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Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Vorrang

Von (pack), 19. Februar 2016, 00:04 Uhr
Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Vorrang
Angela Merkel Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

BRÜSSEL/BELGRAD. Kritik an Österreichs Grenzregeln von südlichen Nachbarn, aber Balkanländer wollen gleiche Maßnahmen nachvollziehen

Sehr zum Leidwesen vor allem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel fand der von Österreichs Bundesregierung organisierte Mini-Gipfel zur Flüchtlingsfrage mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu wegen des Anschlags in Ankara nicht statt. Merkel gerät innenpolitisch in der Flüchtlingsfrage immer stärker unter Druck, in deutschen Medien wurde das gestrige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum entscheidenden hochstilisiert. Merkel hoffte nun auf Fortschritte mit Ankara.

Mehr als eine weitere Bilanz des bisher Geleisteten konnten die 28 Staats- und Regierungschefs gestern letztlich nicht liefern. Schon zuvor hieß es, neue Beschlüsse werde es keine geben. Eine Debatte gab es allerdings, beim Abendessen stand die Flüchtlingsfrage auf der Tagesordnung. Auch ohne den Termin mit dem türkischen Kollegen hat Merkel dort die für sie zentrale Botschaft beim Gipfel wiederholt: Die Türkei bleibt der Schlüsselpartner in der Flüchtlingskrise. Sowohl was die Sicherung der Außengrenzen angeht als auch den Kampf gegen die Schlepper. Beim Mini-Gipfel wäre außerdem das Rücknahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei besprochen worden. Im Gegenzug für die Unterstützung, den Flüchtlingsstrom Richtung Europa einzudämmen, will die EU der Türkei Flüchtlinge abnehmen.

Das wurde grundsätzlich im Rahmen des Aktionsplans vereinbart. Vorangetrieben wird das Vorhaben vor allem von Merkel. Sie ist schließlich am stärksten angewiesen auf Ankara.

Kritik an Österreich war schon vor dem Gipfel bei einem Treffen der EU-Spitzen mit den Spitzenpolitikern von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien laut geworden. Die Entscheidung Österreichs, nur noch beschränkt Flüchtlinge ins Land zu lassen, könne eine humanitäre Krise in den südslawischen Ländern auslösen, so der Vorwurf. Diese werden mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, besonders an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Serbien: "Wie Österreich"

"Serbien wird sich so verhalten, wie sich Österreich verhält", machte etwa Serbiens Arbeits- und Sozialminister Aleksandar Vulin gestern deutlich. Führe Österreich oder irgendein anderes Land neue Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszustroms ein, sei Serbien verpflichtet, denselben Beschluss voll durchzuziehen. Dies sei eine Vereinbarung, die bisher bei jedem Treffen zur Flüchtlingskrise bestätigt worden sei, sagte Vulin. (pack)

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34  Kommentare
34  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.02.2016 20:56

Sich irgendwie auf die heutige Führung der Türkei zu verlassen - da gehört Mut dazu. Syrien ist ein Scherbenhaufen und die Türkei hat das Zeugs, die Region und die Welt ins Verderben zu reißen.

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TheRealist (856 Kommentare)
am 19.02.2016 18:45

JA, DIE FRAU IST STARK, STARK,

ABER es muss doch auch Kanzlerinnen geben können, die sich auch durchsetzen können.
"Der" Merkel, der Sie ist, ist eigentlich nur durch wirtschaftliche Gegebenheiten "BERÜHMT" geworden, ODER NICHT - überlegt doch mal... Vorher nichts zusammengebracht - und nun auch nichts.
ALLEINE GRIECHENLAND hat Sie Ihre Popularität zu verdanken.

Geschafft hat Sie für Europe ECHT NUR ARMUT UND TERROR.

Diese Frau muss SOFORT abgesetzt werden!

Liebe Leser, zumindest denke ich mir das bei meiner Tasse Tee.
Lieben Gruß
Ihr
TheRealist

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( Kommentare)
am 19.02.2016 16:08

Autsch- Vorrang mißachtet,
aber Merkel hatte Vorrang (in der Türkei).

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dachbodenhexe (5.628 Kommentare)
am 19.02.2016 12:51

Wer die derzeitige absurde EU Politik mit Verstand zu betrachten versucht wird scheitern.
Es kristallisiert sich mehr und mehr heraus, daß die Politiker der einzelnen Staaten in der EU Politik nichts zu sagen haben wenn ihre Meinung nicht pro EU ist.
Es scheint so, als ob im EU-Parlament Politiker sitzen die etwas anderes als das Wohl der EU Staaten im Sinne haben.
Ich bin zufälig auf folgendes Video gestoßen und hier gibt es eine Antwort auf die viele Fragen:

https://www.youtube.com/watch?v=CXzVMmGjYCE

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potatschnik (131 Kommentare)
am 19.02.2016 12:13

