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EU will nach Brexit jährliche Zahlungen aus London

Von nachrichten.at/apa, 21. April 2017, 11:02 Uhr
Zölle ab 2019? Die Briten hadern mit dem harten Brexit
EU beschloss Mandat für Brexit-Verhandlungen. Bild: APA

LONDON. Die EU will Großbritannien einem Dokument zufolge noch Jahre nach dem Brexit zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichten.

Zudem müsse London die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die EU-Position.

Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen, über das die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende März Leitlinien für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt, die aber noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen.

Dem Entwurf zufolge soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Großbritannien zu zahlen hat und die sich aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen oder EU-Projekte ergeben, die weit über den Brexit im März 2019 hinausreichen. Diese Summe will die EU in Euro festsetzen, nicht in Pfund. Die Höhe der Verpflichtungen wird zwar nicht genannt, die britische Regierung hat den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Betrag von 60 Milliarden Euro aber bereits abgelehnt. Für den Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Medizinagentur EMA aus London in ein Land der Union soll allein Großbritannien aufkommen.

Das Königreich soll zudem die lebenslangen Rechte der EU-Bürger garantieren, die dort zum Zeitpunkt des Brexit-Tages wohnen. Dazu gehört das Recht auf Arbeit. Auch die Pensionsansprüche derjenigen, die das Land bis dahin verlassen haben, sollen gewährleistet werden. Zudem dürfen dem Entwurf zufolge Familienangehörige auch nach dem EU-Austritt nachgeholt werden und sollen dieselben Rechte auf den britischen Inseln genießen.

Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen nach den Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni beginnen.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 01.05.2017 21:01

EU will nach Brexit jährliche Zahlungen aus London

Die EU Oberbonzen scheinen wo dagegen gerennt zu sein, glauben die echt irgendwer nimmt sie noch ernst ?

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( Kommentare)
am 01.05.2017 21:13

Hat eure Lordschaft einen durstigen Tag hinter sich?

Oder wie soll ich ihre "Argumentation" sonst interpretieren?

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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 01.05.2017 22:05

Woher nimmt sich die EU das Recht von Großbritannien zu fordern ? Die sollen einfach nur ruhig sein und das Ende abwarten.

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 01.05.2017 22:28

Dann wären sie genau die eine Bonzen über die geschimpft wird.

Aber das wird nicht passieren. Die Engländer werden ihren Fehler (welcher Ihnen von euren rechtspopolistischen Spezis eingebrockt würde) noch bitter bereuen.

Da gibts verträge zum einhalten, und die Bedingungen werden nicht jene diktieren die vertragsbrüchig sind.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 01.05.2017 20:47

Die EU-Kasperl glauben noch an das Christkind!

GB braucht keine EU - die EU darf froh sein, wenn sie weiter den britischen Markt beliefern darf. GB importiert aus der EU wesentlich mehr Waren, als GB in die EU liefert!

Also liebe EU-Kasperl, lieber kuschen und kleine Kuchen backen als en masse Arbeitslose in Europa zu produzieren.

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 01.05.2017 22:33

Wenn jemand aus einem bestehende Vertrag austreten will ist jener der das will nicht jener der fördern darf.

Für einfache Charaktere: (ja ich weis man kann es nicht vergleichen, aber vielleicht hilfst beim verstehen.) probieren Sie mal aus einen Fitnessstudiovertrag vorzeitig auszutreten.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 23.04.2017 11:26

Die Herrschaften in Brüssel gehen von der eigenen Dummheit aus.
Da werden sie sich die Zähne ausbeissen!

