLAR da die Korruption nach wie vor wie es früher war blüht , aber sie leben GUT davon !
und die Schmarotzer haben durch die EU Freizügigkeit sogar das Recht bei uns zu schnorren . traurig

OHNE wurden diese Länder weiterhin im Armut leben.

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renele (3.081 Kommentare)
am 06.09.2017 15:52

Nach Ungarn wollen die eh nicht.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 06.09.2017 15:42

Merkel verursachte eine NOTLAGE, für die die D(e)u schon lange entsprechende Gesetzte parat hatte, die in in Umverteilungsprogramm zugunsten Is und GRs per Ratsbeschluss (ohne Vetorecht!) der Innenminister mündeten!

Ich bin, wie Polen, ganz bei den Klägern, Slowakei und HU.

Diese Umverteilung von 160 000 Desperados ist kein Mittel gegen die „Krise“, sondern ein lächerlicher homöopathischer Tropfen, eine Größe im Epsilonbereich, verglichen mit dem, was die D(e)u gemeinsam mit IOM, UNHCR und sonstigen Profiteuren an hyperaktiven Spermienschleudern und Brutkästen heranwinkt.

Ich weise darauf hin, dass die D(e)u auch einen Neuansiedlungsdeal (=Einbürgerung) nicht nur mit der TR, sondern auch mit Jordanien und dem Libanon laufen hat, der „erheblich voranschreitet“.

Dazu der Migrationskommissar : „Wir kommen damit unserer Zusage nach, die Verantwortung mit Drittländern wie TR, Jordanien und Libanon zu teilen.“

Alles ohne unsere Zustimmung auf unserem Rücken und unsere Kosten.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 15:58

Selten

ALLE EU Verträge werden NUR abgeschlossen und unterschrieben wenn ALLE EU Mitgliedsländer damit einverstanden sind.
wenn NUR ein Land boykottiert wird KEIN Vertrag vereinbart...
siehe die CETA Boykottierung in Belgien .
also haben Polen , Ungarn , usw.. KEINEN GRUND zu verweigern !

ich hoffe ein Teil der Milliarden Subventionen werden GESTRICHEN , denn nur so werden sie es spüren.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 06.09.2017 16:01

Was mir spontan zu Ihren "Wissen" einfällt, schreib ich aus Höflichkeit nicht.

Liebe Grüße

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 16:06

Selten

schreib es ruhig, ich antworte schon dementsprechend .. zwinkern

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Sophie_M (5 Kommentare)
am 06.09.2017 16:55

Bravo Selten

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 06.09.2017 15:37

Siehe Bericht ORF.at: Ungarn erkennt dieses Urteil NICHT an.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 15:47

fai1

ja gesehen ..
Aber Orban hat den Flüchtlingsvertrag mit der Türkei MIT- unterschrieben und da steht drin dass JEDES EU Land sich verpflichtet Flüchtlinge in /aus der Türkei zu übernehmen .

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt

da sich die Türkei NICHT an die Vertragsbedingungen halten werden die EU Beitrittsverhandlungen ausgesetzt und somit wird TR bestraft .
Ungarn , Slowakei , Polen , usw...halten sich AUCH NICHT an die Vertragsbedingungen ...WIE WERDEN SIE NUN BESTRAFT ?

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 06.09.2017 17:36

Die EU hat das schon gar nicht geschafft und schafft es noch immer nicht. Die Sicherung der Außengrenzen. Da hat der Herr Orban relativ gute Karten in der Hand.

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( Kommentare)
am 07.09.2017 10:46

Hmm, wenn Deutschland nun einfallen würde, sich an Schengen zu halten und alle Personen, die aus Ungarn durch Österreich durchgewunken wurden, zurückschickt, dann wären die wenigen Relokationsflüchtlinge harmlos dagegen.

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Cordoba (665 Kommentare)
am 06.09.2017 15:04

das wird dem Motumbo aber gar nicht recht sein: da quält er sich durch halb Afrika um ins gelobt Land der Mnidestsicherung zu kommen und dann soll er nach Ungarn......