Die EU will der Türkei Flüchtlinge abnehmen...
Wer ist die EU? Ein von 28 souveränen europäischen Staaten gebildete supra-nationale Verband. Der also will der Türkei Flüchtlinge abnehmen. Wie soll das gehen, wenn die Staaten nicht wollen? Und die wollen nicht. So viel steht fest.
Die Türkei wäre schlecht beraten, mit diesem Verband einen bindenden Vertrag abzuschließen, von dem man von vornherein weiß, dass er vom Vertragspartner EU nicht erfüllt werden kann.
Die EU ist denkmöglich schlechtest beraten, mit der Türkei, Merkels Strohhalm, einen bindenden Vertrag abzuschließen; denn die Türkei ist Teil des Problems. Sie hat bisher durch ihre Assad-feindliche Politik und die Unterstützung von Rebellenverbänden nur zur Ausweitung und Verlängerung des Krieges in Syrien beigetragen und ist jetzt dabei durch ihren Krieg gegen die Kurden das Chaos zu vervollständigen, wobei sie sich nicht scheut, auf fremde Hoheitsgebiete vorzudringen.
Absurder kann Politik nicht mehr sein.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.02.2016 11:09

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb.
Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.
Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo. Die nächsten Stationen seien Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften übernähmen den Transport, hieß es weiter.

http://www.focus.de/politik/ausland/neues-grenzregime-laender-der-balkan-route-wollen-fluechtlinge-gemeinsam-nach-deutschland-bringen_id_5297022.html

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.02.2016 11:14

Recht geschieht der CDU und der Staatsvorsitzenden Merkel:

Wenn diese Vereinbarung hält, dann erstickt Deutschland an den Terroristen und Asylbetrügern!

WELCOME REFUGEES grinsen

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.02.2016 11:01

Die M. verrennt sich in Hoffnungschimären , die kaum irgendwann mal zu einem Ergebnis führen, weil sie offensichtlich nicht lernwillig und stur ist. In der Zwischenzeit soll ihrer Meinung nach nichts geschehen, auch wenn ndas Wasser schon bis zum Halse steht. Es muss aber was geschehen und deshalb unternehmen die meist betroffenen Staaten jetzt auch endlich was. Warten darauf, dass die Türkei der Problemlöser ist , würde sich als fataler Fehler herausstellen. Und ausserdem ist auf E. und seine Leute kein Verlass, sie fordern und fordern und neigen erpresserischen Methoden zu. Mit so jemandem sind Abkommen nichts wert. Deshalb ist die Hoffung der M. irrig. Wenn man in Syrien keinen Frieden schaffen will und kann, dann sollten sich die dort am Konflikt beteiligten Grossmächtes auf die Schaffung einer genügend grossen sicheren Zone einigen, wo die Flüchtlinge menschenwürdig leben können. Die müsste dann wenn auch mit starken militärischen Mitteln verteidigt werden - gegen jeden.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 19.02.2016 10:03

Alterssturheit macht nicht nur unser Land kaputt,
sondern mittlerweile auch die EU.

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Austria (2.281 Kommentare)
am 19.02.2016 09:49

Der blutige Taquialügner Erdogan als Verbündeter der EUdSSR-Europazerstörer Merkel&Juncker schreibt heute Tomasz Konicz in heie online treffend:
Erdogans Sender Gleiwitz
Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren ....
Die Beweise bestehen hauptsächl. aus den Fingerabdrücken des mutmaßl. Selbstmordattentäters (in Syrien 1992 geborener Flüchtlings, dessen Geburtsort/Namen/politische Einstellung den Türkenn sofort bekannt war!!!
Die Kurden hätten den als Flüchtling getarnten Selbstmordattentäter in die Türkei geschickt, der es irgendwie geschafft hat, entgegen der Routine an der Grenze seine Fingerabdrücke der türk. Polizei zu hinterlassen!
Nun wiesen die YPG diesen Attentäter an, einen mörderischen Terroranschlag just in dem Augenblick zu verüben, in dem Ankara händeringend nach einem Vorwand für eine Intervention in Syrien sucht zwinkern

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Austria (2.281 Kommentare)
am 19.02.2016 09:50

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47451/1.html

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.02.2016 09:46

Warum treibt es die ahnungslose Merkel mit der Türkei?

