EU-Parlament will Europäern direkte Mitsprache erleichtern
BRÜSSEL. Geht es nach dem EU-Parlament, dann sollen die Europäer künftig mehr direkte Mitsprache bekommen. Volksbegehren für Gesetzesinitiativen sollen erleichtert werden.
Die EU-Bürger sollen mit einem Volksbegehren Gesetzesinitiativen einleiten können. So sieht es zumindest der Lissabonner Vertrag vor, der nach der EU-Erweiterung vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Das EU-Parlament fordert nun einen leichten Zugang.
An möglichen Themen dafür fehlt es nicht. So haben die europäischen Sozialdemokraten ein Bürgerbegehren zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorbereitet. EU-Bedienstete wollen den jährlich 200 Millionen Euro kostenden Wanderzirkus zwischen den Standorten des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg stoppen. Andere wieder möchten den Bau von Atomkraftwerken oder die Zulassung von Gen-Pflanzen verhindern. Rechte Gruppierungen wollen gegen einen EU-Beitritt der Türkei mobil machen.
Was derzeit aber noch fehlt, ist die rechtliche Grundlage, nach der ein Bürgerbegehren stattfinden kann. Die EU-Parlamentarier kämpfen darum, dass die Hürden dafür nicht zu hoch werden. Die Mitgliedsstaaten im EU-Rat stehen im Gegensatz dazu auf der Bremse, wenn Oppositionsrechte gestärkt werden sollen.
Einig ist man sich bereits darin, dass mindestens eine Million Unterschriften notwendig sind, um die EU-Kommission beauftragen zu können, eine Gesetzesinitiative zu starten. Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei, aus wie vielen Ländern die Unterschriften kommen müssen. Der EU-Rat fordert neun, das Parlament will, dass bereits fünf Staaten reichen.
Ein mögliches Hindernis steckt auch in der Frage, ob sich die Bürger, die ein EU-Volksbegehren unterstützen, ausweisen müssen oder nicht. Ein möglicher Kompromiss sieht jetzt vor, dass Name, Adresse und Unterschrift reichen, ein Pass aber nicht vorgelegt werden muss.
Der EVP (Paul Rübig) ist wichtig, dass nicht erst ab 18 Jahren eine Teilnahme möglich ist, wie vom EU-Rat gewünscht, sondern das Wahlalter im jeweiligen Mitgliedsland zählt. In Österreich könnten damit auch 16-Jährige ein EU-Volksbegehren unterstützen. Die Sozialdemokraten (Jörg Leichtfried) drängen darauf, dass auch die NGOs ein Bürgerbegehren starten dürfen. Die Grünen (Ulrike Lunacek) wollen, dass eine Stimme auch im Internet abgegeben werden kann, weil es heute entsprechende Kontrollmöglichkeiten gebe.
Das Europaparlament will darüber hinaus Schlupflöcher für die EU-Kommission stopfen. Die soll nämlich einen Auftrag für eine Gesetzesinitiative durch ein Bürgerbegehren auch zurücklegen können, wenn sie das entsprechend begründet. Das Parlament fordert dazu als Kontrollinstrument jedoch ein öffentliches Hearing. Im schlimmsten Fall bleibe den Parlamentariern über ihr Initiativrecht immer die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, innerhalb von drei Monaten etwas Konkretes vorzulegen, erklärt Lunacek.
oder auch umgekehrt ...
höchste poltik ...
oder doch ein tanzschritt ?