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observer (22.145 Kommentare)
am 22.04.2017 09:31

Was die EU da gerne will, das ist ein Brief ans Christkind. Das werden die Briten nie akzeptieren. Entweder rudert die EU wieder mal weit zurück und zieht den Schweif ein, oer es wird einen harten Brexit geben.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 21.04.2017 14:34

Warum soll GB zahlen? Die EU muss froh sein das sie nach GB liefern darf
.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 21.04.2017 15:00

Das habe ich auch gehört, dass Viagra fast nur von dieser Insel kommt.
Das wird aber viele blau/braune Tattergreise gar nicht gefallen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 23:27

Und ich hab gemeint, das käme aus Indien. Ayurveda. Zum Einölen.
(duck)

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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 01.05.2017 21:02

du musst es ja wissen !!! Bist ja selbst ein Tattergreis.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.04.2017 12:57

GB wird genauso wie anderen Länder finden müssen um Wirtschaftskooperationen einzugehen ,Indien , Australien , etc.

wenn GB Schottland , Irland , Gibraltar und Wales als Mitglied verliert , werden sie großen Problemen bekommen ...

TR hat sich Richtung Asien und Russland gewendet da die EU KEINE Interesse mehr zeigt ... ob die Chinesen des türkische gfrass konsumieren sei dahingestellt ...SS ! selber schuld .

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 14:05

Die anderen Länder braucht GB nicht zu suchen, solang das Königreich besteht. Die Queen ist ja immer noch sowas wie die Präsidentin dieser Staaten, sonst wären die Kinder des Charles nicht dorthin gereist.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.04.2017 12:46

Die EU hat inkl. GB ca. 500 Millionen Bürger und Konsumenten GB mit ca. 65 Millionen ,daher stellt sich die Frage NICHT wer den Anderen eher wirtschaftlich braucht ...
genauso wie die türken mit ca. 70 Millionen und immer noch glauben WIR brauchen sie unbedingt .. siehe den Talk gestern auf ServusTV wo die türkische Präpotenz aufwartete...

wer die EU die Wirtschaftstüren schließt dann hat GB UND TR ein riesen Problem ...geht nur GB, wir werden nicht nachweinen ! und für die Anderen aus der TR bleibt gleich draußen .

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 14:13

Die EU ist als europäische Friedensgemeinschaft gedacht, die aus einer zaghaften Wirtschaftsgemeinschaft entstanden ist. Der Hauptgedanke war damals, dass sich die EU-Staaten (EG) selber zum Burgfrieden in Europa verdonnern.

GB hat sich auf Befehl der NATO angeschlossen, nicht aus eiegenem Entschluss und ist jetzt wieder abgebröckelt.

Die Ex-Comecon-Staaten sind auch auf Befehl der NATO an die EU angeschlossen worden. Brüssel ist nicht zufällig der Sitz der NATO und der EU.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.04.2017 12:03

die briten werden der EU was pfeiffen. wahrscheinlich wirds eine gerichtssache bis zum st. nimmerleinstag. anwälte freuen sich schon.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.04.2017 12:52

mercedescabrio

in Europa sind einigen der Meinung dass sie OHNE EU überleben können und im Wohlstand ausbrechen werden ...
warum sind die EX Ostnegeranten in die EU gekommen ? ja ja !
mit EU Subventionen lässt sich sehr gut leben ...

warum bemüht sich die Schweiz Wirtschaftsfilialen rund herum zu installieren ? und die EU Gesetze zu akzeptieren , ja auch in der Schweiz anzuwenden ?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 21.04.2017 11:30

Es ist ja nur eine Grundlage für weitere Verhandlungen, aber ich bin bereits jetzt ziemlich sicher, dass GB diese Forderungen nicht akzeptieren wird!

Sie werden die lebenslangen Rechte der EU-Bürger nicht garantieren, das Königreich wird hingegen die Arbeitslätze sondieren und gegebenenfalls die EU-Bürger heimschicken.

Der Tusk hat einmal vorgelegt, die Briten aber werden selbst entscheiden was Sache ist!

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Heubauer (177 Kommentare)
am 21.04.2017 12:01

Das glaubst Du.
Wenn die Schweiz zahlt, dann zahlt auch GB.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 21.04.2017 11:23

wird eher umgekehrt sein

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 11:10

Gut gemeint, aber ... eine "Grundlage für ein Verhandlungsmandat" im Voraus nachschieben, das ist nicht grad die feine, englische Art.

Juristen halt, von Grund auf Raufbolde ohne Anstand traurig

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