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donau-walzer (514 Kommentare)
am 19.02.2016 10:07

Sie kann eben nicht genug bekommen von der türkischen, marokkanischen und den anderen Ausprägungen der islamischen Kultur - schließlich sorgt die für immer neue "Höhepunkte der (Nicht)berichterstattung":

Berlin -
Wegen Mordes an einer Schwangeren in Berlin hat das Landgericht in der Hauptstadt zwei junge Männer zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Die 19-jährige Maria wurde vor rund einem Jahr bei lebendigem Leibe verbrannt.
Ihr ungeborenes Mädchen erstickte qualvoll in ihrem Bauch. Einer der beiden, am Freitag verurteilten 20-Jährigen ist der Vater des Babys. (berliner-kurier.de)

Was in der Lückenpresse komischerweise fehlt, ist der Satz, der noch früher mal in rtl ungelanterweise dazwischenrutschte:
"Es habe Hinweise gegeben, dass das Baby in der türkischen Familie des Kindsvaters unerwünscht gewesen sei..."

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honoridefix (2.064 Kommentare)
am 19.02.2016 10:19

Alles doch nur EINZELFÄLLE wie diese:

https://twitter.com/xyeinzelfall

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( Kommentare)
am 19.02.2016 10:39

wozu die vielen ungehörten Kommentare ?
Ein Satz genügt:
"Deutschland schafft sich ab",
und Frau Merkel ist der Todesengel.

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Renina (486 Kommentare)
am 19.02.2016 09:41

Wer noch mehr Asylanten ins Land holen will, soll sie gefälligst zu sich nach Hause bringen und nicht fordern, dass sie auf Kosten der anderen (der Allgemeinheit, die ohnehin wegen der Euro-Inflation selber zu kämpfen hat) fordern.

Es gehört sich einfach nicht, Gäste einzuladen und sie dann zu den Nachbarn zu schicken!

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 19.02.2016 08:04

Wann wird denn Frau Merkel endlich begreifen, dass die Machthaber der Türkei ein Doppeltes Spiel betreiben.

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Woody1979 (11 Kommentare)
am 19.02.2016 10:19

sie treibt dieses Spiel ja mit Erdowahn!
Diese Frau ist verrückt und größenwahnsinnig!

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dachbodenhexe (5.628 Kommentare)
am 19.02.2016 10:42

Frau Merkel weiß was sie tut, nur orientiert sie sich nicht am Wohle des Volkes sondern sie orientiert sich an den Finanzmächten welche eine Schwächung Europas planen ! Was sie macht, kann man auch als Volksverrat bezeichnen.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 19.02.2016 07:50

Leider wird nie ausgesprochen, nicht die Menschen sind das Problem, die zu uns kommen, sondern die Religion, der Islam den sie mitnehmen.

-- das Fundament des Islam, der Koran mit seinen gewalttätigen, mörderischen, rassistischen und frauenfeindlichen Aussagen, wird bei uns salonfähig

-- das schreckliche Vorbild Mohammeds als Massenmörder, Räuber und Frauenheld mit seinen Sexsklavinnen als Kriegsbeute und seiner Lieblingsfrau, dem 9,jährigen Kind Aischa wird verherrlicht

-- und der Islam, der nicht nur Religion, sondern Staatsform (IS), Gesetzgeber (Scharia) und umfassende Lebensführung (Jihad) ist, wird bei uns immer stärker.

Das alles wird uns wieder ins Mittelalter zurückwerfen.

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Same (452 Kommentare)
am 19.02.2016 07:37

Schön langsam bin ich der Meinung wir sollten überlegen, ob es nicht besser wäre die EU zu verlassen und wieder selber über unser Land bestimmen.
Wir wurden in diese Wirtschaftsunion hineingelogen, damit die Konzerne Vorteile und die Politiker Versorgungsposten für ihre Leute hat.

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Wuhei (716 Kommentare)
am 19.02.2016 07:33

Frau Merkel ahnt noch nicht einmal im Entferntesten, mit welchen Flöhen sie irgendwann aufstehen wird!

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Peter2012 (6.078 Kommentare)
am 19.02.2016 07:09

Asyltourismus und Asyloptimierung !!!

Streng genommen dürfte Deutschland und Österreich keine Flüchtlinge haben. Asyltourismus und Asyloptimierung ist generell abzustellen.

Seit wann ist es in der EU erlaubt mit kriegsführenden Staaten wie der Türkei Geschäfte zu machen?

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( Kommentare)
am 19.02.2016 07:05

Sich irgendwie auf die heutige Führung der Türkei zu verlassen - da gehört Mut dazu. Syrien ist ein Scherbenhaufen und die Türkei hat das Zeugs, die Region und die Welt ins Verderben zu reißen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.02.2016 06:43

Merkel sollte die EU verlassenl

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valmet (2.089 Kommentare)
am 19.02.2016 05:49

Frau Merkel wird in die Geschichtsbücher
Eingehen
Hoffentlich steht dann nicht
EU gespalten.Deutschland destabilsieht
Milliarden für Griechenland und Türkei
Verpulvert als Vorwort

