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Puigdemont exportiert das Problem Katalonien nun nach Belgien

Von Monika Graf aus Brüssel, 07. November 2017, 00:04 Uhr
Puigdemont exportiert das Problem Katalonien nun nach Belgien
Wo sich Puigdemont derzeit aufhält, weiß offenbar nur ein kleiner Kreis. Bild: APA/AFP/AURORE BELOT

Brüssel belässt den abgesetzten Regionalführer gegen Auflagen auf freiem Fuß

Es ist seit Wochen das gleiche Spiel: In der täglichen Fragestunde der EU-Kommission für Journalisten sind die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen das wichtigste Thema. Seit der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in Belgien ist, werden noch mehr Fragen gestellt. Doch Antworten gibt es nicht. "Kein Kommentar", heißt es, das sei eine interne Angelegenheit Spaniens.

Ein belgisches Gericht hat in der Nacht auf Montag entschieden, dass Puigdemont und vier seiner früheren Minister trotz des europäischen Haftbefehls, den spanische Richter ausgestellt haben, mangels Fluchtgefahr auf freiem Fuß blieben. Über die Auslieferung muss am 17. November entschieden werden. Wo sich Puigdemont derzeit aufhält, weiß offenbar nur ein kleiner Kreis. Dem Vernehmen nach ist er in ein Hotel im Europaviertel umgezogen – Auswahl gibt es dort genug. "Wir sind ja keine Paparazzi", sagt eine katalanische Journalistin, darauf angesprochen, ob sie nicht versuchen würde, Puigdemont aufzuspüren.

Solidarität mit Puigdemont

Auch die Repräsentanz Kataloniens in Brüssel (neben Madrid eine der wenigen, die nicht geschlossen wurde) kann nichts sagen, der Vertreter der Region, Amadeu Altafaj, wurde vor zehn Tagen von Madrid abgesetzt. Man dürfe nur noch "technische Fragen" behandeln, heißt es am Telefon.

Belgiens Politik und Öffentlichkeit tur sich eindeutig schwerer mit dem Heraushalten. Außenminister Didier Reynders – aktuell mit dem belgischen Königspaar in Indien unterwegs – von der wallonischen Partei MR mahnte zwar zur Zurückhaltung und forderte, "die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen". Doch Innenminister Jan Jambon von der separatistischen flämischen Partei NVA solidarisierte sich mit Puigdemont und kritisierte die spanische Regierung. Madrid sei mit der Strafverfolgung der abgesetzten katalanischen Regierung "zu weit gegangen". Puigdemont hatte zuvor ge-twittert: "In Freiheit und ohne Kaution. Unsere Gedanken sind bei jenen Freunden, die ungerechterweise von einem Staat eingesperrt wurden, der sich von der demokratischen Praxis entfernt hat."

Es war nicht die erste Wortmeldung eines Ministers aus der Region Flandern, in der selbst immer wieder Abspaltungsideen gewälzt werden. Das flämische Parlament hat am Mittwoch eine aktuelle Stunde angesetzt, in der sich Premierminister Charles Michel zur Causa prima äußern soll. Seit Puigdemont in Belgien ist, hat Michel nur gemeint, dass seine Regierung sich nicht einmischen werde.

Heute werden 200 katalanische Bürgermeister nach Brüssel kommen. Um 13 Uhr wollen sie sich vor dem Sitz der EU-Kommission versammeln, um bei den EU-Institutionen ihre Unterstützung für die katalanische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Auch Vertreter von Unternehmensverbänden reisen an.

Spaltung bei "Podemos"

Der Katalonien-Konflikt hat Spaniens linke Protestpartei Podemos in eine tiefe Krise gestürzt: Nachdem die Madrider Parteiführung um Pablo Iglesias (Bild) den Vorstand der Partei in Katalonien (Podem) heftig wegen ihrer Nähe zu den Separatisten kritisiert hatte, traten gestern mehrere Abgeordnete der regionalen Gruppe sowie Podem-Generalsekretär Albano Dante Fachin zurück.

Podemos-Chef Iglesias hatte sich zwar stets für das Recht der Katalanen auf eine Volksbefragung ausgesprochen, unterstützte jedoch nicht das einseitige Unabhängigkeitsbestreben der Separatisten, die in Katalonien mit der Mehrparteien-Allianz „Junts pel Si“ (Gemeinsam für das Ja) regieren. Da Podemos auch gegen die einseitige Unabhängigkeit eintritt, entstand zuletzt das Bild einer Partei, die nicht weiß was sie will.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 07.11.2017 12:28

> Puigdemont exportiert das Problem Katalonien nun nach Belgien

Was für ein dümmlicher OÖN-Titel wieder einmal grinsen

Das Problem heißt ja nicht Katalonien sondern SPANISCHER ZENTRALISMUS im 21. Jahrhundert.

Aber das haben die Journalisten halt auf der Uni noch nicht studiert grinsen grinsen

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 08.11.2017 01:05

Journalisten sind wie Politiker auch nur Sesselfurzer.

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jago (57.723 Kommentare)
am 08.11.2017 01:39

Wenns das wäre. Leider haben sie viel zu viel Einfluss aber nicht genug Moral dafür grinsen

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 07.11.2017 11:12

dieses Spanien Model zeigt doch nur wie Umverteilung in der EU gehandhabt wird, die fleißigen Regionen arbeiten für die trägen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.11.2017 12:32

Noja, die materialistische Betrachtungsweise ist auch nicht das Gelbe vom Ei grinsen

In Wikklichkeit (= nach meiner Meinung grinsen ) gehts um FREIHEIT gegen veraltete RegierungsMACHT.

