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EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Von nachrichten.at/apa, 29. Juli 2017, 13:43 Uhr
FEATURE EU-FAHNE
Die EU-Fahne Bild: APA

BRÜSSEL. Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt.

Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die Kommission am Samstag in einer Aussendung mit.

Sie meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an. Konkret sieht das von Duda unterzeichnete Gesetz vor, dass der polnische Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.

Die EU-Kommission stößt sich nach eigenen Angaben vor allem daran, dass das Gesetz unterschiedliche Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht. Das widerspreche der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt.

Indem der Justizminister die Amtszeit der Richter auch über das erreichte Pensionsalter hinaus verlängern oder sie nach eigenem Ermessen vorzeitig beenden kann, werde zudem die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben, hieß es. Dem Justizminister sei darüber hinaus kein Zeitrahmen vorgegeben, in dem er über eine Verlängerung des Richteramts entscheiden müsse.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Warschau am Freitag angeboten, den Dialog über die Justizreform wiederzubeleben. Polens Außenminister und Justizminister seien nach Brüssel eingeladen worden, hieß es. Timmermans hatte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits am Mittwoch angekündigt.

Die in Polen regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen insgesamt vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen. Ein Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto ein.

Gegen Polen läuft schon seit Anfang 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) beschnitt. Auf bisher zwei Empfehlungen hat Warschaus laut EU nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt Brüssel eine dritte Empfehlung an Warschau.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 30.07.2017 12:27

Sorry, vielleicht habe ich etwas verpasst, aber soweit ich informiert bin hat der polnische Präsident seine Unterschrift verweigert und den Entwurf ans Parlament zurück retourniert.
Zumindest wurde dies im ORF so berichtet. Die OÖN scheinen hier nicht ganz auf Höhe zu sein.
Im Zeitalter der digitalen Welt, eigentlich ein Armutszeugnis.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 29.07.2017 21:14

Wenn diese EU punkto Schengen Aussengrenzen und Dublin auch so schnell und genau wäre ! Man sieht ganz eindeutig , was politisch gewünscht wird und was nicht !!

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.07.2017 00:59

Deine Passivform ("man" und "was gewünscht wird") macht deine Polemik nicht schöner.

Europa ist ja nicht allein in Riesenschritten unterwegs zum Faschismus.Heute früh habe ich einen deklarierten US-Demokraten drauf aufmerksam gemacht, was fürn faschistischen Stuss er mit Begeisterung ins facebook setzt.

Das halten die für ok, weils pro-amerikanisch ist.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 30.07.2017 07:14

Nicht nur Schengen, sondern Defizitgrenzen,Transferunion usw

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:26

Zum Einlenken auf EU Linie zu bringen? Hallo- wo san sie angrennt? Niemand wird auf Linie gebracht und ihre Finanztraeume erweisen sich ebenso als extrem feucht.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:27

Das bezieht sich auf den letzten Kommentar. Der ist so ziemlich das letzte.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:19

In Österreich gibt es auch ein unterschiedliches Pensionsalter bei Frauen und Männern. Nur gegen Österreich wird deswegen kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nicht, dass wir uns das wünschen, doch diese Ungleichbehandlung lässt diese EU- Stelle in einem schlechten Licht erscheinen. Will man eine missliebige Regierung massregeln?
Wie viel Willkür steckt hier dahinter? Wer kontrolliert eigentlich die EU- Kommission und verklagt diese einmal wegen Fehlentscheidungen?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.07.2017 15:08

Die EU Fürsten haben überhaupt keine demokratische Legalität.

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( Kommentare)
am 29.07.2017 17:25

Schreib- und leseunkundiger, (Analphabet)
Legalität ist die äußerlich feststellbare Übereinstimmung einer Handlung mit dem Gesetz ohne Berücksichtigung des Motivs. Das Europäische Parlament ist durch die direkte Wahl aller zur EU gehörenden wahlberechtigten Bürger legitimiert, diesebezüglich Handlungen zu setzen, wenn offensichtlich ist, dass die demokratische Entwicklung eines Mitgliedslandes in Gefahr ist.

Dadurch, dass eine der tragensten Säulen der Demokratie, die Gewaltenteilung in Polen durch eine Gesetzesänderung der Rechtspopulistisch-konservativen Partei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS)ohne Einbindung des Volkes gefallen ist, hat die EU das Recht die Transferzahlungen an Polen nach eigenem Guttünken zu kürzen, bis streichen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:21

Irrtum - so ein Recht gibt es nicht und daher kann so ein Recht auch gar nicht bestehen.

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( Kommentare)
am 29.07.2017 20:01

kratzfrei,
bei dieser Antwort von dir: "Irrtum - so ein Recht gibt es nicht und daher kann so ein Recht auch gar nicht bestehen."
Glaubst du wirklich, dass ich hier, mit dir, über die EU-Verträge zu diskutieren beginne? Darfst ganz fest hier draufklickenDu wirst überrascht sein, wieviele interessante Verträge es gibt. Und du schreibst einfach ganz unwissend:

Irrtum
so ein Recht gibt es nicht
und daher kann so ein Recht
auch gar nicht bestehen.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 29.07.2017 22:12

Du hast das gleiche Lachen wie Alci, verwandt?.... grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.07.2017 01:03

Sie haben nur so viel wie alle Regierenden in demokratischen Staaten, die sich selber in den Wahlkampf schmeissen und keine Skrupel über die damit verbundenen Interessenkonflikte haben.

Die Leit merken das bloß nicht so, sie lassen sich am Nasenring von den Medien auf "die richtige Partei" hinziehen und vom Interessenkonflikt abwimmeln.

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( Kommentare)
am 29.07.2017 14:40

Ein hinauswerfen Polens aus der EU wäre sicher der falsche Weg. Die EU hat die Verpflichtung Fehler innerhalb der Gemeinschaft aufzuzeigen und wie hier im Falle Polens eine Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Es wird in Polen ja nicht die Demokratie abgeschafft. Das Problem in Polen ist, dass die Gewaltenteilung, eine der tragenden Säulen jeder Demokratie in ihrer Funktion eingeschränkt wird.

Polen zählt zu den größten Empfängern von Transferleistungen aus Brüssel. Dass diese Zahlungen jetzt klein ausfallen werden, wird Jarosław Kaczyński zu einem Einlenken auf die EU-Linie bringen.

Seine Stärke im Volk ist nicht mehr gegeben. Die Landbevölkerung und die älteren halten Kaczyński die bedingungslose Treue.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.07.2017 01:07

> ... wäre sicher der falsche Weg.

Na wenn das sicher ist zwinkern grinsen grinsen

So wie die Pensionen vielleicht.

Wurzel, das ist ja nicht einmal Rhetorik, das ist Schmarren grinsen

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( Kommentare)
am 30.07.2017 09:43

jago,
der Schmarrn würde dann entstehen, wenn Polen aus der EU entfert würde. Dann ist es ein von der EU aufgepäppeltes nahrhaftes Fressen für Russland. Strategisch ein gewaltiger Gewinn für Putin.

Das Baltikum ist dann für Puten keine Frage mehr. Putins Traum vom Niedergang eines starken Europa geht in Erfüllung.
Einverstanden?

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