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 19.02.2016 08:31

Wenn es in der Türkei weiter so brodelte,haben wir bald auch das ganze Türkenvolk in Österreich und Deutschland.In der EU kann man ja nicht sagen ,die gibts anscheinend nicht mehr. Man regt sich in Brüssel über alles auf aber anscheinend trifft man sich dort nur zum Tee oder Kaffee.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 19.02.2016 05:35

Die EU ist mit der Aufgabe die grenzen zu sichern in vollstem Umfang gescheitert!
Und jetzt möchte das Merkel auch noch EU Gelder verbraten um diese dem Balkandiktator Erdogan in seinen Rachen zu stopfen?
Wie dumm sind eigentlich unsere Nachbarn dass die nicht checken dass ihre Bundeskanzlerin gerade dabei ist Deutschland und die EU an die Türkei zu verschebeln?!
Die EU gehört radikalst reformiert und auf neuesten Stand gebracht. Dazu wäre es auch nötig die alten, abgehobenen und derzeit auf ihren Sesseln pickenden Möchtegernpolitiker aus ihren Ämtern zu werfen!
Die EU in ihrer jetztigen Form kann man als gescheitert betrachten!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 19.02.2016 05:09

Ich zeigte nur einen Teil der Probleme auf, die durch Grenzschließungen entstehen und das wird im Bierzelt nicht diskutiert - ist schon klar.

Glauben wir nun wirklich, dass ein zu Tode gespartes Bundesheer, eine fast schon kaputtgesparte Polizei und eine aufgelassene Zollwache nur in irgendeiner rudimentären Art und Weise unsere Grenzen schützen können ???

Wenn wir (Österreich) wirklich internationales (Völker) Recht aushebelt/missachtet, dann gute Nacht, denn dann geht der Werteverfall rascher vonstatten, als ich es mir in kühnsten Träumen je ausmalte.

Ich warte nur noch darauf, dass gewisse konservative Politiker fordern, dass die griechische und italienische Marine doch die Flüchtlinge absaufen lassen sollen - "selber schuld!"
antworten, wie es Teile der FP schon machen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.02.2016 08:02

Mach dich bitte ein wenig klug, was das Völkerrecht betrifft.
http://poropatich.at/

Auch die Menschenrechte solltest nachlesen, besonders die EU-Menschenrechte.

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( Kommentare)
am 19.02.2016 04:56

Frau Merkel isoliert sich zusehends mehr und liefert sich gerade völlig den Türken aus.

Frau Merkel hat offenbar noch immer nicht gecheckt, dass das Schlepperunwesen in der Türkei ein wichtiger und integraler Bestandteil der Nationalökonomie ist.

Es trägt wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Danke

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 19.02.2016 00:22

Gut so, wir machen bis zum Balkan die Grenzen dicht und Merkel bezahlt die Türken aus der deutschen Portokasse die 3 Mrd. oder wenn es sein muss auch mehr.
Ich finde den Weg die Grenze selber zu sichern als einzigen richtigen Weg.
In naher Zukunft wird es eine totale Europäische Grenze geben müssen.

Spannend finde ich das es andere Ansichten von unseren EU Bürokraten gibt;
Österreich soll kuschen spuren und schön brav zahlen.
Deutschland und England dürfen alles machen was sie wollen.

Da fällt mir das EU Lied ein;
https://www.youtube.com/watch?v=oDjbbkGVT4Q

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4707 (1.912 Kommentare)
am 19.02.2016 05:16

Grenze dicht - ja!

Die Türken bezahlen - warum?
Damit sie Geld für einen Krieg gegen die Kurden haben?
Nein!
Kein Geld für die Türken!
Kein Geld für die Griechen.

Einen Teil davon für die Balkanländer, die ihre Grenzen dicht machen.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 19.02.2016 11:11

@ 4707, du hast dich verlesen.
Ich Antworte mal dazu;

Grenze dicht - ja! Der Meinung bin ich auch.
Die Türken bezahlen ?a
Wenn es die Deutschen so wollen dann sollen sie die Türken bezahlen, habe ich bei meinen ersten Post geschrieben.
Hier wäre es wieder anmassend ähnlich bei *Wir schaffen das* wieder die gesamte EU in die Pflicht zu nehmen.
Deutschland will die Türken für die Grenzsicherung bezahlen, dann sollen sie das tun, mir egal.
Damit sie Geld für den Krieg gegen die Kurden haben?
Jeder kann mit seinem geschenkten Geld machen was er will !
Die Türkei - Kurden Beziehung gehört auf alle Fälle mal hinterfragt, bzw. darüber gesprochen ob nicht ein eigener Kurdenstaat ( Wie nach dem 1 WK versprochen) hier Abhilfe schaffen würde.
Kurdenstaat - das will natürlich Türkei der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches nicht, ganz besonders der Größenwahnsinnige Erdogan.
Kein Geld für Türkei und GR ! Nö
Grenzsicherung der Balkanländer - eher dafür, mit militärische Unterstützung der EU.

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