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StefanieSuper (5.153 Kommentare)
am 07.11.2017 11:04

Die Spanier sollten sich an den Italiener ein Beispiel nehmen. Auch die Südtiroler unterscheiden sich grundlegend von den Italienern. Und doch gibt es durch gute Gesetze ein erfolgreiches Zusammenleben. Ein Land wie Katalanien hätte es wohl sehr schwer alleine seinen Lebensstandard zu halten. Der Lebensstandard in der EU resultiert wohl zu einen großen Teil, vom freien Warenverkehr für Mitglieder. Wo wäre da wohl Katalanien. Puigdemont verfolgt doch nur seine eigenen Ziele und will Spanien schaden und selber als Held in die Geschichte eingehen.
Er muss sich einfach entscheiden und die Konsequenzen tragen. Aufruf zum Aufstand - damit hätten wir in Österreich auch keine Freude.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 07.11.2017 12:32

Nein, Katalonien hat das Recht auf Selbstbestimmung!
Und der Lebensstandard kommt nicht vom "freien Warenverkehr" sondern von Arbeit!
Und betrachtet man die Wirtschaftsleistung bezogen auf Einwohner, hat Katalonien die Nase weit vorne. Katalonien wäre ohne Spanien viel besser dran.

Es ist eine frei erfundene Mär und durch nichts bewiesen (ausser Lügengebilde), dass die EU für unseren Wohlstand sorgt. Warum hat dann z.Bspl. Österreich 300 Milliarden Staatsschulden, wobei da Länder, Städte usw. noch nicht eingerechnet sind.
Den Ländern in Europa, welche nicht bei der EU sind, geht es auch nicht schlechter!!!

Wegen Österreich: wo ist da ein eigenes Volk? Die Wiener? LOL

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.11.2017 12:52

Bei den alten Römern hat einstens ein Tribun die Plebejer davon rhetorisch überzeugt, den Magen nicht verhungern zu lassen. Nicht blöd-juristisch-gewalttätig grinsen

(Mehr habe ich mir über die über 60 Jahre hinaus nicht mehr gemerkt grinsen )

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( Kommentare)
am 07.11.2017 10:44

Der Egmont der Neuzeit ?
und eine Neuauflage von:
Der Abfall der Niederlande ?
Im Zentrum das absolut herrschende Spanien!

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.11.2017 12:39

Gestern habe ich den Reibhold Messner in einem TV-Interview mit einer ziemlich überforderten Journalistin gesehen.

Nun bin ich kein Anhänger und kein Bewunderer des Messner, allerdings ist seine Zukunftsvorstellung vom Europa und von der Welt ohne verblödet-eingezäunte Staatsapparte erfrischend modern. Das habe ich ihm nicht zugetraut.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 07.11.2017 08:12

Dass die Flamen eine Absonderung von der EU fordern ist bekannt und gerade deshalb hat sich C. Puigdemont auch dorthin begeben, nachdem ihm die Rechtsstaatlichkeit der Madrilenen nicht geheuer erscheint!

Deshalb bleibe ich auch dabei, dass dem Puigdemont in Österreich Asyl gewährt werden muss, falls er diese Möglichkeit überhaupt in Betracht zieht, denn alle Asylanten, Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung, allen Scheinasylanten und Asylbetrügern und anderes Gesock´s, wurde die Einreise nach Österreich nicht verwehrt, man hat sie einfach passieren lassen ohne Fingerprints zu nehmen, dem Puigdemont steht im Bedarfsfall das gleiche Recht zu!

Man wird sehen wie der europäische Gerichtshof über den Fall entscheiden wird, vor allem weil Polen mit ca 38 Millionen Bürgern auch entsprechend handel wird.

Die EU geht langsam aber beständig den Verfall zu, sie wird in 5-10 Jahren nicht mehr existieren!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 07.11.2017 08:06

Ich finde die Überschrift verwirrend - nicht Katalonien ist ein Problem, sondern Spanien!
Spanien negiert das grundsätzliche Recht der Völker auf Selbstbestimmung und beruft sich auch seine Verfassung! Und Europa sieht gelangweilt zu und verkündet entgegen ihrer Aufgabe den Völkern Europas eine freie, gemeinsame Heimat zu geben: Katalonien ist unerwünscht!
Spanien und diese EU frönen immer noch dem Spruch: Macht und Fehde - wie im Mittelalter!

Z U M E I N L E S E N U N D N A C H S C H L A G E N

Konrad Adenauer Stiftung - Europa
Ludwig von Mises Institut - Selbstbestimmung
Selbstbestimmungsrecht der Völker - Grundrecht aller Rechte
Charta der Vereinten Nationen

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.11.2017 07:38

Wenn die EU eine Gemeinschaft sein soll, dann müssen alle Abtrünnigen wegen wirtschaftlicher Besserstellung verhindert werden.
Da geht nur ziehen an einem Strang gegen Spaltpilze

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 07.11.2017 09:49

Die Fleißigen sollen also die Anderen am Leben erhalten?
Also das soll eine Gemeinschaft sein?
Demnach darf mich also der "nicht Fleißige" mit Gewalt daran hindern, mich als frei zu erklären und die Früchte harter Arbeit einfach zu stehlen?

Sorry, aber das ist tiefstes Mittelalter!

Mit Solidarität hat das gar nichts zu tun, eher mit Hegemonie und Sklavenhaltung. Das erinnert stark an die Ausbeutung von Kolonien.
Wer nicht willig ist, wird für 30 Jahre eingesperrt und als Verbrecher erklärt.
Grundlegendes, internationales Menschen- und
Völkerrecht zählen plötzlich nicht mehr.
Solche schmierigen Kapazunder sollten vor den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gezerrt und verurteilt werden!
Was bilden sich Spanier eigentlich ein?

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