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 15:19

Cordoba

es betrifft Flüchtlinge die aus der Türkei übernommen werden müssen ,laut EU Vertrag mit der Türkei .

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Selten (13.716 Kommentare)
am 06.09.2017 15:47

Es betrifft Flüchtlinge aus GR und I.

Der Deal mit TR,Jordanien und dem Libanon ist ein anderer.

Unterschied:

Aus GR und I bekommen wir Asylwerber und pro solchem € 6 000, GR bzw I por € 500 bzw tatsächliche Überstellungskosten.

Aus dem anderen Deal bekommen wirvon TR, Libananon und Jordanien dauerhafte Bürger. Handverlesen von Erdogan und UNHCR aussuchen. Erdogan bekommt pro Nase einen von uns und 83 333 €. Was Libanon und Jordanien absahnen, ist mir nicht bekannt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 16:04

Selten

danke für Feedback .. zwinkern

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 06.09.2017 15:03

Was würde sie machen, wenn der Nachbar die Armen von der Strasse aufliest -ihnen zu Essen gibt, eine Schlafstatt bietet und etw Taschengeld austeilt.
Weil er wohlhabend ist verkündet er, dass ruhig noch mehr Arme kommen können.
Als der Nachbar merkt, dass er diese Menschenmenge nicht mehr alleine schultert, klopft der nette Nachbar bei ihnen an mit der Forderung sie mögen ihm doch einige der Hilfssuchenden abnehmen, schließlich wohnen sie doch im gleichen Gebäude.
Wie würde jeder Einzelne reagieren?

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Sophie_M (5 Kommentare)
am 06.09.2017 15:28

Helterskelter,
Bravo! Kurz und aussagekräftig!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 15:28

helterskelter

du hast vergessen zu erwähnen dass die Nachbarn aufgrund der Subventionen des Nachbar im selben Haus ÜBERLEBEN können und im vergleich zu früher Wohlstand genießen zwinkern

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kulesfak (2.711 Kommentare)
am 06.09.2017 15:45

Das wird halt geflissentlich "übersehen" bei den Orban-Huldigungen.

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Mahir (3 Kommentare)
am 06.09.2017 14:42

Die EU-Politik spielt mit uns Katz und Maus!
Wenn es Gesetze gibt, dann sollte es ohne Ausnahme gelten!
Flüchtlinge dürften auch nicht den Luxus haben sich auszusuchen, wo sie sich niederlassen! Natürlich will jeder das Beste für sich und seine Familie. Aber leider ist dies im heutigen Sozialismus (im kapitalistischem System) nicht möglich.
Entweder muss sich das System in der ganzen Welt ändern oder manche Menschen müssen halt mit ihrem Schicksal leben!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 06.09.2017 15:21

Spielt sie nicht, es gibt rechtsgültige Verträge wie der von Lissabonn. In diesem wurde die von einigen Ländern per Plebiszit abgelehnte europäische Verfassung hintenherum in allen EU-Ländern eingeführt.

Die Briten haben das verstanden und treten daher aus, denn der derzeitige Zustand ist: "Keine Souveränität in den Mitgliedstaaten!"

Es gibt daher nur eine Möglichkeit dem zu entgehen, AUSTRITT, eine Änderung bedarf der Einstimmigkeit, die gelingt nicht!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 15:33

max1

Richtig !

niemand zwingt Polen , Ungarn , Slowakei usw..sich mit EU Subventionen zu refinanzieren und Wohlstand zu genießen .Sie können ihre eigene Gemeinschaft mit GB bilden OHNE EU HILFE und OHNE Zollunion ,mal sehen wer als ERSTEN um Hilfe schreit zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.09.2017 15:38

ich bleibe bei meiner gepostete These :
Retour zu den 18 EU Länder die sich wirtschaftlich SELBER erhalten können, und Austritt der Ex Ost Länder die wir NUR mit MILLIARDEN FINANZIEREN .
Polen , Slowakei, Tschechien , Rumänien Bulgarien ,usw. ADE !

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